Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt / Auto-Finanzierung

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MartinH
25.10.2016, 14:56
Mein Vater ist derzeit auf Grund einer Erkrankung in einer Reha-Maßnahme und soll demnächst in eine Pflegeeinrichtung entlassen werden. Die derzeitige Situation hinsichtlich Kostenübernahme des Pflegeheim ist zur Zeit noch völlig ungeklärt, da neben der Pflegekasse, eigene Rente plus Rente meiner Mutter auch noch Anträge auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetzes (BVG) laufen und vermutlich Berücksichtigung finden. Inwieweit meiner Vater bzw. Eltern somit in die Sozialhilfe fallen lässt sich aktuell nicht beantworten. Bisher wurde lediglich ein Antrag auf Einstufung der Pflege beim Medizinischen Dienst gestellt. Daher kann ich noch nicht abschätzen inwieweit ich im Rahmen des Elterngeldes in Anspruch gezogen werde.
Ich beabsichtige aktuell ein Auto zu kaufen und zu finanzieren. Gemäß den Ausführungen in verschiedenen Fundstellen sind Darlehenszahlungen abzugsfähig soweit diese vor Mitteilung über die Unterhaltsverpflichtung aufgenommen wurden. Ich habe aber auch schon gelesen, dass hierzu der Zeitpunkt entscheiden ist, zu dem man davon ausgehen kann eine Unterhaltspflicht zu unterliegen.
Nun meine Fragen:
1. Welcher Zeitpunkt ist für die Entscheidung ob ein Darlehen abzugsfähig nun entscheidend bzw. wann muss davon ausgegangen werden, dass man Kenntnis von einer Unterhaltspflicht hat?
2. Wird ein somit laufende Finanzierung in der Regel immer vom Sozialamt anerkannt oder müssen dort noch weitere Vorgaben wie z.B. Entfernung Wohnort- Arbeitsstätte bzw. Entfernung Wohnort-Pflegeeinrichtung erfüllt werden?
3. Gibt es Grenzen hinsichtlich der Anerkennung von Seiten des Sozialamtes bzgl. Höhe der Finanzierung bzw. mtl. Rate?
fridolin
25.10.2016, 16:09
Ich habe aber auch schon gelesen, dass hierzu der Zeitpunkt entscheiden ist, zu dem man davon ausgehen kann eine Unterhaltspflicht zu unterliegen.
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Das ist im Prinzip richtig, aber dann muss man auch definitiv wissen, dass ein Elternteil tatsächlich bedürftig ist oder in Kürze wird.

Den Beweis müsste aber im Falle des Falles das SA erbringen.

100%ig wissen tut man das aber definitiv erst nach Erhalt der Rechtswahrungsanzeige. Eine Vermutung reicht m.E. nicht aus.
fridolin
25.10.2016, 16:15
2. Wird ein somit laufende Finanzierung in der Regel immer vom Sozialamt anerkannt oder müssen dort noch weitere Vorgaben wie z.B. Entfernung Wohnort- Arbeitsstätte bzw. Entfernung Wohnort-Pflegeeinrichtung erfüllt werden?
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Sollte das Darlehen vor der RWA aufgenommen worden sein, dann sind das "sonstige Verpflichtungen", die Vorrang vor EU haben.

Grundlage ist § 1603 BGB

Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Man könnte lediglich verlangen zu versuchen die Kreditbedingungen zu verändern, falls es der Kreditvertrag zulässt.
fridolin
25.10.2016, 16:22
3. Gibt es Grenzen hinsichtlich der Anerkennung von Seiten des Sozialamtes bzgl. Höhe der Finanzierung bzw. mtl. Rate?
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Eine pauschale Aussage ist schwer möglich. Hier kommt es m.E. wie immer auf den Einzelfall an. M.E. spielt die Angemessenheit eine große Rolle. Bewegt sich eine solche Finanzierung im Rahmen des üblichen oder lässt sich aus den Gegebenheiten schlussfolgern, dass man dem EU aus dem Weg gehen wollte. usw. usw. Wurde ein Vertrag vor 5 Jahren geschlossen oder zeitnah vor Eintritt der Bedürftigkeit, usw.


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