Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Vermögen aber kein Einkommen?

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steffi1610
23.06.2013, 19:36
Hallo Zusammen,

angenommen Tochter T (verheiratet) ist nicht berufstätig, da der Ehemann E ausreichend verdient. T und E haben eine gemeinsame Kasse und gemeinsames Geldvermögen sowie eine Eigentumswohnung und ein Wohnhaus.

Mutter von T im Pflegeheim erhält eine sehr geringe Rente und hatte keine Pflegversicherung abgeschlossen.

Wie kann man errechnen welche Zahlung T leisten muss, wenn ihr Vermögen (ca. 90.000) von E stammt, zur Altersvorsorge gedacht ist und sie nicht berufstätig ist?

Vielen Dank im Voraus an die Experten!

Liebe Grüße,
Stepahnie
marhin
24.06.2013, 10:03
Hat denn das Sozialamt bereits eine Forderung beziffert?

Warum hat die Mutter keine Pflegeversicherung?


aus Vermögen sollte kein Elternunterhalt verlangt werden können, in der Regel ist ein Vermögen bis 100.000 € als Altersvorsorge geschützt

das Sozialamt wird jedoch das Taschengeldurteil des BGH ins Spiel bringen,
da könnten einige Euro's fällig werden

s. dazu Urteil des BGH vom 12.12.2012, XII ZR 43/11

Urteil und Kommentar hier im Portal
steffi1610
24.06.2013, 11:18
T und E haben aus Unwissenheit die Differenz zwischen Rente von M und Gesamtkosten Pflegeheim aus eigener Tasche bezahlt (um die 1.000 Euro), seit das Vermögen von M aufgebraucht ist.
M hat nie eine Pflegeversicherung abgeschlossen.

Kontakt zum Sozialamt bestand bis dato gar nicht.

Enkeltochter E (ich) versucht nun irgendwie Klarheit zu schaffen, da T und E momentan von dem für die eigene Altersvorsorge angesparten Geld das Pflegeheim bezahlen. Und das kann ja nicht richtig sein.




marhin
24.06.2013, 12:01
M hat nie eine Pflegeversicherung abgeschlossen.

mit dieser Aussage habe ich so meine Schwierigkeiten, da Rentenbezug

wer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, ist in der Regel in der KV und in der PV

Ihre Beiträge zur Pflegeversicherung

Wenn Sie eine Rente erhalten und krankenversicherungspflichtig sind, müssen Sie in der Regel auch

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zahlen. Diese Beiträge tragen Sie in voller Höhe allein. Ihr Rentenversicherungsträger behält sie von Ihrer Rente ein und überweist sie an die Pflegeversicherung.
aus Deutsche Rentenversicherung

wenn M u. T. nicht mehr zahlen können/wollen, dann bleibt nur der Weg zum Sozialamt, dann wie gesagt evtl. Elternunterhalt aus Taschengeld

aus welchem Grund ist die Mutter im Pflegeheim, warum konnte sie nicht zu Hause gepflegt werden?
steffi1610
24.06.2013, 14:19
Entschuldigen Sie, ich hatte das falsch verstanden. Ich dachte hier wird von einer zusätzlichen privaten Versicherung gesprochen.

Die gesetzliche Pflegeklasse zahlt natürlich einen Teil.

Wir haben die Großmutter 9 Jahre zuhause gepflegt. Seit sie 84 ist, ist sie pflegebedürftig. Mit 93 musste sie dann ins Pflegeheim, weil die Belastung für die Familie nicht mehr tragbar war. Nun ist sie 95 und hat Pflegestufe 2 und nach Abzug des Anteils der Pflegekasse sind noch 1.800 Euro zu zahlen. Die Rente der Großmutter beträgt allerdings nur 1.200 Euro.
Die Differenz wurde bisher aus dem Vermögen der Großmutter bezahlt, welches nun aufgebraucht ist. Leider haben meine Eltern, ohne sich weiter zu informieren, wie selbstverständlich die Differenz von 600 Euro seither an das Pflegeheim überwiesen.
Mein Vater erhält aber nur 1800 Euro Rente das Vermögen meiner Eltern (ca. 200.000 Euro plus kleine vermietete Eigentumswohnung) war für ihre eigene Altersvorsorge gedacht.
Zudem ist mein Vater der Schwiegersohn und man liest immer, dass nur Verwandte in direkter Linie, also meine Mutter und ich, zahlen müssen. Meine Mutter hat aber keine Einkünfte, außer der Mieteinnahmen der Wohnung, die ihr zur Hälfte gehört.

Daher möchte ich nun einen Antrag beim Sozialamt stellen. Das ist doch in diesem Falle richtig, oder?
marhin
24.06.2013, 15:20
Die fehlenden Kosten zur Heimunterbringung wird das Sozialamt übernehmen, ja

und alle Kinder wegen Elternunterhalt anschreiben

Das Sozialamt darf jedoch von den Enkelkindern keinen Unterhalt fordern, s. dazu § 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen

von der Tochter ja, mit ihrem Mann zusammen könnte die sog. verdeckte Schwiegerkindhaftung zum Tragen kommen

ich würde als Tochter, die jahrelang gepflegt und auch bezahlt hat, gegenüber dem Sozialamt den Einwand der "unbilligen Härte" nach § 94 SGB XII geltend machen

s. dazu das Urteil des OLG Oldenburg vom 14.01.2010, AZ 14 UF 134/09

das sollte zur Folge haben, keine Unterhaltszahlung, das Sozialamt bleibt auf den Kosten sitzen

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