Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Wer haftet für Heimkosten

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kirstenhaus
02.07.2016, 09:51
Hallo,

meine Schwiegermutter kommt demnächst in ein Heim. Sie hat mir eine Vorsorgevollmacht unterschrieben, womit ich alle Angelegenheiten regeln kann.

Am Montag muss ich den Heimvertrag unterschreiben. Was muss ich dabei beachten, so dass ich nicht für Kosten zur Rechenschaft gezogen werde.

Ihre Rente wird nicht reichen für die Heimkosten (1395,33€ (Heimkosten) + 15€ (Telefon) + 107,73€ (Taschengeld. Sie hat kein Vermögen. Ihr einziges Einkommen besteht aus der Witwenrente und Altersrente in Höhe von zusammen 1449,33€. Ich werde Hilfe zur Pflege beim Sozialamt beantragen, um die fehlenden Beträge zu decken.

Ich bin nicht berufstätig. Mein Mann verdient bis einschließlich März 2017 3500€ Netto, fährt aber täglich 68 km einfache Strecke zur Arbeit. Ab April reduziert sich sein Nettoeinkommen auf 2600€, da er in die Altersteilzeit geht (Blockmodel, also 2 Jahre noch arbeiten, 2 Jahre zuhause, dann ist er selber Rentner). Zur Zeit haben wir noch 950€ Schulden monatlich für Kredite (Auto und Eigenheim).

Wenn ich das richtig sehe, dann ist der Freibetrag für mich und meinem Mann 3240€ im Monat, so dass wir nicht herangezogen werden können für die fehlenden Kosten des Pflegeheims. Sehe ich das richtig so? Dabei habe ich die Schulden für Kredit und die erhöhten berufliche Aufwendungen (116km x 220 Tage á 0,30€) berücksichtigt.

Falls gravierende Fehler in meine Aussage bestehen sollten, bitte ich netterweise um Hinweise.

Am wichtigsten ist inwiefern ich den Vertrag beim Heim unterschreiben muss, muss ich da etwas zusätzlich hinschreiben - wie "in Vertretung" oder so?

Herzlichen Dank
Kirsten


marhin
02.07.2016, 10:04
Am Montag muss ich den Heimvertrag unterschreiben.

..................................

nein, kein unterhaltspflichtiges Kind muss unterschreiben, auch wenn eine Vollmacht vorliegt

ich warne ausdrücklich vor solchen Schritten!!!!!

der Heimbewohner kann selbst unterschreiben
marhin
02.07.2016, 11:29
der Selbstbehalt von 3240 € trifft nicht zu, wenn der Unterhaltspflichtige selbst kein Einkommen hat, dann wird vom Sozialamt Unterhalt aus dem sog. Taschengeld gefordert

der Taschengeldanspruch des Unterhaltspflichtigen ist abhängig von der Höhe des Einkommens des Schwiegerkinds

ich kenne Fälle, da haben Sozialaämter das Nettoeinkommen des Schwiegerkinds als Basis genommen und 5 - 10 % davon als Taschengeld ausgerechnet und diesen Betrag eingefordert

dies entspricht zwar nicht der Rechtsprechung, aber welches Sozialamt hält sich schon an Recht und Gesetz
kirstenhaus
02.07.2016, 13:40
Hallo nochmal,

mein Mann - Unterhaltspflichtig - ich - keine Einkommen. Selbstbehalt 3420€??? für uns beide?

Schwiegermutter lebt zur Zeit in Kiel - soll ich den Vertrag hinschicken und sie unterschreibt dann selber?

Danke
Kirsten
marhin
02.07.2016, 14:00
mein Mann - Unterhaltspflichtig - ich - keine Einkommen. Selbstbehalt 3420€??? für uns beide?

...................

sorry, da habe ich falsch gelesen

aus den geschilderten Umständen, kein Elternunterhalt aus Einkommen

.....................................................................

Schwiegermutter lebt zur Zeit in Kiel - soll ich den Vertrag hinschicken und sie unterschreibt dann selber?

> selbstverständlich sollte nur der Heimbewohner selber unterschreiben, dann ist ein Betreuer (Vollmacht) draußen vor



fridolin
02.07.2016, 18:23
Sie hat mir eine Vorsorgevollmacht unterschrieben, womit ich alle Angelegenheiten regeln kann.
---
Wieso für dich und nicht für den eigenen Sohn?
fridolin
02.07.2016, 18:26
Am Montag muss ich den Heimvertrag unterschreiben.
---
Bloß nicht unterschreiben und wenn doch dann mit dem Zusatz

Mit Vollmacht für ....
fridolin
02.07.2016, 18:27
Ich bin nicht berufstätig. Mein Mann verdient bis einschließlich März 2017 3500€ Netto, fährt aber täglich 68 km einfache Strecke zur Arbeit. Ab April reduziert sich sein Nettoeinkommen auf 2600€, da er in die Altersteilzeit geht (Blockmodel, also 2 Jahre noch arbeiten, 2 Jahre zuhause, dann ist er selber Rentner). Zur Zeit haben wir noch 950€ Schulden monatlich für Kredite (Auto und Eigenheim).
---
Daraus ergibt sich eindeutig: Nicht leistungsfähig, es kann kein Unterhalt gefordert werden.

fridolin
02.07.2016, 18:37
116km x 220 Tage á 0,30€)
---
Nur teilweise richtig. Ab 30 km einfache Fahrtstrecke erkennt man in der Regel (Je nach OLG) nur noch 0,20 EUR pro km an, so dass man so rechnen müsste:

(30 * 0,30 + 38 x 0,20) * 2 * 220/12) = 608 EUR



kirstenhaus
02.07.2016, 21:17
Hallo,

warum ich und nicht mein Mann?

Ich bin nicht mehr berufstätig, war vorher mit Buchhaltung und Steuerangelegenheiten 40 Jahre sehr glücklich beruflich beschäftigt. Ich habe einen Hang zu Papierkram und liebe den Computer, Formulare, Organisation, Steuern, Rechtsangelegenheiten etc.etc.etc..

Mein Mann hasst alles was mit Bürokram zu tun hat, er ist Ingenieur in der Raumfahrt, hasst Computer und wird irgenwann noch einen Herzinfarkt bekommen wenn ihn SAP wieder mal nervt. Dafür kann er handwerklich Wunder vollbringen. Ich dagegen mag noch nicht mal die Tapeten einweichen.

Also - ich - bis auf meine 2 Tage an der Uni als Seniorenstudentin (und nach nächste Woche sind ja Semesterferien) - habe die Zeit, die Voraussetzungen den ganzen Krempel zu erledigen ohne alles hinzuschmeißen und den nötigen Abstand von Schwiegermutter Dinge zu entscheiden, die mein Mann und sein Bruder (der das alles gemacht hat die letzten 4 Jahre), zum Teil nicht haben. Wird eh alles untereinander beredet, aber die beiden sind froh das ich alles übernommen habe.


So, why not?

Kirsten
kirstenhaus
02.07.2016, 21:24
Fridolin

hab das auch später noch gelesen, ist knapp 100€ weniger, macht den Kohl nicht fett.

Wenn mein Mann in die Altersteilzeit im April 2017 geht mit dem geringeren Gehalt, sind wir eh außen vor, auch dann wenn der Kredit/die Hypopthek abgezahlt sind (2017/2019). Ohne morbide zu sein, hat sich das alles bis dann vielleicht eh erledigt.

Fröhliches Fußballgucken und herzlichen Dank für die Antworten allerseits,


Kirsten
moni58
03.07.2016, 09:03
"Wenn mein Mann in die Altersteilzeit im April 2017 geht"

Ist das schon in die Wege geleitet bzw. beantragt?
Nach der RWA ist das nicht mehr so ohne Weiteres möglich.
kirstenhaus
03.07.2016, 10:02
was ist den RWA?
fridolin
03.07.2016, 10:50
Die RWA ist die sog. Rechtswahrungsanzeige. Damit teilt die Behörde den Unterhaltspflichtigen mit, dass Sozialhilfe beantragt und gewährt wurde und leitet die Ansprüche des Elternteils auf sich über.

Der Hintergrund der Frage ist wahrscheinlich der, dass es bei Kenntnis eines drohenden Elternunterhalts nicht mehr so einfach möglich ist in Altersteilzeit zu gehen um dadurch das Einkommen zu reduzieren.

Beantragt ein UHP Altersteilzeit erst nach der RWA dann hat ein UHP auf jeden Fall Kenntnis davon, dass er demnächst zur Kasse gebeten werden könnte und das SA könnte Stress machen und den Nachweis von triftigen Gründen fordern.



kirstenhaus
03.07.2016, 12:35
Der Antrag wurde letztes Jahr erstmals gestellt (vor Bekanntwerden des Pflegeheimujmzuges). Dann durch die Firmenänderung im Frühjahr - Astrium Space and Defence GmbH zu Airbus Safran Launchers GmbH wurden alle Anträge zurückgestellt bis die neuen Bestimmungen der Altersteilzeit festgelegt wurden, was im Juni geschah. Da hat mein Mann den Antrag neu gestellt. In den Personalunterlagen ist der Originalantrag vom letzten Jahr noch vorhanden.

Wir sind mit dem jetzigen Gehalt (3.500€ Netto) nicht zahlungspflichtig, wegen den erhöhten Werbungskosten (603€) und dem Eigenbehalt (3.240€) = 3.843€. Wir haben auch noch einen Kredit (nicht Auto), Versicherungen, eine Hypothek, werden diese Posten nicht auch noch angerechnet?


Von mir aus können die ja von dem erhöhten Gehalt ausgehen, aber wenn mein Mann den Vertrag nächste Woche bekommt wird er ihn auch unterschreiben.

Kirsten

kirstenhaus
03.07.2016, 13:18
Ist die Berechnung für UHP entweder die tatsächlichen Kosten oder der Eigenbehalt beider Eheleute?

Tatsächliche Kosten:
Monatliche Kosten
Fahrtkosten zum Arbeitsplatz 603,00 €
Werbungskosten IG-Metall 36,74 €
Fahrtkosten zum Pflegeheim 144,00 €
Fußpflege (beide Diabetes) 30,00 €
Medikamente 50,00 €
Instandsetzungsarbeiten für selbst genutzte Immobilie 150,00 €
Nahrungsmittel 400 € 400,00 €
Telefon, GEZ, Zeitung, Wasser, Strom, Gas,
Müll, Grundsteuern, Bankgeb. 570,00 €
Kosten für Hobbies des Unterhaltspflichtigen/Frau 100,00 €
Kosten für Urlaub 100,00 €
Private Krankvers. Brille/Zähne 50,00 €
Ratenzahlungen / Kreditzahlungen
LBS (bis 1/19), Hypothek (bis 3/19),
Fernseher (bis 12/16) 980,00 €
Versicherungen: Haftpfl. Hausrat, Risiko,
Unfall, Wohngeb. 130,00 €
Ausgaben Gesamt: 3.343,74 €
Einnahmen 3.500,00 €
Differenz 156,26 €

Autokredit, Versicherungen, TÜV, Reparaturen etc. habe ich ganz rausgenommen, weil ich vermute, dass das alles durch die KM-Pauschale gedeckt ist.

Bei dieser Berechnung hätten wir 156,26€ über. Mit dem Eigenbehalt wären wir 103,74€ drunter.

Ich hab mal den Elternunterhalt Rechner gemacht und komme auf folgendes:

Ergebnis
bereinigtes Einkommen Pflichtiger 1780 €
bereinigtes Einkommen Ehegatte + 0 €
zzgl. Wohnwert selbstgenutzte Immobilie + 600 €
bereinigtes Familieneinkommen 2380 €
abzgl. Familienselbstbehalt (Stand 2015) - 3240 €
verbleiben 0 €


Meinungen von euch wären nett.


Schönen Sonntag
Kirsten
marhin
03.07.2016, 17:25
auf Details will ich nicht näher eingehen, nur soviel gesagt, etliche Positionen sind im Selbstbehalt enthalten bzw. dürften vom Sozialamt nicht ohne weitere anerkannt werden

ich meine, kein Elternunterhalt
kirstenhaus
03.07.2016, 19:49
Danke allerseits, damit schließe ich dann den Thread.

Kirsten

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