Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Wie läuft das OBERHALB des Schonvermögen? Und bei Fall Unterhalb bei bereits laufenden Zahlungen?

Thema: Wie läuft das OBERHALB des Schonvermögen? Und bei Fall Unterhalb bei bereits laufenden Zahlungen?

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

Speckbulle
11.08.2016, 13:30
Hallo,

ich habe mal eine Frage.

Nehmen wir an Jemand muß nach Elternunterhaltsrechner bereinigten Netto
300€ zahlen (halber Betrag).


Wenn man nun oberhalb seines Schonvermögen liegt sagen wir mal 6000 Euro drüber, holt sich dann das Sozialamt die anderen 300€ (zum Ganzen Betrag).
Über 20 Monate (6000/300=20)?

Oder gibts da wieder ne "Berechnungs-Formel" mit der dieser Überschuss oberhalb des Schonvermögens monatlich o.ä. angerechnet/berechnet wird?
Wenn ja, würde ich diese gern erfahren.

Falls wirklich einfach die 300€ zusätzlich einkassiert werden, muss derjenige dann hier im Beispiel nach 20 Monaten eine Neuberechnung verlangen, da er dann unterhalb des Schonvermögens gerutscht ist (6000€ aufgebraucht) und sonst zuviel zahlt?

(Ich gehe in diesem Beispiel mal davon aus das er in dieser Zeit kein weiteres Vermögen zurückgelgegt hat.)

MfG

Speckbulle

marhin
11.08.2016, 13:48
solange ein Unterhaltspflichtiger noch arbeitet ist sein Vermögen nicht einzusetzen

aus Urteil des BGH vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10

d) Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.

ich persönlich halte von den Rechnern nicht viel, denn sie berücksichtigen in keiner Weise die individuellen Verhältnisse, beispielsweise die bisherige und zukünftige Erwerbsbiografie
....................................................
aus Urteil des BGH vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04:

Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.

Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (Senatsurteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170, 171; vgl. auch Büttner/Niepmann NJW 2003, 2492, 249) .

Auch die Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden (Brudermüller NJW 2004, 633, 637 m.w.N.).

Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens auch dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. zum nachehelichen Unterhalt § 1577 Abs. 3 BGB); denn auch das wäre mit der nach dem Gesetz gebotenen Berücksichtigung der ansonsten zu erfüllenden Verbindlichkeiten nicht zu vereinbaren und müsste letztlich den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf des Verpflichteten in Mitleidenschaft ziehen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 50).

Diese für den Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze müssen jedenfalls auch dann herangezogen werden, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt zu beurteilen ist. Denn in dem rechtlich sogar schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen unterhaltsberechtigten Eltern und ihren unterhaltspflichtigen Kindern können keine strengeren Maßstäbe gelten

Zu Recht hat es das Berufungsgericht auch abgelehnt, das anrechnungsfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners - wie bei der Berechnung des ihm monatlich zu belassenden angemessenen Eigenbedarfs - auf der Grundlage eines Festbetrages (hier der Vermögensfreigrenzen nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG bzw. jetzt: § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) zu ermitteln und von dem überschießenden Vermögen lediglich 50 % heranzuziehen.

Denn das würde, anders als bei dem Selbstbehalt hinsichtlich laufender Einkünfte, nicht die individuellen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners berücksichtigen. Bei laufenden Unterhaltsansprüchen würde der die feste Vermögensfreigrenze übersteigende Betrag vielmehr für jeden künftigen Unterhaltsabschnitt erneut berechnet und bis zur Hälfte herangezogen, so dass sich das anrechnungsfreie Schonvermögen der festen Vermögensfreigrenze immer weiter annähern würde.

Abs. 35:
b) Bei der Bemessung einer individuellen Vermögensfreigrenze sind deswegen die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen, ohne dass dies einer Pauschalierung für den Regelfall entgegenstehen müsste.

..............................

jeder Unterhaltspflichtige sollte sich weiterhin überlegen, welchen Zweck das angesammelte Vermögen erfüllen soll, also Rücklage für was



Speckbulle
11.08.2016, 14:16
Ist wirklich kein Vermögen einzusetzen wenn man noch arbeitet?
Hallo Marhin,

wenn dein erster Satz wirklich so stimmt:

- "solange ein Unterhaltspflichtiger noch arbeitet ist sein Vermögen nicht einzusetzen"

Hast du Dir ein Küsschen verdient.


Das heisst ich kann eine Phantastilion besitzen, aber weil ich noch arbeite
zählt nur was das SozialAmt aus der bereinigten Netto Kiste berechnet?


Dann betrifft der ganze Mist mit "Schonvermögen" und "Verwertung" der ich bekloppt gemacht hat erstmal nur UHP Rentner bzw. UHP Erwerbslose mit Vermögen?

MfG

Speckbulle


marhin
11.08.2016, 14:20
wenn ein Sozialamt auf die Idee kommen sollte, Vermögen bei einem noch erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen abzugreifen, da wäre ich mal auf die Begründung und auf die Art und Weise gespannt

da es ein entsprechendes Urteil so nicht gibt ............?

versucht haben dies bestimmt schon etliche Sozialämter, und ich bin mir sicher, sie hatten auch etliche Male Erfolg

marhin
11.08.2016, 15:22
solange der Unterhaltspflichtige noch erwerbstätig ist darf er 5 % bzw. bis zu 25 % vom Vorjahresbrutto für die Altersvorsorge unterhaltsmindernd sparen

und dann soll er gleichzeitig aus seinem Vermögen Unterhalt bezahlen?

für mich ein Widerspruch in sich
marhin
11.08.2016, 15:50
aus Urteil des BGH, XII ZR 150/10 vom 21.11.2012


Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus dem Senatsurteil vom 30. August 2006 (BGHZ 169, 59, 76 = FamRZ 2006, 1511, 1516) nicht, dass das aufgrund des Abzugs von zusätzlich 5 % vom früheren Erwerbseinkommen zum Zweck der Altersvorsorge angesparte Kapital dem Unterhaltspflichtigen auch nach Eintritt in das Rentenalter dauerhaft verbleiben müsse. Vielmehr kann von ihm erwartet werden, dass er dieses Kapital bei Erreichen der Regelaltersgrenze seinem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend sukzessive verbraucht.

..........................................

Altersvorsorge, Notgroschen, Rücklage PKW, Rücklage für Immobilie, Rücklage Ausbildung eigene Kinder, Rücklage für geplante med. Behandlungen, Bestattungskosten Elternteil, .....

was ist der Zweck der Rücklagen, ganz wichtig

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen