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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schonvermögen nach Sterbefall

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Riesi
25.06.2016, 14:58
Hallo,

folgender Sachverhalt: Vor 1,5 Jahren wurde mein Mann vom Sozialamt angeschrieben, dass seine Mutter ins Pflegeheim gekommen ist und er zwecks Elternunterhalt sein Einkommen und Vermögen offen legen soll.
Das war erst einmal ein Schock, da diese Frau unser Leben zerstört hat und es seit 20 Jahren keinen Kontakt mehr gab.
Da mein Mann zu diesem Zeitpunkt schon schwer krebskrank war und nur eine Rente bezog, hat sich schnell heraus gestellt, dass wir nicht für Unterhalt aufkommen müssen. Zudem haben wir noch ein Eigenheim (Bj 1979, 145 qm), das mein Mann, mein Sohn und ich zu dem Zeitpunkt bewohnt haben (Unsere Tochter ist schon verheiratet und lebt nicht mehr zu Hause). Ich denke die Immobilie wurde dann zum Schonvermögen gezählt? Sie wurde zumindest im weiteren Schriftverkehr nicht weiter erwähnt. Mein Mann hatte noch eine Sterbegeldversicherung, große Bargeldbestände gab und gibt es bis heute nicht.

Leider ist mein Mann Ende Februar an seiner Krebserkrankung gestorben. Es gab kein Testament, da mein Mann wollte, dass das Haus nach der gesetzlichen Erbfolge vererbt wird. Ich lebe nun noch mit meinem Sohn in unserem Haus.
Gestern hat sich die vom Gericht bestellte Betreuerin meiner Schwiegermutter bei mir gemeldet, sie hat vom Gericht den Auftrag bekommen, die Erblage zu prüfen.
Ein erneutet Schock, ich habe sie an meine Anwältin verwiesen, diese hatte am gleichen Tag auch noch einen Anruf vom Gericht erhalten.
Meine Anwältin meint nun, dass es wohl schlecht aussieht und dem Sozialamt ein Pflichtteil aus dem Erbe (es gab nur das Haus zu erben, Bargeldbestand ca. 2000€, die Sterbegeldversicherung ist komplett für die Beerdigung drauf gegangen) zusteht!
Meine Anwältin wollte die Sachlage noch mal genau prüfen, vorerst geht sie aber morgen erst mal 2 Wochen in Urlaub und ich bekomme bis dahin kein Auge mehr zu und habe Bauchschmerzen.

Deswegen nun meine Frage:

Kann es wirklich sein, dass dem Sozialamt ein Pflichtteil von dem Wert des Hauses zusteht, obwohl dies zu Lebzeiten meines Mannes zum Schonvermögen zählte???
Und falls ja, wie hoch fällt dieser Pflichtteil aus, also Prozentual gesehen?

Ich hoffe mir kann hier jemand weiter helfen!

Danke im Voraus.
marhin
25.06.2016, 15:10
Zudem haben wir noch ein Eigenheim (Bj 1979, 145 qm), das mein Mann, mein Sohn und ich zu dem Zeitpunkt bewohnt haben

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wer war Eigentümer des Hauses?

marhin
25.06.2016, 15:11
und noch eine Frage

wer sind die Erben des Verstorbenen?
fridolin
25.06.2016, 15:32
Zudem haben wir noch ein Eigenheim (Bj 1979, 145 qm), das mein Mann, mein Sohn und ich zu dem Zeitpunkt bewohnt haben
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Eine weitere Frage:

kam denn im Bescheid jemals folgende oder eine ähnliche Formulierung vor:

"Wir fordern xxx EUR monatlich Unterhalt aus Ihrem Vermögen, stellen diese Forderung aber zunächst zurück, da das Haus von Ihren Angehörigen bewohnt wird."
fridolin
25.06.2016, 15:37
Meine Anwältin meint nun, dass es wohl schlecht aussieht und dem Sozialamt ein Pflichtteil aus dem Erbe zusteht
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Diese Anwältin sollte man sofort in den Wind schießen.

Ein Pflichtteil steht dem Sozialamt nicht zu. Das ist Quatsch.

Wenn überhaupt könnte das SA maximal die geleisteten Aufwendungen fordern, und das m.E. nur, wenn schon im ersten Bescheid darauf hingewiesen wurde.
Riesi
25.06.2016, 15:53
Also die Hälfte des Hauses stand schon vor dem Tod meines Mannes auf meinen Namen.
Die andere Hälfte auf den Namen meines Mannes. Diese Hälfte wiederum erben nun meine Kinder und ich nach der gesetzlichen Erbfolge (1/2 erbe ich, die andere Hälfte jeweils meine Kinder zu 1/4).

Leider habe ich nach dem Tod meines Mannes die Schreiben vom Sozialamt weg geworfen...
Aber in dem Bescheid stand ganz sicher nicht, dass eine Summe x zu leisten ist.
Es stand dort in etwa drin, dass aufgrund der jetzigen Einkommensverhältnisse kein Unterhalt werden muss, aber die Einkommensverhältnisse in regelmäßigen Abständen wieder überprüft werden.
marhin
25.06.2016, 16:16
Also die Hälfte des Hauses stand schon vor dem Tod meines Mannes auf meinen Namen.
Die andere Hälfte auf den Namen meines Mannes. Diese Hälfte wiederum erben nun meine Kinder und ich nach der gesetzlichen Erbfolge (1/2 erbe ich, die andere Hälfte jeweils meine Kinder zu 1/4).

.........................................

damit ist die Sachlage klar

die Schwiegermutter selbst hat keinen Erbanspruch und damit ist auch klar, das Sozialamt kann keinen Anspruch gemäß § 93 SGB XII (Erbteil) auf sich überleiten


nur wenn die Schwiegermutter selbst einen Erbanspruch hätte, könnte ein Anspruch entstehen

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da die Schwiegertochter gegenüber der Schwiegermutter nicht unterhaltsverpflichtet ist, besteht auch kein Recht auf Auskunft durch das Sozialamt
fridolin
25.06.2016, 17:07
Schade, dass die Dokumente nicht mehr vorhanden sind.

Das selbstbewohnte Haus war mit Sicherheit Schonvermögen, da eine selbstbewohnte Immobilie nicht verwertet werden muss und deshalb immer zum Schonvermögen gehört.

Ich nehme an, dass schon im 1. Bescheid ein Wohnvorteil dem Einkommen fiktiv zugerechnet wurde. Das Ergebnis war: "Kein Unterhalt aus Einkommen".

Unterhalt aus Vermögen wurde offensichtlich nicht gefordert.

Wenn das so richtig ist, hat sich mit dem Tod des UHP der Fall für die Witwe erledigt.

Ich gehe auch davon aus, dass das Sozialamt gar nicht involviert ist. Die UHB stand unter gerichtlicher Betreuung. Das Gericht will nun offensichtlich eine mögliche Erbberechtigung der Schwiegermutter überprüfen.

Ich stimme marhin zu: Die Schwiegermutter ist nicht erbberechtigt. Damit hat sich die Sache erledigt.

Die Anwältin redet Quatsch und hat offensichtlich keine Ahnung.

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