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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhaltsforderung - "Auszahlung Lebensversicherung"

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SabrinaL
08.08.2016, 15:07
Hallo :)

Hoffe ich finde hier hilfreiche Antworten auf meinen Sachverhalt.
Habe stundenlang gegooglet jedoch keinen passenden Fall gefunden. :/

Also folgende Situation:

(Vorgeschichte)
Ich bin 25 Jahre alt und wohne allein. Bin nicht verheiratet.
Mein Vater ist dieses Jahr an Krebs verstorben.
Meine Mutter ist seit dem ich 2 war von meinem Vater getrennt gewesen.
Kaum Kontakt und sie ist seitdem auch so psychisch krank, dass sie seit
schon fast 25 Jahren nicht mehr arbeiten kann. Regelmäßig in psychatrischen Einrichtungen und erhält neben der EU-Rente noch Geld von Sozialträgern (LVR/Sozialamt meine ich)
Nun trat die LVR bzgl. einer Unterhaltsprüfung bereits letztes Jahr an mich heran. Dies ergab, dass ich keinen Unterhalt zahlen muss. Nur 6 Monate später forderte mich die Betreuerin bzgl. Betreuungskosten/Unterhalt auf, ihr Nachweise zuzusenden zwecks Prüfung.

Hier kurz ein paar Infos die sicher relevanz haben:
Nettoeinkommen: 1799€, ab nächstes Jahr ca. 1870€
Kein Eigentum und auch leider kein Geld was ich ansparen konnte.
Denke mal was das angeht würde es wenn erst nächstes Jahr evtl. auf 35€ an Zahlungen kommen, sofern ich das in meinen Forschungen erlesen habe.

So allerdings ist meine Hauptfrage Diese:

Da letzte Woche mein Onkel auch an Krebs verstorben ist, teilte mir meine Tante letztens mit, dass dieser eine Lebensversicherung für mich abgeschlossen hat, welche bald ausgezahlt werden soll. Diese wird sich auf wohl fast 60.000€ belaufen. Meine Tante meinte allerdings, dass es gut sein kann, dass die Sozialträger, aufgrund meiner Mutter, mir im Falle der Annahme wohl bis auf voraussichtlich 10.000€ alles wegnehmen werden und ich mich diesbezüglich mal schlau machen soll.
Auch frage ich mich, ob ich im Falle der Annahme trotz der riesen Summe die vllt. einbehalten wird, auch dann ab nächstes Jahr Unterhalt gefordert wird.

Hoffe ich habe mich halbwegs verständlich ausgedrückt und jemand kann mir helfen :)

Danke schonmal sehr! :)
fridolin
10.08.2016, 06:51
Nettoeinkommen: 1799€, ab nächstes Jahr ca. 1870€
Kein Eigentum und auch leider kein Geld was ich ansparen konnte.
Denke mal was das angeht würde es wenn erst nächstes Jahr evtl. auf 35€ an Zahlungen kommen, sofern ich das in meinen Forschungen erlesen habe.
---

Wie kommst du auf 35 EUR?

Das Einkommen kann in der Regel bereinigt werden, z.B.

berufsbedingte Ausgaben
- welches OLG ist zuständig?

- sekundäre Altersvorsorge (5% des Brutto, wenn tatsächlich gespart, muss nachgewiesen werden)

Das bereinigte Einkommen müsste also unter 1800 EUR sein.
fridolin
10.08.2016, 06:57
Nur 6 Monate später forderte mich die Betreuerin bzgl. Betreuungskosten/Unterhalt auf, ihr Nachweise zuzusenden zwecks Prüfung.
---
Ist das eine vom Amtsgericht eingesetzte Betreuerin?

Auch der UHP kann die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des vermeintlich Unterhaltsberechtigten prüfen.

Ich würde die Betreuerin also ebenfalls zur Auskunft nach § 1605 BGB auffordern

Auskunft über Einkommen
Auskunft über Vermögen
Welche Leistungen werden erbracht?
Warum sind diese erforderlich, usw.usw
fridolin
10.08.2016, 07:04
Meine Tante meinte allerdings, dass es gut sein kann, dass die Sozialträger, aufgrund meiner Mutter, mir im Falle der Annahme wohl bis auf voraussichtlich 10.000€ alles wegnehmen werden
---

So einfach geht das mit dem Wegnehmen nicht.
Ein vorhandenes Vermögen von nicht mehr als 60.000 EUR dürfte m.E. vor dem Zugriff eines Sa sicher sein.
qualle56
10.08.2016, 16:34
Sieht vielleicht nicht rosig aus
Hallo SabrinaL,
mein Fall ist ähnlich gelagert (Mutter im Pflegeheim, meine eigene LV wird ausbezahlt usw.).
Aussage des zuständigen Sachbearbeiters des Sozialamts:
Der ausbezahlte Betrag wird durch zehn geteilt auf das Jahreseinkommen angerechnet. Dementsprechend nochmals durch 12 geteilt, um das Monatseinkommen zu ermitteln.

Fiktive Rechnung:

Netto-Einkommen: 3.000 €
Auszahlungsbetrag LV: 100.000 €
Jahreseinkommen: 12 x 3.000 € + 100.000 € : 10 = 46.000 €
Monatliches Einkommen: 46.000 € : 12 = 3.833 €
Derzeitiger Selbstbehalt: 1.800 €
Angenommene abziehbare Beträge: KV, Kredite, eigene LV,
Benzingeld für Fahrten zur Arbeit usw. zirka 1.000 €
Verbleibend: 2.833 €
Differenz zum Selbstbehalt: 1.033 €

Dein beizusteuernder Betrag: 50 % von 1.033 €: 516,50 €

So weit die (von mir mit angenommenen Zahlen unterlegten) Angaben des Sachbearbeiters. Vielleicht ginge man auf 516 € runter, oder auf 517 € rauf.

Solltest Du diesen Angaben nicht trauen, bleibt Dir wohl ein Gang zu einem Sachverständigen/Rechtsanwalt nicht erspart, denn im Internet wirst Du wahrscheinlich nur sehr wenige (wenn überhaupt) dieses Thema betreffenden Informationen finden. Du hast dieses Thema meines Wissens als Erste angesprochen. Herzlichen Dank dafür.
So, nun rechne mal schön alle Deine "Belastungen" zusammen, damit Du auf einen möglichst niedrigen zu leistenden Betrag kommst.
Ich wünsche Dir viel Glück, und hoffe, geholfen haben zu können =( ;-))

marhin
10.08.2016, 16:43
diese Rechnung ist grottenfalsch, denn die Auszahlung einer LV auf ein Konto ist nichts anderes als eine reine Vermögensumschichtung

es gilt gemäß Rechtsprechung, der Unterhaltspflichtige ist in der Anlageform frei

wenn die LV vorher Altersschonvermögen war, vor Auszahlung, dann gilt dies auch heute
fridolin
10.08.2016, 18:03
Aussage des zuständigen Sachbearbeiters des Sozialamts:
Der ausbezahlte Betrag wird durch zehn geteilt auf das Jahreseinkommen angerechnet. Dementsprechend nochmals durch 12 geteilt, um das Monatseinkommen zu ermitteln.
----

@ qualle56,

das ist in mehrfacher Hinsicht grottenfalsch.

Entweder sind einige Sachbearbeiter nicht geschult, oder sie setzen sich mit Absicht über die aktuelle Rechtsprechung hinweg und erfinden ständig neue Märchen, um an das Geld eines UHP zu kommen.

Bist du schon in Rente?
Wahrscheinlich nicht, denn Nettoeinkommen, Fahrten zur Arbeit usw. passen dann nicht.

Ab dem gesetzlichen Rentenalter 65 ++ dürfte ein AVV verrentet werden, aber nicht nach dieser vom SB genannten Formel, sondern nach der vom BGH vorgegebenen Berechnungsweise, bei der die statistische Lebenserwartung einbezogen werden muss und die ist bei einem 65-jährigen nicht 10 sondern ca. 20 Jahre.

Wie kommt der SB nur darauf, dass du nur noch 10 Jahre zu leben hast?

Diese Berechnung des SB würde ich umgehend zurück weisen.

Solange ein UHP noch berufstätig ist, kommt es entscheidend auf das Schonvermögen an, das nach der BGH Formel (5% des Brutto, mit 4 % verzinst auf die Dauer der Berufstätigkeit) berechnet wird. Hinzu kommt ein Notgroschen von 5000 - 10000 EUR.

Bei einem Nettoeinkommen von 3000 EUR gehe ich von einem Brutto von ca. 5000 EUR aus. Schon bei 35 Jahren Berufstätigkeit dürfte das ein AVV von ca. 220.000 EUR ergeben, bei 40 Jahren Berufstätigkeit wären das schon 280.000 EUR d.h. dieses Vermögen wäre auf jeden Fall vor Eintritt in die Rente vor dem Zugriff des Sa sicher. Ab Rentenbezug könnte es verrentet werden, vorher nicht.

Vielleicht solltest Du dich mal von einem fachkundigen Rechtsanwalt beraten lassen.

Aber Vorsicht!

Nicht jeder, der Rechtsanwalt auf sein Schild schreibt, hat wirklich Ahnung von Elternunterhalt.


SabrinaL
11.08.2016, 07:54
Wow danke schonmal an euch für die vielen Antworten :)

Leider gab es zu dem Thema im Netz noch kaum fallbezogene Infos.
marhin
11.08.2016, 08:00
Vorsicht, beide Fälle sind nicht vergleichbar


SabrinaL
> in deinem Fall geht es um eine Erbe


> in dem anderen Fall geht es um selbst erspartes Vermögen für die Altersvorsorge, dies ist immer geschützt, solange der Unterhaltspflichtige noch arbeitet

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