Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt nach Hausschenkung

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Seleam
30.06.2016, 16:37
Vor ca.20 Jahren hat meine Mutter (Witwe) meinem Bruder Ihr Einfamilienhaus
überschrieben. Mein Brude hat das Haus aufgestockt und wohnt dort. Meine
Mutter hat sich lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen und dass mein
Bruder falls Sie es nicht mehr kann für Sie sorgt ? was aber nicht speziell
auf Altersheim bezogen in der Urkunde vom Notar steht.
Ich habe damals deswegen auf meinen Erbteil am Haus verzichtet.
Jetzt ist meine Mutter im Altersheim seit ca. 6 Monaten und ich bekam vom
Sozialamt ein Anschreiben dass mit ihrer Rente die Heimkosten nicht
gedeckt sind und wir beiden Kinder die Differenz zu tragen haben und ich
da diesen Bogen mit Verdienst / Vermögen / Verpflichtungen ausfüllen muss.
Auch den Verdienst meiner 22jährigen Tochter die noch daheim wohnt aber
auch arbeiten geht.
Also mein Verdienst den vom meinen Mann und der Tochter.
Mein Bruder will nicht allein zahlen und verweisst darauf dass er nur für die
Versorgung der Mutter aufgekommen wäre wenn Sie daheim in der Wohnung gepflegt
werden könnte, aber er und seine Frau gehen auch arbeiten daher geht das nicht.
Die Wohnung der Mutter steht momentan leer.
Das ist doch nicht fair dass mein Bruder eine Immobilie im Wert von
ca. 250000 € bekommt ohne Gegenleistung zu erbringen ( Mutter war bis jetzt voll fit) und ich damals leer ausging und jetzt zur Kasse gebeten werde,
Verdienst von mir - meinen Mann -- und sogart Tochter die im Haus lebt !!angeben muss
Kommt man mit solchen Hausüberschreibungen aus Pflegebasis so durch ?



marhin
30.06.2016, 17:27
- der Verzicht auf Erbteil ist gelaufen

- beide Geschwister müssen, sofern Leistungsfähigkeit gegeben, Elternunterhalt bezahlen

- das Einkommen des Enkelkinds spielt beim Elternunterhalt (Sozialamt) keine Rolle

................................


in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Stellung genommen, was ist Auskunft

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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beides ist getrennt (bei Ehegatten) vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja


nie die Formulare benutzen, das wissen auch die Sozialämter, das sie nicht ausgefüllt werden müssen,
sondern nur eine Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben vorzulegen ist

die Benutzung der Fragebögen kann zu Fehlern führen!


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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 3240 € ab 2015
Single 1800 €



http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf


fridolin
30.06.2016, 18:29
Mutter hat sich lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen und dass mein
Bruder falls Sie es nicht mehr kann für Sie sorgt ? was aber nicht speziell
auf Altersheim bezogen in der Urkunde vom Notar steht.

und

Mein Bruder will nicht allein zahlen und verweisst darauf dass er nur für die
Versorgung der Mutter aufgekommen wäre wenn Sie daheim in der Wohnung gepflegt
werden könnte, aber er und seine Frau gehen auch arbeiten daher geht das nicht.
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Steht das genau so in der Urkunde?

Wie ist denn der genau Wortlaut?
fridolin
30.06.2016, 18:34
Das ist doch nicht fair dass mein Bruder eine Immobilie im Wert von
ca. 250000 € bekommt ohne Gegenleistung zu erbringen ( Mutter war bis jetzt voll fit) und ich damals leer ausging und jetzt zur Kasse gebeten werde,
Verdienst von mir - meinen Mann -- und sogart Tochter die im Haus lebt !!angeben muss

---
Da gebe ich dir recht.
Das ist nicht fair.

Dem Sozialamt ist das aber erst mal egal. Das arbeitet nach gewohntem Plan.

sollte man vom SA zur Kasse gebeten werden, was ja noch nicht sicher ist, dann müsste man - je nachdem, was genau in der Übergabeurkunde steht und wie das zu interpretieren ist - den Bruder verklagen.

Es kommt jetzt auf den genauen Wortlaut in der Urkunde an und was die Mutter gemeint hat.

Ist sie noch bei klarem Verstand?
Könnte Sie noch bezeugen, wie sie es damals gemeint hat?
Seleam
01.07.2016, 07:24
In der Urkunde steht: "Herr.. übernimmt für seine Mutter ind alten und in kranken Tagen die häusliche Pflege entsprechend den jeweiligen Gesundheitsverhältnissen .Die häusliche Pflege umfasst insbesondere alle
erforderlichen Dienstleistungen und Handreichungen soweit dies ohne Inanspruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich ist. Hierüber entscheidet im Zweifelsfall der Hausarzt."

Damals hat auch niemand an ein Pflegeheim etc. gedacht und meine Mutter war
der Meinung einmal voll versorgt zu werden.

Also über diese 3240 € würden mein Mann und ich nicht kommen.
Mir macht nur
Kopfzerbrechen dass das Gehalt meiner Tochter noch angefragt wurde, ich
hoffe dass es nicht noch mit eingerechnet wird als eine Art Mieteinnahme
oder ähnliches, obwohl wir kein Wohngeld von der Tochter verlangen.
fridolin
01.07.2016, 07:48
Kopfzerbrechen dass das Gehalt meiner Tochter noch angefragt wurde, ich
hoffe dass es nicht noch mit eingerechnet wird als eine Art Mieteinnahme
oder ähnliches, obwohl wir kein Wohngeld von der Tochter verlangen.
---
Nein, das Einkommen der Tochter wird dem Familieneinkommen nicht zugeschlagen. Es geht dabei nur um die Frage, ob der Tochter noch Unterhalt zu steht. Das wäre z.B. der Fall, wenn sie noch in der Ausbildung wäre.

Wenn ja, dann könnte man diesen Unterhalt vom Nettoeinkommen abziehen.

Hat die Tochter aber ein eigenes Einkommen, z.B. eine Ausbildungsvergütung, dann vermindert das den Unterhalt, den die Eltern für die Tochter zu zahlen haben.
marhin
01.07.2016, 07:55
gemäß § 94 SGB XII keine Anrechnung des Einkommens des Enkel

gemäß der unterhaltsrechtlichen Leitlinien keine Anrechnung, wenn das Enkelkind "Kostgeld" bezahlt

8. Freiwillige Zuwendungen Dritter
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.

das Enkelkind hat ja nicht die Absicht, die Großeltern zu unterstützen

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