Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Frage wegen Unterhalsforderung.

Thema: Frage wegen Unterhalsforderung.

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ref28
30.06.2016, 18:06
Hallo zusammen

Meine Mutter ist im Pflegeheim und das Sozialamt prüft nun ob ich Unterhaltspflichtig bin.

Meine Frage ist die und zwar wenn ich mehr als 1800euro Netto bekomme bin ich rechtlich unterhaltspflichtig oder?

ich habe kein geregeltes Einkommen das heist. Ich hab Stundenlohn.
Ich krieg im besten fall 1720 euro im Monat netto.
Ich habe jeden monat aber ca. 240 Euro Spesen steuerfrei und ca 40-50 Überstunden die meine firma mir auszahlt .Und Notdienstpauschale.
Mit diesen Leistungen je nach Monat komm ich auf 1900 bis 2300euro Netto.
Wie wird hier gerechnet?
Ich bin in ganz Baden Württemberg unterwegs als Servicetechniker und hab halt überstunden durch des fahren bzw durch die Reparaturen die manchmal kürzer oder länger dauern??

Eine andere Frage ist die ich krieg in geraumer zeit eine Lohnerhöhung von 2 euro auf die Stunde ... muss ich die angeben sobald ich die kriege beim Sozialamt?

Was kann ich alles abziehen von meinem netto gehalt? bzw welche auslagen werden genau da abgezogen?

Mit Freundlichen Grüßen
Ralf

fridolin
30.06.2016, 18:38
Meine Frage ist die und zwar wenn ich mehr als 1800euro Netto bekomme bin ich rechtlich unterhaltspflichtig oder?
---
Unterhaltspflichtig ist man dann, wenn ein Elternteil bedürftig ist. Wenn man ein bereinigtes Einkommen von unter 1800 EUR hat ist man jedoch nicht leistungsfähig.
fridolin
30.06.2016, 18:40
Ich bin in ganz Baden Württemberg unterwegs als Servicetechniker und hab halt überstunden durch des fahren bzw durch die Reparaturen die manchmal kürzer oder länger dauern??
---
Dann sollte man - wenn es nicht schon geschieht - ein Fahrtenbuch anlegen, um diese beruflich bedingten Kosten bereinigend geltend zu machen.
fridolin
30.06.2016, 18:41
Eine andere Frage ist die ich krieg in geraumer zeit eine Lohnerhöhung von 2 euro auf die Stunde ... muss ich die angeben sobald ich die kriege beim Sozialamt?
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Wenn wieder um Auskunft gebeten wird, ja. vorher nicht. Ungefragt muss man nichts mitteilen.
fridolin
30.06.2016, 18:43
Zum einlesen in das Thema Elternunterhalt empfehle ich:

Einführung von RA Hauß:
http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

Einführung von RA Schausten:
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCEQFjAAahUKEwiVoaDztoLHAhXE7xQKHS_KB68&url=http%3A%2F%2Fkoelner-anwaltverein.de%2Fcontent%2Fdownload%2F1669%2F17739%2Fversion%2F1%2Ffile%2F27022015_Schausten_Skript%2520Elternunterhalt%25202015.pdf&ei=Od-5VdWgMsTfU6-Un_gK&usg=AFQjCNF9QhZGCdbNVj86XqmqzqwbVNRp9g&bvm=bv.99028883,d.d24&cad=rja

Einführung in den Elternunterhalt:
http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/index.php?page=Lexicon&lexiconID=3


Berechnungshilfe (Elternunterhaltsrechner:

http://www.anwaelte-du.de/download/Elternunterhalt.xlsm


Zum Thema Wohnvorteil:

http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/index.php?page=LexiconItem&id=105

http://www.elternunterhalt.org/elternunterhalt.php?id=53

www.forum-elternunterhalt.de/euforum/urteile-rund-elternunterhalt-pflege/andere-zivilgerichte-olg-lg-ag/elternunterhalt/4825-olg-d%C3%BCsseldorf-ii-9-uf-190-11-v-21-06-2012-altersvorsorge-wohnwertvorteil-verm%C3%B6gen/

Wichtige Hinweise für UHP sind in den Leitlinien der OLG enthalten

http://www.dfgt.de/index.php?tid=15
ref28
30.06.2016, 19:26
Danke für die Antworten.

Wir haben in der firma ein Online portal wo ich meine zeiten und mein ort eingebe wo ich mich befinde oder was meinen sie?

Ist des Grundgehalt entscheidend oder des was am ende unten rauskommt? Egal wie es zusammen kommt?

Andere Frage wenn ich unterhalts pflichtig werde... wird des gehalt dann gepfändet oder wie funktioniert des dann genau?


fridolin
30.06.2016, 19:53
des was am ende unten rauskommt? Egal wie es zusammen kommt?
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So ist es.
fridolin
30.06.2016, 19:57
Andere Frage wenn ich unterhalts pflichtig werde... wird des gehalt dann gepfändet oder wie funktioniert des dann genau?
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Wenn Leistungsfähigkeit festgestellt werden sollte, dann kommt eine mehr oder weniger freundliche Aufforderung:

"Zahlen Sie jeden Monat xxx EUR auf unser Konto bei der yyy Bank ein."

Wenn man damit einverstanden ist, dann zahlt man und die Sache ist erst mal ok, bis dann wieder mal überprüft wird.

Wenn man nicht einverstanden ist und sich nicht auf eine Zahlung einigen kann, dann kommt irgendwann einmal eine Mahnung.

Wenn dennoch nicht gezahlt wird, wird das Sozialamt den rückständigen Betrag einklagen und wenn ein Gericht der Klage statt gibt, erst dann könnte gepfändet werden.
marhin
30.06.2016, 20:03
Ist des Grundgehalt entscheidend oder des was am ende unten rauskommt? Egal wie es zusammen kommt?

......................................

ganz einfach, es gilt die Jahreslohnsteuerbescheinigung des Vorjahrs

da steht alles drin, Brutto, Netto, Steuern, Sozialabgaben, etc.
marhin
30.06.2016, 23:06
in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Stellung genommen, was ist Auskunft

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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beides ist getrennt (bei Ehegatten) vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja


nie die Formulare benutzen, das wissen auch die Sozialämter, das sie nicht ausgefüllt werden müssen,
sondern nur eine Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben vorzulegen ist

die Benutzung der Fragebögen kann zu Fehlern führen!


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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 3240 € ab 2015
Single 1800 €



http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

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