Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Unterhalt trotz Vermögen und Erbverzichtvertrag

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reg72
19.07.2013, 01:00
Folgende Sitution besteht bei uns:

Mutter verwitwet, Eigentumswohnung ca. 170.000€, bekommt seit Kurzem Rente und meint, dass Ihr nur 50 Euro im Monat nach Abzug der Ausgaben bleiben.

Kinder: 3
Meine Schwester bezieht Hartz4, Bruder sitzt im Knast und ich habe einen guten Job im öffentlichen Dienst, verdiene mit Nebenjob etwa 2000€ Netto monatlich.
Meine Mutter wollte, dass ich einen Erbverzichtvertrag unterschreibe (vor 20 Jahre) in dem ich auch auf den Pflichteil verzichte.
Ich machte das damals.

Die Fragen die sich mir jetzt stellen:

Ich weiß, dass der Erbverzichtvertrag nicht von der Unterhaltpflicht entbindet, aber da meine Mutter auf 170.000 € sitzt von dem ich keinen Cent sehe, bin ich Unterhaltpflichtig?
Rein Gefühlsmäßig würde ich sagen, dass ich für den Erhalt des Erbe, den meine Geschwister sehen, nicht verantwortlich bin.

Wie sieht die Rechtslage aus?
marhin
19.07.2013, 08:04
Die Antwort ist ganz einfach,

solange ausreichend Einkommen und Vermögen vorhanden ist, hat die Mutter keinen Anspruch auf Unterhalt

ein Schonvermögen steht ihr in Höhe von ca. 5000 € zu (eigene Bestattungskosten),
zu gut Deutsch, erst wenn das Vermögen, egal in welcher Form, soweit verbraucht ist und ihr Einkommen unter 800 € (Existenzminimum) liegt, dann hätte sie einen Unterhaltsanspruch

dann hat sie jedoch einen Anspruch auf Grundsicherung, verdient ein Kind über 100.000 €, dann müssten eventuell die Kinder zahlen, sofern sie leistungsfähig wären

würden ungedeckte Pflegekosten entstehen, so müssten die Kinder eventuell diese Kosten übernehmen, sofern sie leistungsfähig wären

aber bis dahin ist noch ein sehr weiter Weg .........
reg72
19.07.2013, 13:03
Danke für die Info.
Die Aussage meiner Mutter: "Ich geh jetzt zum Amt und lass mir Hartz4 genehmigen, dann werden die bei Dir pfänden!"

sollte mir keine Angst machen?
Ich meine, ich hätte gelesen, dass man auch mit einer Eigentumswohnung Hartz4 beantragen kann und dann wieder die Kinder zur Kasse gebeten werden.

marhin
19.07.2013, 13:28
hier der entsprechende Abschnitt aus § 43 SGB XII zu der Fragestellung, ob Grundsicherung von Kindern übernommen werden muss

(3) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt.



Kinder können bei Hartz IV u. U. nur zur Kasse gebeten werden, wenn sie mit dem Bedürftigen zusammenleben, die sog. Bedarfsgemeinschaft

ansonsten gilt das bereits von mir Gesagte zum Unterhaltsrecht

auch wenn eine andere Art von Sozialhilfe geleistet würde, aus welchem Grund auch immer, beispielsweise Hilfe zum Lebensunterhalt, entspricht in etwa Grundsicherung, dann gelten hier die Regeln des Elternunterhalts
das bedeutet, die Mutter ist unterhaltsrechtlich nicht bedürftig, da sie Vermögen hat
in diesem Fall würde das Sozialamt der Mutter ein Darlehn geben, das ist jedoch Sozialhilferecht
Unterhaltsrechtlich im Verhältnis Sozialamt - Kind ohne Auswirkung

Also, kein Grund zur Sorge
reg72
20.07.2013, 11:22
Vielen Dank für die ausführliche Antwort, da bin ich nun wirklich beruhigt.

Eine letzte Frage noch.
Was hat es mit diesen Elternunterhaltsrechnern aufsich?
Da ist dann immer von 1600€ Netto die Rede, die unangetastet bleiben (da gibt es dann auch das "bereinigte Netto").

Auch wird hier immer BGB §1601 & §1602 genannt.

Wann greift denn diese Regel?
reg72
20.07.2013, 11:25
Was ich gerade beim lesen meines ersten Beitrages bemerkt habe.
Die Aussage Eigentumswohnung 170.000€, soll bedeuten, dass Ihre Eigentumswohnung etwa diesen Wert hat.
Bargeld hat Sie vermutlich nicht, bzw. wird sie mit Sicherheit vorher verschwinden lassen.
marhin
20.07.2013, 12:59
im Unterhaltsrecht gilt, nur wer nach § 1602 BGB bedürftig ist, kann einen Unterhaltsanspruch haben

niemenand its bedürftig der beispielsweise ein Vermögen in Höhe von 170.000 € hat, egal in welcher Form angelegt, das können Goldbarren sein, Eigentumswohnung, Sparguthaben, etc.

ist jemand nicht bedürftig, dann kann der Unterhaltspflichtige Millionen Euro auf dem Konto haben, völlig unwichtig
also zuerst kommt die Bedürftigkeit

§ 1601 BGB ist nur der allgemeine Grundsatz, das eine Verpflichtung bestehen könnte

§ 1603 BGB drückt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten aus
der Selbstbehalt von 1600 € muss dem Verpflichteten mind. bleiben

von dem jeweiligen Netto können bestimmte Beträge noch abgezogen werden, beispielsweise berufsbedingte Aufwendungen von 5% vom Netto, oder Schulden, oder Unterhalt für die eigenen Kinder, etc.
verbleibt dann ein bereinigtes Netto von 1700 €, dann ist dei Rechnung
1700 ./ 1600 (Selbstbehalt) = 100 : 2 = 50 € als Elternunterhalt

aber wie bereits gesagt, die Voraussetzung ist immer Bedürftigkeit, s. oben

Aber die ist hier nicht gegeben, darum kein Unterhalt
reg72
20.07.2013, 19:43
Vielen Dank marhin, dass Du Dir die Zeit genommen hast meine Fragen so ausführlich zu beantworten.

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