Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Auskunftseaufforderung bei Hilfen in Einrichtungen

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Schneeflocke
23.06.2016, 19:29
Guten Tag,
habe nun das entsprechende Formblatt ( Auskunftsersuchen ) vorliegen.
Ich bin UH - Pflichtiger,
Sozialhilfe ist gewährt worden, so dass nun dieser Bogen vorliegt.

Meine Frage :
bis zu welchem Datum zurück muss ich diese Angaben machen ?

z.B. ab dem 01.01.2016
oder
01.01.2010 ?

Lt. diesem Erklärungsbogen müssen auch Abfindungen angegeben werden,
ist das rechtens.

Vielen Dank
Gruß
Schneeflocke
fridolin
24.06.2016, 07:47
bis zu welchem Datum zurück muss ich diese Angaben machen ?
---

Angaben zum Einkommen:

Arbeitnehmer in der Regel 12 Monate zurück ab Eingang der RWA
Selbstständige 3 Jahre zurück

Wichtig: Aus diesen Daten errechnet man das wahrscheinliche Einkommen der Zukunft.

Sollte man wissen, dass das Einkommen in der Zukunft deutlich niedriger ist, dann sollte man das dem SA umgehend mitteilen.

Es gilt: Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit müssen gleichzeitig vor liegen.


Angaben zum Vermögen:

Es ist nur das Vermögen zum Stichtag (Eingang der RWA)zu nennen. Keine Vermögensbewegungen vorher.


Das Formular sollte man nicht benutzen.

Am besten alle Angaben

getrennt nach UHP und Ehegatten
getrennt nach Einkommen, Vermögen und Ausgaben

formlos verfassen.


Verlangt werden kann nur:

Eine Auskunft muss vollständig und systematisch gegliedert gegeben werden.

Wenn man nicht auf den knappen Platz des Formulars angewiesen ist, kann man z.B. auch Ausgaben angeben, nach denen im Formular gar nicht gefragt wird. Man kann Erläuterungen abgeben, usw.



fridolin
24.06.2016, 07:48
Lt. diesem Erklärungsbogen müssen auch Abfindungen angegeben werden,
--

Wenn sie in den Zeitraum fallen, dann ja.
Schneeflocke
24.06.2016, 11:57
Danke für die Antwort.

Ist dann so richtig, dass eine Abfindung aus dem Jahr 2011 nicht gemeldet
werden muss ?



Schneeflocke
marhin
24.06.2016, 12:17
Auskunft zum Vermögen ist in Form einer Aufstellung zu geben, s. auch § 260 BGB

§ 260
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.

(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.

(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.

...........................................

das bedeutet im Klartext:

- stichtagsbezogen, also Tag der Auskunftserteilung
- keine Bewegungen der Vergangenheit
- keine Belege
- keine Angaben zur Herkunft

marhin
24.06.2016, 13:13
in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Stellung genommen, was ist Auskunft

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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beides ist getrennt (bei Ehegatten) vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja


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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 3240 € ab 2015
Single 1800 €



http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf
fridolin
24.06.2016, 13:36
Ist dann so richtig, dass eine Abfindung aus dem Jahr 2011 nicht gemeldet
werden muss ?
----
Das ist richtig.

Das Geld könnte ja schon ausgegeben sein, spielt also für das zukünftige Einkommen keine Rolle mehr.

Wenn es auf einem Konto gelandet ist, dann ist es Vermögen und als solches anzugeben. Siehe oben.

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