Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt Erwerb von Eigentum im Nachhinein möglich?

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Reneastitou
29.06.2016, 12:09
Meiner Mutter befindet sich seit ca. 2 Jahren im Pflegeheim. Bis jetzt war ich aufgrund eines Darlehens nicht Leistungsfähig. Dies ändert sich aber zum 01.08.2016. Das Darlehen ist dann getilgt.

Deswegen befinde ich mich zurzeit noch in der Klärung der Unterhaltsberechnung durch die Stadtverwaltung. Dazu habe ich schon diverse Aufwendungen geltend gemacht. Zusätzlich wollte ich noch die Aufwendungen zur Altersvorsorge i.H.v. 5 % des Bruttoeinkommens meinerseits und i.H.v. 10 % des Bruttoeinkommens meiner Frau in Form eines Sparbuchs geltend machen. Meine Frau spart schon ca. 2 Jahren auf einem Sparbuch.

Nun komme ich aber zur der eigentlichen Frage die mir große Sorgen bereitet.
Wir möchten zukünftig gerne ein Eigenheim erwerben. Ein kleines Reihenhaus mit 116 m². Unser Eigenkapital wird voraussichtlich nur die Nebenkosten decken. Dies geschieht natürlich erst nach dem Bekanntwerden des Elternunterhalts. Daher stellt sich die Frage ob die dafür aufgebrachten Darlehensraten und monatlichen Nebenkosten (Heizung etc.) als abziehbaren Aufwand anerkannt werden?

Wenn nicht stellt sich mir die Frage, wenn wir weiterhin zur Miete wohnen, werden ja auch Kosten über 860 € für eine Wohnung als abziehbarer Aufwand akzeptiert. Daher müssten ja zu mindestens Darlehensraten bzw. Nebenkosten die darüber hinausgehen akzeptiert werden oder?

Wer kann mir diesbezüglich weiterhelfen?
Wir sind im Moment total verunsichert.

Für Antworten bedanke ich mich im Vorraus.
fridolin
29.06.2016, 12:53
Deswegen befinde ich mich zurzeit noch in der Klärung der Unterhaltsberechnung durch die Stadtverwaltung.
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Was heißt das genau?
Wurde erneut Auskunft gefordert?
fridolin
29.06.2016, 12:53
Zusätzlich wollte ich noch die Aufwendungen zur Altersvorsorge i.H.v. 5 % des Bruttoeinkommens meinerseits und i.H.v. 10 % des Bruttoeinkommens meiner Frau in Form eines Sparbuchs geltend machen.
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Das sollte problemlos möglich sein.
fridolin
29.06.2016, 13:02
Daher stellt sich die Frage ob die dafür aufgebrachten Darlehensraten und monatlichen Nebenkosten (Heizung etc.) als abziehbaren Aufwand anerkannt werden?
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Ein Darlehen wird wahrscheinlich nicht so ohne Weiteres anerkannt werden, höchsten die dann fälligen Tilgungsraten bis in Höhe der 5% bzw. 10% für die Ehefrau.

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Wenn nicht stellt sich mir die Frage, wenn wir weiterhin zur Miete wohnen, werden ja auch Kosten über 860 € für eine Wohnung als abziehbarer Aufwand akzeptiert. Daher müssten ja zu mindestens Darlehensraten bzw. Nebenkosten die darüber hinausgehen akzeptiert werden oder?
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Das wäre zumindest eine Verhandlungsbasis.
Wie hoch ist denn die derzeitige Warmmiete?

Könnte die Ehefrau auf Grund ihres Einkommens ein eigenes Darlehen aufnehmen und bedienen? Sie ist nicht unterhaltspflichtig und unterliegt keinen Beschränkungen.
fridolin
29.06.2016, 13:04
Die monatlichen Heizungskosten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anerkannt werden.

Es wird aber ein Wohnvorteil als fiktives Einkommen angesetzt werden.
Reneastitou
29.06.2016, 16:19
Zunächst vielen Dank für die Antworten.

Es wurde eine erneute Auskunft angefordert und am 20.06.2016 ein Unterhalt in Höhe von 131 € vom Amt ermittelt. Hierbei wurden aber die Aufw. zur Altersvorsorge bisher von mir nicht berücksichtigt. Zudem fehlt auch noch der Beitrag der privaten Krankenvers. meiner Frau. Dies würde voraussichtlich vorerst zu einer Befreiung führen.

Die derzeitige Warmmiete beträgt 650 €. Es handelt sich hierbei um eine 2 Zimmer Wohnung mit bescheidenen 55 m². Ursprünglich lebte ich dort zuvor alleine. Meine Frau ist zunächst zu mir gezogen. Wir wollten einen weiteren Umzug und die damit verbundenen Kosten für den Umzug bzw. höhere Miete sparen, bis wir uns etwas eigenes kaufen. Wir planen unsere Familie demnächst zu vergrößern und benötigen dafür natürlich mehr Platz.

Die Unterkunftskosten in Höhe von 860 € welche im Selbstbehalt enthalten beinhalten ja auch u.a. die Neben bzw. Heizkosten. Wenn wir z.B. in eine andere Mietwohnung ziehen würden, welche Warm 1.000 € kostet, könnten wir 140 € als Aufwand abziehen. Das gleiche müsste doch auch für ein finanziertes Eigenheim gelten. z.B. 800 € Tilgung und 200 € Nebenkosten.

Meine Frau verdient zurzeit ca. 2.000 € Netto. In welcher Höhe dürfte Sie ein Darlehen aufnehmen?
Dies würde dann einen abziehbaren Aufwand zum Elternunterhalt darstellen?
fridolin
29.06.2016, 17:45
Hierbei wurden aber die Aufw. zur Altersvorsorge bisher von mir nicht berücksichtigt.
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Welcher Betrag wurde nicht berücksichtigt?
Der UHP kann jederzeit seine Altersvorsorge bis zur Höchstgrenze aufstocken.

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In welcher Höhe dürfte Sie ein Darlehen aufnehmen?
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Dürfen? Wie ein SHT das beurteilt? Keine Ahnung.
Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten.
Hierzu gibt es keine Richtlinien.

Das dürfte von vielen Faktoren abhängen und wie man argumentieren könnte.

Ich brauche mehr Fakten.

Die Frau verdient 2000 EUR netto, ca. 3200 Brutto, richtig?
Wie viel verdient der UHP, netto, brutto?

Wann kam die erste RWA?
War der UHP zu diesem Zeitpunkt schon verheiratet?
Lebte der UHP zu diesem Zeitpunkt alleine in einer 55 qm großen Wohnung?
Wann wurde geheiratet bzw. wann ist die Frau hinzu gezogen?

Wie alt ist der UHP?
Wie alt ist die Ehefrau?
Sind schon Kinder vorhanden?

Reneastitou
29.06.2016, 19:13
Es wurde noch keine Altersvorsorge in Form eines Sparbuchs berücksichtigt.
UHP verdient 3700 brutto bzw. ca. 2200 netto.
Die erste RWA ist vom 16.06.2015. Zu dem Zeitpunkt waren meine Frau und ich schon verheiratet und lebten zusammen in der besagten Mietwohnung.
UHP ist nun 36 Jahre, die Ehefrau ist 27. Kinder sind noch keine da.
fridolin
29.06.2016, 19:40
Es wurde noch keine Altersvorsorge in Form eines Sparbuchs berücksichtigt.
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Wieviel wird denn monatlich auf dieses Sparbuch eingezahlt?

Der UHP dürfte 5% von 3700 EUR = 185 EUR bereinigend sparen, bei der Ehefrau sollten 320 - 330 EUR anerkannt werden. Mit der Altersvorsorge kann jederzeit angefangen werden. Anerkannt wird sie nur, wenn sie tatsächlich und nachweislich erfolgt.

Wie wurden berufsbedingte Ausgaben berücksichtigt?
Wurden Aufwendungen für Besuche im Pflegeheim geltend gemacht?
fridolin
29.06.2016, 19:42
Die erste RWA ist vom 16.06.2015. Zu dem Zeitpunkt waren meine Frau und ich schon verheiratet und lebten zusammen in der besagten Mietwohnung.
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Ich würde als Sachbearbeiter argumentieren: "Dann stellt diese Wohnung den gewohnten Lebensstandard dar. Eine größere Wohnung erkennen wir nicht an."

Was würdest du entgegnen?
fridolin
29.06.2016, 19:46
Meiner Mutter befindet sich seit ca. 2 Jahren im Pflegeheim.
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Jetzt mal was anderes:

Warum ist die Mutter im Pflegeheim?
Lebt der Vater noch?
Wie hoch ist das Einkommen (Rente, sonstiges) der Mutter/Vater/Eltern?
Haben die Eltern Vermögen, z.B. Bankvermögen, Haus, etc.?
fridolin
29.06.2016, 20:12
Dazu habe ich schon diverse Aufwendungen geltend gemacht
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Welche Aufwendungen wurden bereits geltend gemacht?
Reneastitou
30.06.2016, 09:20
Wieviel wird denn monatlich auf dieses Sparbuch eingezahlt?

Meine Frau zahlt schon seit geraumer Zeit 600 € auf das Sparbuch monatlich ein.
Ich hatte bereits fast dieselben Beträge wie du zur Altersvorsorge für das Amt ermittelt.
Reneastitou
30.06.2016, 09:36
Welche Aufwendungen wurden bereits geltend gemacht?

Fahrtkosten UHP 5% Pauschale 113,61 € (wurde bereits anerkannt)
Fahrtkosten Ehefrau 5% Pauschale 88,71 € (wurde bereits anerkannt)

(Die Arbeitsstätte ist bei uns beiden nur ca. 7 km entfernt.)

Besuchskosten zur Mutter 9 Tage einf. Strecke 33,3 km 146,88 € (wurde bereits anerkannt)

Arbeitgeberdarlehen 50 € (wurde bereits anerkannt)

Priv. Krankenvers. UHP 13,13 € (wurde bereits anerkannt)
Beitrag Fitnessclub UHP 70,95 €(wurde bereits anerkannt)
Diesen Beitrag habe ich aber nicht beantragt.
Ich bin zwar Mitglied in einem Fitnessstudio. Dieses kostet jedoch nur 15,00 €. Sehr merkwürdig.
Wahrscheinlich ist hier eine Akte vertauscht worden.

priv. Rentenversicherung UHP 20,00 € (wurde bereits anerkannt)
Die 20,00 € müssen von der Altersvorsorge des UHP i.H.v. 185 € abgezogen werden?

Reneastitou
30.06.2016, 09:49
Warum ist die Mutter im Pflegeheim?
Lebt der Vater noch?
Wie hoch ist das Einkommen (Rente, sonstiges) der Mutter/Vater/Eltern?
Haben die Eltern Vermögen, z.B. Bankvermögen, Haus, etc.?

Meine Mutter ist wegen einer Schizophrenie bzw. einer schizophrenen Psychose und wegen einer körperlichen Behinderung aufgrund eines Selbstmordversuch im Heim. Ein betreutes Wohnen hat leider langfristig nicht funktioniert.
Es gab immer wieder Panikattacken, welche dazu führten dass sie permanent Schrie und sich etwas antun wollte. Dazu wurde sie mehrfach im LVR Klinikum erfolglos behandelt.

Meine Mutter ist Frührentnerin. Die Rente ist entsprechend sehr gering. Müsste aber nochmal nachschauen wie hoch der Betrag genau ist. Es sind aber meines Erachtens weniger als 1.000 €. Vermögen besteht leider keines.

Meine Mutter ist alleinerziehend gewesen und meinen Vater habe ich nie kennengelernt. Der derzeitige Wohnort bzw. ob er noch lebt sind mir nicht bekannt.
Reneastitou
30.06.2016, 10:04
Ich würde als Sachbearbeiter argumentieren: "Dann stellt diese Wohnung den gewohnten Lebensstandard dar. Eine größere Wohnung erkennen wir nicht an."

Was würdest du entgegnen?

Sozialhilfeempfänger für einen 2 Personenhaushalt steht selbst eine 60 m² zu. Für weitere Personen jeweils 15 m².

Und wie sieht es mit unserem geplanten Nachwuchs aus? Es kann doch nicht sein, dass in dieser Situation, dass unser gewohnter Lebensstandard darstellen soll?
Unglaublich...

Dieses ganze Thema raubt mir noch die letzten Nerven.
Man wird als Normalverdiener gegenüber anderen Personen schlechter dargestellt.
Allein diese ganzen Recherchen und dieses mulmige Gefühl für unsere weitere Lebensplanung.

Hätte ich das vorher gewusst, mit dem gewohnten Lebensstandard, hätte ich vermutlich schon eher Eigentum angeschafft. Auch wenn es auf dem ersten Blick nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Zu mindestens hätte man dann alle dazugehörigen Aufw. geltend machen können.

Das bleibt nun leider verwehrt.

moni58
30.06.2016, 10:09
Welches OLG ist zuständig?
Reneastitou
30.06.2016, 10:43
Welches OLG ist zuständig?
OLG Düsseldorf
moni58
30.06.2016, 11:13
Fahrtkosten UHP 5% Pauschale 113,61 € (wurde bereits anerkannt)
Fahrtkosten Ehefrau 5% Pauschale 88,71 € (wurde bereits anerkannt)

Pauschale:

5% von 2200 EUR = 110 EUR
5% von 2000 EUR = 100 EUR

Fahrtkosten:

7km * 2 *0,30 *220/12 = 77 EUR

Es wird also mehr anerkannt als nur die Fahrtkosten, allerdings wird bei der Ehefrau die 5% Pauschale unterschritten.

Wird sich nicht lohnen, das zu reklamieren.

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