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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt / Beerdigungskosten

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lieschen
05.08.2016, 19:10
Ich habe eine Frage und weiß nicht, ob sie hierhin gehört und ob es mir jemand beantworten kann.

Ich sollte für meine Mutter Unterhalt zahlen. Aufgrund gravierender Vorfälle in der Kinderzeit (Missbrauch und Misshandlung) musste ich es schriftlich verfassen sowie Stellungnahmen von anderen Personen die von den Vorfällen wussten, einreichen.

Das Sozialamt hat geprüft und entschieden, dass ich keinerlei Zahlungen leisten muss für ihren Unterhalt im Heim. Das habe ich schriftlich vorliegen.

Nun ist sie in der vergangenen Nacht verstorben im Krankenhaus. Schon meldet sich jemand aus ihrem Umfeld und mir zu sagen, was ich nun alles machen muss. Ferner hat man uns ihren letzten Willen zukommen lassen, indem verfasst ist, wie sie beerdigt werden möchte. Es liegt ein Treuhandkonto vor auf dem 1500 Euro eingezahlt wurden. Ich soll nun den Rest zahlen.

Ersteinmal möchte ich mich nirgends melden bis dass ich von offizieller Stelle eine Todesmitteilung erhalten habe. Und schon gar nicht möchte ich Wünsche erfüllen wie beispielsweise eine rote Urne.

Meine Frage, muss ich die Beerdigung zahlen wenn ich wegen Unbilligkeit von Zahlungen für Elternunterhalt nicht habe zahlen müssen ?

Würde mich über eine Antwort freuen. Dankeschön
marhin
06.08.2016, 09:21
gemäß § 1968 BGB tragen die Erben die Bestattungskosten

es stellt sich also zuerst die Frage, wer sind die Erben?

gibt es mehrere Erben, dann haben sich die Erben die Kosten zu teilen,
wenn einer dieser Erben das Erbe ausgeschlagen hat, dann zahlen die restlichen Erben

gibt es nur einen Erben und hat dieser Erbe das Erbe ausgeschlagen, so muss er trotzdem die Bestattung bezahlen (Bestattungsgesetze der Bundesländer)
dieser Bestattungspflichtige ist kein Erbe, kann also frei entscheiden, wie die Bestattung sein soll

gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten, haben somit für eventuelle Schulden des Verstorbenen aufzukommen, das kann teuer werden, besser ist es, das Erbe auszuschlagen


falls der verstorbene Sozialhilfeempfänger Vermögen hinterlassen hat, das kann durchaus vorkommen, dann wird das Sozialamt die geleistete Sozialhilfe von den Erben zurückverlangen, s. § 102 SGB XII (Kostenersatz durch Erben)
bevor das geschieht, sind von dem Erbe vorerst die Bestattungskosten abzuziehen

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wer ist Erbe, die entscheidende Frage
lieschen
06.08.2016, 09:34
Hallo Marhin, ich bin die alleinige Erbin und werde das Erbe natürlich ausschlagen in diesem Fall. Ich weiß, dass ich die Beerdigung im Normalfall zahlen muss.

Meine Frage ist, wie verhält es sich mit den Zahlungen, da ich wegen Unbilligkeit keine Zahlungen zum EU habe leisten müssen.
marhin
06.08.2016, 10:07
es kann ein Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten beim Sozialamt gestellt werden, s. § 74 SGB XII

§ 74
Bestattungskosten

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

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es kommt nicht nur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestattungspflichtigen an, sondern auch auf die persönlichen Verhältnisse zwischen dem Verstorbenen und dem der die Kosten zu tragen hat

§ 1611 BGB sieht ja eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs vor, dies kann als Argument gegenüber dem Sozialamt auf Übernahme der Bestattungskosten benutzt werden

vgl. auch Urteil des, Sozialgericht Gotha, S 14 SO 1019/11 12.11.2012

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Übernahme und Erstattung der Bestattungskosten für seine Mutter in Höhe von 1.667, 77 ?. Gemäß § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung nur übernommen, soweit es dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, sie zu tragen. Die Zumut-barkeit hat dabei einen wirtschaftlichen und einen persönlichen Aspekt.

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