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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Aufnahme Immobilienkredit nach früherer kurzfristiger Unterhaltsverpflichtungen

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Hasso
16.07.2016, 18:15
Hallo zusammen,

für meinen folgenden Spezialfall finde ich weder im Netz, im Forum noch bei Anwälten eine belastbare Antwort und hoffe dass mir hier jemand helfen kann.

Im Zeitraum 2010 bis 2012 wurden Leistungen für Pfelgedienst und Haushaltshilfe für meine nach wie vor zu Hause lebende Mutter (72) durch das Sozialamt "vorgestreckt". Nachdem ich 2011 die "Rechtswahrende Mitteilung" erhalten hatte und die Berechnung meiner Unterhaltsleistungen abgeschlossen war, wurde ich vom Sozialamt für die Rückzahlung der in den 18 Monaten erbrachten Leistungen per Elternunterhaltsrecht herangezogen.

Ab 2012 wurden die zu erbringenden Leistungen des Pflegedienstes auf die Kranken- und Pfelgeversicherungsleistungen angepasst und die Haushaltshilfe von mir privat (und daher viel günstiger) organisiert. Somit sind also ab Ende 2012 keine weiteren unterhaltsrelevante Kosten angefallen und dementsprechend keine weiteren Unterhaltsleistungen eingefordert worden.

Meine Frau und ich stehen kurz davor, einen Immobilienkredit für eine selbst genutzte Immobilie aufzunehmen, welche uns auch als Altersvorsorge dienen soll. Sonst ist keinerlei Vermögen vorhanden.

Unsere Frage ist nun:
Sind die durch den Immobilienkredit zu erwartenden Zins- und Tilgungsraten im Falle einer in der Zukunft erneut eintretenden Unterhaltsverpflichtung (z.B. weil Mutter ins Heim geht) anrechenbar bzw. vom Nettoeinkommen abzugsfähig?

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Hasso Röttger
marhin
17.07.2016, 09:45
wenn das Sozialamt wieder Sozialhilfe bezahlt, dann muss auch wieder eine neue Rechtswahrungsanzeige vorliegen, erst ab Eintrudeln einer Rechtswahrungsanzeige ist eventuell wieder Unterhalt zu zahlen, für die Zeit davor nicht

durch die Unterbrechung der Sozialhilfe verliert die alte Rechtswahrungsanzeige ihre Gültigkeit

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das Sozialamt wird die Zinsen unterhaltsmindernd anerkennen, die Tilgung auf das Sparen für die Altersvorsorge anrechnen, meine Einschätzung
marhin
17.07.2016, 15:08
persönlich halte ich auch die Tilgungsleistungen für absetzbar, eine sehr umstrittene Thematik

vgl. dazu Urteil des OLG Hamm · Beschluss vom 9. Juli 2015 · Az. 14 UF 70/15,

mit dem Urteil des BGH, Urteil vom 19. März 2003 · Az. XII ZR 123/00


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Abweichend von der Auffassung des Amtsgerichts sind allerdings die Tilgungsbeiträge zu den Immobilien nicht zusätzlich zu den 25 % abzugsfähig, sondern auf die 25 % anzurechnen (vgl. Gerhardt/Seiler, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 463; Reinken, Praxisfragen zum Elternunterhalt, NJW 2013, 2993, 2996). Soweit in der Literatur eine zusätzliche Abzugsfähigkeit vertreten wird (vgl. Wendl/Dose/Wönne, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 2 Rn. 993), ist dem nicht zu folgen.

Zum einen lässt sich diese Auffassung nicht auf die Entscheidungen des BGH in FamRZ 2013, 868 (Juris-Rn. 17) sowie FamRZ 2003, 1179 (Juris-Rn. 19-22) stützen. Die erstgenannte Entscheidung spricht zwar aus, dass Tilgungs- und sonstige Altervorsorgebeiträge grundsätzlich nebeneinander berücksichtigungsfähig sind; ihr lässt sich aber zumindest nicht zwingend entnehmen, dass in dem dortigen Fall durch beides zusammen - trotz der ggf. einschränkenden Formulierung "unter Berücksichtigung des Wohnwertes" - die Obergrenze von 5 % bzw. 25 % insgesamt überschritten gewesen wäre. Die zweitgenannte Entscheidung verhält sich ebenfalls nicht ausdrücklich zu der Frage, ob die Tilgungsleistungen auf die Obergrenze für die gesamten Altersvorsorgeaufwendungen anzurechnen sind.

Zum anderen ist auch eine Ungleichbehandlung mit anderen Unterhaltsarten wie Ehegatten- und Kindesunterhalt nicht gerechtfertigt. Dass der eigene Lebensstandard des Verpflichteten gegenüber Elternunterhaltsansprüchen in höherem Maße schutzwürdig ist als gegenüber anderen Unterhaltspflichten, wird schon dadurch hinreichend berücksichtigt, dass die Selbstbehaltssätze höher sind, der Wohnvorteil einer eigengenutzten Immobilie nicht mit dem vollen Mietwert angesetzt wird (vgl. oben d), und dass speziell für Altersvorsorgeaufwendungen bereits eine um einen Prozentpunkt höhere Obergrenze gilt. Für eine weitere Bevorzugung des Pflichtigen besteht daher kein Anlass. Das Argument des Amtsgerichts, eine teilweise Nichtberücksichtigung von Immobilientilgungsaufwendungen könne dazu führen, dass die Immobilie bis zum Renteneintritt noch nicht abbezahlt sei und ihre Vorsorgefunktion dann nicht erfüllen könne, ist nicht überzeugend. Denn auch eine nur teilweise abbezahlte Immobilie erfüllt sehr wohl trotzdem eine Vorsorgefunktion, indem nämlich der laufende Zinsaufwand verringert wird, ganz abgesehen von der Möglichkeit, die Tilgung aus dem großzügig bemessenen Selbstbehalt trotzdem weiter voll fortzuführen und/oder das durch die übrigen Altersvorsorgebeiträge angesparte Kapital beim Ruhestandseintritt für die Resttilgung zu verwenden. Ferner sind Tilgungsverpflichtungen, die vor Absehbarkeit von der Unterhaltsbedürftigkeit eingegangen worden sind, zum Schutz des Unterhaltspflichtigen auch dann regelmäßig voll absetzbar, wenn sie bereits als solche die Obergrenze für die Altersvorsorgeaufwendungen überschreiten (vgl. BGH FamRZ 2003, 1179, Juris-Rn. 19-21).
Hasso
18.07.2016, 15:26
Hallo und vielen Dank für die schnellen und hilfreichen Informationen!

Gibt es denn einen Paragraphen oder ein belastbares Urteil aus dem zu entnehmen ist, dass durch die längere Unterbrechung von Unterhaltsleistungen die alte RWA ihre Gültigkeit verliert und bei erneutem Einsetzen der Bedürftigkeit gegenüber dem UP auch eine erneute RWA versendet werden muss?

Zwei von mir kontaktierte Anwälten ist die Sache klar. Eine erneute RWA ist Pflicht und alle vorher aufgenommenen Kredit- und Tilgungsleistungen werden berücksichtigt. Ein anderer Anwalt sagte mir heute, er könne keine klare Aussage treffen, da es so einen Fall angeblich noch nie gab und keiner wissen kann, wie die Gerichte entscheiden.

Tatsache ist, dass meine Mutter schon immer erwerbsunfähig war, ihr Leben lang "Grundsicherung" bezog aber nach wie vor gerne zu Hause leben möchte. Aufgrund ihres Alters und der mittlerweile eingetretenen Pflegstufe 2 nutzt sie selbstverständlich die normalen Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen der gesetzlichen KK-Leistungen (Medikamentengabe, Waschungen etc.).
Da ich die Begleitung beim Einkaufen, beim Spazierengehen sowie Haushaltshilfe wie beschrieben seit 2012 selbst organisiere, ist das Leben zu Hause noch problemlos möglich. Dies wird sich irgendwann aber sicherlich ändern und ein Pflegeheim unvermeidbar werden.

Könnte das Sozialamt im späteren eintretenden Pflegefall dann so argumentieren, dass uns ja bewusst sein musste, dass meine Mutter irgendwann wieder "elternunterhaltsrechtlich Bedürftig" sein wird und demnach die monatlichen Zins- und Tilgungskosten nicht anerkennen will?

Was würde eigentlich passieren, wenn wir in unserer selbst genutzten Immobilie leben, die hohen monatlichen Darlehns- und Zinstilgungen zahlen, diese am Ende doch nicht als Ausgaben anerkannt werden und wir zahlungsunfähig werden? Müssen wir dann aus der Immobilie ausziehen und diese dann verlustbehaftet (offene Zinsverbindlichkeiten, Wertverlust, Umzugskosten etc.) verkaufen?

Wir sind sehr dankbar für Eure Unterstützung!
marhin
18.07.2016, 15:44
Gibt es denn einen Paragraphen oder ein belastbares Urteil aus dem zu entnehmen ist, dass durch die längere Unterbrechung von Unterhaltsleistungen die alte RWA ihre Gültigkeit verliert und bei erneutem Einsetzen der Bedürftigkeit gegenüber dem UP auch eine erneute RWA versendet werden muss?

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mir sind mehrere Urteile bekannt (BGH), die meine Rechtsauffasung stützen

diese Urteile stützen sich wiederum auf folgenden Grundsatz des Unterhaltsrechts:

ein Unterhaltspflichtige muss ja wissen, ob er eine Verpflichtung zum Unterhalt hat, dafür ist das Sozialamt beweispflichtig

durch die Unterbrechung der Leistung von Sozialhilfe befindet sich der Unterhaltspflichtige nicht mehr in Verzug, also keine Verpflichtung mehr

durch die neue Rechtswahrungsanzeige befindet sich der Unterhaltspflichtige wieder im Verzug, ab da könnte eine Verpflichtung eintreten

die Rechtsgrundlage ist das bürgerliche Recht des § 1613 BGB
marhin
18.07.2016, 15:49
Könnte das Sozialamt im späteren eintretenden Pflegefall dann so argumentieren, dass uns ja bewusst sein musste, dass meine Mutter irgendwann wieder "elternunterhaltsrechtlich Bedürftig" sein wird und demnach die monatlichen Zins- und Tilgungskosten nicht anerkennen will?

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davon gehe ich aus, so ähnlich dürfte das Sozialamt argumentieren

Zinsen sind abzugsfähig,
Tilgung wie bereits gesagt, unter Anrechnung des Sparens für die Altersvorsorge, darauf dürfte es hinauslaufen
Hasso
18.07.2016, 15:50
Nochmals vielen Dank!

Können Sie mir bitte noch eine Quelle oder ein Urteil nennen, dass ich später in Diskussionen mit dem SHT verwenden, bzw. hieraus Informationen ziehen kann?

So wie ich den SHT kennengelernt habe, wird sich dieser mit Händen und Füßen gegen die Anerkennung der Tilgungskosten wehren.


Besten dank im Voraus.
marhin
18.07.2016, 16:30
den meisten Unterhaltspflichtigen ist nicht bewusst, die Sozialämter kennen sehr genau die Rechtsprechung (Urteile)
darum müssen die grundsätzlichen Themen nicht per Urteil "bewiesen" werden

im übrigen sind Urteile nur ein Indiz, kein Beweis

es zählt primär die eigene Argumentation

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zum Thema Tilgung:
es dürften doch zwingende Gründe geben, warum jetzt eine neue Immobilie notwendig ist, Familienplanung, Umzug, zu hohe Miete, etc.
dies gilt es vorzutragen

ob damit ein Sozialamt oder ein Gericht zu überzeugen ist, ....?

marhin
18.07.2016, 16:57
zur neuen Rechtswahrungsanzeige, s. Urteil des BGH, v. 10.10.1984, Az.: IVb ZR 41/83

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