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Thema: UHP hat kein eigenes Einkommen, was angeben im Fragebogen

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Roselo
26.06.2016, 16:17
Ich bin "Nur-Hausfrau" (64 Jahre alt) und mein Mann bekommt Pension. Bis 2014 war ich selbständig. Jetzt frage ich mich, was ich im Fragebogen vom Sozialamt angeben muss. Wir besitzen ein Haus, das mir zur Hälfte gehört. Normalerweise würde ich die Kosten wie Grundsteuer, Müllgebühren, Wasser usw. teilen. Was gebe ich jetzt an, da ich über kein Einkommen verfüge, daher sozusagen mein Mann alles bezahlt.
fridolin
26.06.2016, 20:06
Jetzt frage ich mich, was ich im Fragebogen vom Sozialamt angeben muss.
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Ich empfehle, den Fragebogen nicht zu verwenden. Die verlangte Auskunft kann auch formlos gegeben werden, getrennt nach Unterhaltspflichtiger und Ehegatte.

Aus dem Urteil des OLG Köln vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

so kannst du vor gehen.

Blatt 1
Persönliche Daten UHP, Ehemann - Was verlangt ist, kann man aus dem Fragebogen entnehmen.


Blatt 2

Frau Roselo Unterhaltspflichtige

Einkommen:

- Kein Einkommen, Hausfrau

Vermögen:

- Miteigentümer eines Einfamilienhauses zu 1/2, Wohnfläche, Baujahr,
- Bankvermögen: xxxxx EUR bei Bank abc
- Sparbuch: xxxxx EUR bei Bank cde
- usw.

Ausgaben:

Alle Ausgaben und Verpflichtungen werden vom Ehemann getragen. Siehe Blatt 3


Blatt 3

Herr Roselo - Ehemann

Einkommen

Pension von der Behörde: xxxxx EUR
Sonstiges Einkommen: yyyyy EUR



Vermögen des Ehemanns (Herr Roselo)
- Miteigentümer eines Einfamilienhauses zu 1/2, Wohnfläche angeben, Baujahr
- Bankvermögen: xxxxx EUR bei Bank abc
- Sparbuch: xxxxx EUR bei Bank cde
- usw.

Ausgaben:

- Alle Ausgaben und Verpflichtungen auflisten, auch wenn einzelne Ausgaben nicht anerkannt werden sollten. Dann kann man hier ja nachfragen.

z.B.
- Rückzahlung eines Komsumentenkredits in Höhe von xxxx EUR
- Wöchentliche Besuche im Pflegeheim (Entfernungskilomenter x 2 x 0,30 EUR)
- Instandhaltungskoten bzw. Rücklagen für die Instandhaltung des Hauses
- usw.
fridolin
27.06.2016, 07:32
Wer als UHP kein eigenes Einkommen hat, wird in der Regel auch keinen Elternunterhalt zahlen müssen, es sei denn

1. Der UHP hat außer der nicht verwertbaren halben Haushälfte ein weiteres großes Geldvermögen, das sein Schonvermögen übersteigt.

2. Das Einkommen des Ehegatten ist sehr groß, so dass Unterhalt aus Taschengeld gefordert werden könnte.

Selbst wenn dem UHP ein Wohnvorteil wegen des mietfreien Wohnens als fiktives Einkommen zugerechnet werden würde, liefe eine etwaige Forderung ins Leere, wenn er keine bereiten Mittel aus Vermögen oder Taschengeld hätte, eine solche Forderung zu bedienen.
marhin
27.06.2016, 07:45
in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Stellung genommen, was ist Auskunft

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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beides ist getrennt (bei Ehegatten) vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja


nie die Formulare benutzen, das wissen auch die Sozialämter, das sie nicht ausgefüllt werden müssen,
sondern nur eine Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben vorzulegen ist

die Benutzung der Fragebögen kann zu Fehlern führen!


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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 3240 € ab 2015
Single 1800 €



http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf
Roselo
27.06.2016, 10:01
Danke für eure Bemühungen. Hauptsächlich habe ich mich gefragt, wie die Ausgaben für Haus usw. einzutragen sind. Hälftig obwohl ich sozusagen kein Gehalt beziehe oder alles auf meinen Mann. Ich dachte, das Sozialamt rechnet für mich Unterhalt von meinem Mann irgendwie ein und dann würden meine halben Ausgaben davon abgezogen. Wie sieht es mit dem Barvermögen aus? Soll ich dieses halbieren, da die Konten auf uns beide laufen.
Vielen Dank
marhin
27.06.2016, 10:08
Wie sieht es mit dem Barvermögen aus? Soll ich dieses halbieren, da die Konten auf uns beide laufen.

.................

der bessere Weg ist, für jeden Ehepartner ein separates Vermögenskonto einrichten, also klare und eindeutige Trennung

Achtung, das Vermögen des Schwiegerkinds ist geschützt, also beachten
Roselo
27.06.2016, 10:15
Danke, für die Infos, aber unser Vermögen ist nicht so groß, dass es relevant wäre. Wir geben es lieber aus :).
Da wir Oder-Konten haben, muss ich dann das Barvermögen jeweils hälftig angeben.
marhin
27.06.2016, 10:22
Da wir Oder-Konten haben, muss ich dann das Barvermögen jeweils hälftig angeben.

.................................

müssen nicht, sondern wie die tatsächlichen Verhältnisse sind, kann auch ei Driitel/zwei Drittel sein
Roselo
27.06.2016, 10:33
Danke für die Antworten. Dann weiß ich jetzt, was ich wo und wie viel eintragen muss. Werde auch mal den Vortrag von Dr. Hau lesen.
Schönen Tag noch.
fridolin
27.06.2016, 11:47
Wie sieht es mit dem Barvermögen aus? Soll ich dieses halbieren, da die Konten auf uns beide laufen.
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Wer kein Einkommen hat, kann eigentlich kein Geld auf dem Konto haben. Wenn das Geld auf dem Konto vom Einkommen des Ehemanns stammt, dann ist es folglich sein Vermögen.

Es ist zu unterscheiden wem das Vermögen gehört und wer darauf Zugriff hat. Wenn die Ehefrau auf das Bankkonto im Rahmen der Haushaltsführung Zugriff hat dann gehört das Geld trotzdem dem Ehemann.

Ich würde also angeben:

Bankvermögen: UHP 0 EUR
Bankvermögen: Ehemann xxx EUR.

Man muss aber damit rechnen, dass der SHT das in Frage stellt und hälftig zuordnet. Damit sollte man nicht einverstanden sein.

Roselo
27.06.2016, 13:40
Bankvermögen: UHP 0 EUR
Bankvermögen: Ehemann xxx EUR.

Guter Rat: Genau so werde ich es angeben.

Noch ein Hinweis: Bis 2014 war ich selbständig. Als sich das nicht mehr rentiert har, habe ich es aufgegeben. Es ist also nicht so, dass ich nie gearbeitet hätte :)
fridolin
27.06.2016, 16:08
Es ist also nicht so, dass ich nie gearbeitet hätte :)
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Das geht ja aus dem ersten Text hervor, spielt aber bei der Beurteilung dieses Falles keine Rolle. Was bis 2014 war muss man nicht angeben. Zur Zeit hat die UHP kein Einkommen. Ohne Einkommen kann sie kein Vermögen bilden, es sei denn ihr Mann schenkt ihr Vermögen oder sie hat Vermögen im Laufe ihres Lebens angespart.

Wenn das Vermögen aber ohnehin nicht so groß ist - "aber unser Vermögen ist nicht so groß, dass es relevant wäre" - dürfte es eigentlich auch egal sein, wem es zugeordnet wird.

Auf keinen Fall ist es so, dass ein gemeinsames Konto darauf hin deutet, dass das Geld auf diesem Konto beiden zu gleichen Teilen gehört.

Zu den Angaben Vermögen der UHP würde ich schon bei Auskunftserteilung folgende Erklärung abgeben:

"Das Konto lautet zwar auf den Namen der Eheleute, das Vermögen ist jedoch meinem Mann zuzuordnen, da er das Vermögen als Alleinverdiener erwirtschaftet hat. Ich greife in Absprache mit meinem Mann auf das Bankkonto nur im üblichen Rahmen der Haushaltsführung zu."

Sollte das SA Einwände machen, dann einfach noch mal posten.

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