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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Schenkungsrückforderung: Wie würdet ihr es machen?

Thema: Schenkungsrückforderung: Wie würdet ihr es machen?

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Tochter69
13.08.2016, 10:41
Ich habe jetzt endlich einen Bescheid über die richtige Höhe der Schenkung bekommen, nämlich 30.000€ statt 200.000€.
Nun muss ich bis zu diesem Betrag für die Pflegeheimkosten aufkommen. Die Frage ist nun, ob ich nun einen Kredit in dieser Höhe aufnehmen soll, diesen Betrag auf das Konto des Pflegebedürftigen legen soll, und wenn das Konto auf Null ist, mich wieder an das Sozialamt wenden soll? Inzwischen sind 10.000€ Schulden im vorherigen Pflegeheim aufgelaufen, die irgendwie auch von mir gepfändet werden könnten. Ich könnte versuchen, diese als Ratenzahlung abzustottern. Der Pflegebedürftige ist inzwischen in einem billigeren Heim, wo jedoch auch 300€ pro Monat zuzuzahlen sind. Wenn sich nun das neue Heim verteuert, dann kann ich mit den Raten für das alte Pflegeheim in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Außerdem ist es dann sehr kompliziert, nachzuweisen, wann ich die 30.000€ Schenkungsrückforderung erreicht habe. Dafür müsste ich keine Kreditzinsen zahlen.
Wie haben das andere gemacht, die in einer ähnlichen Situation waren?
marhin
13.08.2016, 11:30
gemäß § 529 BGB kann der Beschenkte die Einrede der Entreicherung geltend machen, weil der Beschenkte beispielsweise das Geschenk für seinen eigen Lebensunterhalt verbraucht hat
> dann keine Schenkungsrückforderung, s. dazu Urteil des BGH vom 19.12.2000 - X ZR 146/99

gemäß § 529 BGB kann der Beschenkte auch die Einrede geltend machen, sein standesgemäßer eigener Unterhalt ist nicht mehr gewährleistet, weil sein bereinigtes Netto unterhalb des Selbstbehalts von 1800 € liegt
> dann keine Schenkungsrückforderung, s. dazu Urteil des BGH vom 11. Juli 2000, AZ: X ZR 126/98
marhin
13.08.2016, 11:39
die Rechtsprechung hat den Grundsatz entwickelt, wegen einer Schenkungsrückforderung darf der Beschenkte nicht selber in eine Notlage geraten, und daran hat sich jede Schenkungsrückforderung zu messen
fridolin
14.08.2016, 22:18
"Sehr wahrscheinlich bin ich der Vertragspartner des Heims"
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Gilt diese Aussage noch?
QuerDenker
16.08.2016, 14:29
Ich habe jetzt endlich einen Bescheid über die richtige Höhe der Schenkung bekommen, nämlich 30.000€ statt 200.000€.
Nun muss ich bis zu diesem Betrag für die Pflegeheimkosten aufkommen. Die Frage ist nun, ob ich nun einen Kredit in dieser Höhe aufnehmen soll, diesen Betrag auf das Konto des Pflegebedürftigen legen soll, und wenn das Konto auf Null ist, mich wieder an das Sozialamt wenden soll?
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Mir sträuben sich die Haare wenn ich das lese. Leider kann man aufgrund der dürftigen Sachverhaltsschilderung wenig sagen. Aber so viel:

Sozialhilfe ist Abhängig vom Einkommen und Vermögen des Hilfesuchenden (HS).
Das Einkommen wird wohl nicht reichen um den Heimplatz zu bezahlen. Bleibt zu klären ober der HS über Vermögen verfügt.
Vermögen ist der Inbegriff all dessen, was einem HS schon zusteht (was er bereits hat). Es ist die Summe der in seinem Eigentum stehenden Sachen, seiner Rechte und Forderungen.
Ein solches Recht ist ggf. eine Schenkungsrückforderung.

Aber selbst wenn ein solches Recht besteht, dann ist es nicht von heute auf morgen versilbert. Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen, bevor ein Euro gezahlt wird.
Es ist nicht richtig den HS mit der möglichen Rückforderung in der Sonne stehen zu lassen. Der HS hat keine bereiten Mittel um seine Heimkosten zu zahlen. D.h. das Sozialamt hätte hier zu zahlen. Dafür kann es sich den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten § 93 SGB XII.

Ich würde gegen einen Bescheid des SA, welches die Hilfe in solchen Situationen ablehnt, Widerspruch einlegen, weil wie gesagt keine bereiten Mittel da sind.
fridolin
16.08.2016, 20:42
Leider kann man aufgrund der dürftigen Sachverhaltsschilderung wenig sagen. Aber so viel:
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Bitte nachlesen hier:

Keine Berechnung der Leistungsfähigkeit durch Sozialamt
von Tochter69 am 30.06.2016; 11:17 Uhr

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