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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Immobilienverbindlichkeiten für selbst genutzte Immoobilie

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Natalia
06.07.2016, 12:23
Hallo,

kann mir jemand sagen, in welchem aktuellem Urteil finde ich, dass die Immobilienverbindlichkeit abzgl. Wohnwert komplett berücksichtigungsfähig sind
und das Einkommen mindern.

Das Sozialamt hat in der Berechnung zusätzlich 860 € Pauschale für Wohnkosten (die im Selbstbehalt berücksichtigt ist) abgezogen.

Danke im Voraus


fridolin
06.07.2016, 14:10
Das Sozialamt hat in der Berechnung zusätzlich 860 € Pauschale für Wohnkosten (die im Selbstbehalt berücksichtigt ist) abgezogen.
---
Das sollte man umgehend zurück weisen. Die 860 € Pauschale, die im Selbstbehalt enthalten sind, spielen bei der Berechnung bei Wohneigentum keine Rolle.

Richtig ist:

Der angemessene Wohnwert (für 2 Personen sind 80 - 100 qm angemessen, je nach Einkommen) erhöht das Einkommen, die Immobilienverbindlichkeiten, die schon vor der Bedürftigkeit des Elternteils bestanden, vermindern das Einkommen.

Ich kenne kein Urteil, in dem außer dem Wohnwert auch noch die 860 EUR Pauschale dem Einkommen zugerechnet wird.

Siehe z.B. hier
BGH · Urteil vom 5. Februar 2014 · Az. XII ZB 25/13

16 Dem Einkommen der Antragsgegnerin sei der angemessene Wohnwert für die Eigentumswohnung hinzuzurechnen. Der Wohnwert stelle kein fiktives, sondern ein tatsächlich erwirtschaftetes Einkommen in der Form einer Vermögensnutzung im Sinne des § 100 BGB dar. Er unterliege beim Elternunterhalt lediglich der Korrektur auf eine der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen angemessene Höhe, weil in der Regel eine Verwertung des selbst bewohnten Grundeigentums im Verhältnis zum unterhaltsbedürftigen Elternteil nicht geschuldet sei. Der Höhe nach bemesse sich der angemessene Wohnwert auf der Grundlage der Kaltmiete für eine angemessene Wohnung abzüglich der nicht umlagefähigen Nebenkosten. Die Betriebskosten und die sonstigen umlagefähigen Nebenkosten seien dagegen nicht in Abzug zu bringen, weil diese Kosten 9 auch von einem Wohnungsmieter zusätzlich zur Kaltmiete aufzubringen seien. Insoweit sei den - mit der Beschwerde nicht mehr angegriffenen - Ausführungen des Amtsgerichts zu folgen, wonach ein Wohnwert von 518,76 € monatlich als angemessen erscheine, der auf beide Eheleute zu gleichen Teilen zu verteilen sei. Dieser Betrag erscheine für die 1995 errichtete, 80 qm große Wohnung mit zwei Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage und weiterer Nutzfläche jedenfalls nicht als übersetzt. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin seien die den Wohnwert begründenden ersparten Mietaufwendungen nicht erst bei der Berechnung ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Es seien keine Umstände ersichtlich, die es rechtfertigten, den Wohnwert beim Elternunterhalt anders zu behandeln als beim Ehegatten- oder Kindesunterhalt. Der Wohnwert stelle einen in Geld messbaren tatsächlichen Gebrauchsvorteil dar, der sich nicht lediglich in der Ersparnis allgemeiner Lebenshaltungskosten erschöpfe.

Abzuziehen sind die Immobilienverbindlichkeiten in voller Höhe, falls diese schon vor der RWA bestanden
fridolin
06.07.2016, 14:12
Wenn ein SA solche Berechnung vor legt, dann ist damit zu rechnen, dass sie auch in anderen Bereichen falsch rechnen.
Natalia
06.07.2016, 22:42
Hallo fridolin,

danke für deine Antwort.
Die Berechnung des SA macht mich stutzig. In keinem Ratgeber und in keiner Berechnung im Internet konnte ich das finden.
Das SA rechnet so (als. Beispiel):

Darlehensrate: 1.700 €
abzgl. subjektiver Wohnwert: 750 €
abzgl. 860 € (Wohkostenpauschale, da diese im Selbstbehalt berücksichtgt ist)
zzgl. Nebekosten: 200 €

Das Ergebnis 290 € zieht SA vom Einkommen ab und dann noch den anteiligen Selbstbehalt (meinen Anteil vom Gesamteinkommen.
Meiner Meinung nach (so wie auch im Internet überall steht) muss anstatt 290 €, die Differenz zwischen Darlehensrate und Wohnwert, und zwar 950 € das Einkommen mindern.
Ich finde aber keine Grundlage / Urteil, die ich dem SA vorlegen kann.
Die Aussage, dass im Internet anders berechent wird, reicht leider nicht aus :-)

LG
Natalia
Natalia
06.07.2016, 22:56
Die Aussage des SA war, wennn die 860 € nicht abgezogen werden, hätte ich den ungerechten doppelten Vorteil für Wohnkosten:
1. Darlehensrate 1.700 €
2. Bereits im Selbstbehalt enthaltene Pauschale 860 €.
Deswegen muss die Darlehensrate zusätzlich um 860 € gekürzt werden....
fridolin
06.07.2016, 23:32
Die Aussage des SA war, wennn die 860 € nicht abgezogen werden, hätte ich den ungerechten doppelten Vorteil für Wohnkosten:
---
Was Sozialämter aussagen ist nicht immer richtig. Ich kenne das auch. Da wird gelogen und betrogen.

Es ist klar warum sie es versuchen. Das macht ja für sie 430 EUR mehr aus, die sie mehr kassieren könnten, wenn der UHP einknickt. Die setzten einfach darauf, dass die meisten UHP nicht die Nerven haben, dieses Spiel durchzuhalten.

Es ist mir kein Urteil bekannt, wo das so gerechnet wurde.

Das heißt aber nicht, dass ein Gericht einer solchen Argumentation nicht auch mal folgen könnte.

Dann sollte man aber den Mut haben durch die Instanzen zu gehen. Nerven und Ausdauer braucht man da schon.

Wenn es mein Fall wäre, würde ich nicht zahlen, sondern nur das, was ich selbst ausgerechnet habe.



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