Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Titulierter Elternunterhalt in2002

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Sperling
24.06.2013, 21:38
Der in 2002 titulierte Elternunterhalt über einen Gesamtbetrag Euro 25.500 wird nach 850 f gepfändet (mtl. ca. Euro 130,00)
Kann ich den heutigen hohen Familienselbstbehalt von E 2.880 verlangen (beim LG)?
Rente beträgt E 1.700 (Schuldner) (Ehefrau 107,00)
Danke für die Hilfe, bin reichlich ratlos.
marhin
24.06.2013, 22:33
die Altlasten lassen sich ja nicht mehr ändern, sondern nur der zukünftige Unterhalt
und darauf bezog sich mein Kommentar

wird denn weiterhin Elternunterhalt bezahlt?
Sperling
26.06.2013, 13:33
marhin, danke für alles Bisherige: Elternunterhalt vom Soz.-Amt wird nicht mehr
gezahlt.
Ist-Zustand: Beginn Heimaufenthalt: 1989
Ende " durch TOD: 1995
Urteil/Vergleich durch LG € 25.500 2002

Seither wird gepfändet und jeder neue Pfüb ist zahlenmässig falsch.

AG (Pfüb) und Sozialamt lehnen Anwendung des heutigen Familienfreibetrages (2.880,--) ab. (Ist doch Zivil-Sache...)

Statt dessen Pfändung nach 850 f = 130,00

Beide Eheleute sing 60% G behindert,(Rollator) trotzdem wird Freibetrag für Auto abgelehnt. (Es gibt doch Busse...)

Vermögen schon 2002 = Null (wurde nicht geglaubt)
Einkommen Rente = 1.700 Schuldner + 107,-- Ehefrau

Könnte der Wechsel zum Familiengericht sich vorteilhaft auswirken? Statt Ziv.-G.
Geht das überhaupt? Wenn ja, wie?

Oder bleibt nur noch Abänderungsklage, wie schon angedeutet?

Nochmals ganz lieben Dank für die Hilfe!!

marhin
26.06.2013, 15:45
nach meinem Rechtsverständnis ist eine Abänderung der Titulierung aus 2002 wegen Erhöhung des Selbstbehalts ab 2013 rechtlich nicht möglich

wie sollte das auch gehen?

welche Chance eine Abänderungsklage haben könnte, da stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage?

inweiweit die Pfändungen rechtmässig sind, ...............?
das kann ich nicht beurteilen


weiterhelfen kann ich da leider nicht, sorry

Sperling
27.06.2013, 14:52
Ich habe noch zwei Fragen:

1. BGH sagt: Elternunterhalt muss immer zeitlich kongruent erfolgen
bzw. gefordert werden.

Hier jedoch: Elternunterhalt durch SHT 1989 bis 1995

Urteil/Vergleich für UHP € 25.500 jedoch: im Jahre 2002
(vor der Reform)

2. Gibt es überhaupt irgend eine Möglichkeit, die harten Urteile
vor der Reform 2008 an das heutige Elternunterhaltsrecht
anzupassen?

Dieser Rentner (77 Jahre) Rente 1.700 / Ehefrau 107,- hätte nach
heutigem Recht und Selbstbehalt garnichts zu zahlen,
so jedoch ist seine Rente teilweise gepfändet.

Wegen hoher Miete muss er umziehen, für den Umzug fehlen die Mittel,
für das Verbleiben in dieser Wohnung auch.

Wo und wie könnte der rettende "Strohhalm" aussehen. Danke!!




Sperling
27.06.2013, 15:14
Ich habe noch zwei Fragen:

1. BGH sagt: Elternunterhalt muss immer zeitlich kongruent erfolgen
bzw. gefordert werden.

Hier jedoch: Elternunterhalt durch SHT 1989 bis 1995

Urteil/Vergleich für UHP € 25.500 jedoch: im Jahre 2002
(vor der Reform)

2. Gibt es überhaupt irgend eine Möglichkeit, die harten Urteile
vor der Reform 2008 an das heutige Elternunterhaltsrecht
anzupassen?

Dieser Rentner (77 Jahre) Rente 1.700 / Ehefrau 107,- hätte nach
heutigem Recht und Selbstbehalt garnichts zu zahlen,
so jedoch ist seine Rente teilweise gepfändet.

Wegen hoher Miete muss er umziehen, für den Umzug fehlen die Mittel,
für das Verbleiben in dieser Wohnung auch.

Wo und wie könnte der rettende "Strohhalm" aussehen. Danke!!




marhin
27.06.2013, 16:30
die Zeitgleichheit bedeutet,
Bedürftigkeit des Elternteils und Leistungsfähigkeit des Verpflichteten müssen im gleichen Zeitraum liegen,
dies war offensichtlich in der Zeit von 1989 bis 1995 so gegeben,
sonst hätte es ja nicht das Urteil/Vergleich gegeben


eine spätere Veränderung,
beispielsweise weil sich das Gehalt erhöht hat,
oder der Selbstbehalt erhöht hat,
hat auf die davor liegende Zeit keinen Einfluss, nur auf die Zukunft,
und die ist ja durch Tod und damit Wegfall der Verpflichtung nicht mehr gegeben



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