Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Mutter muss ins Heim

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fliegebiene
18.10.2016, 11:55
Meine Mutter ist z.Z. in Kurzzeitpflege und wird im Heim bleiben müssen. Eine Woche vor Ablauf der Kurzzeitpflege soll ich einen Antrag auf Kostenübernahme durch das Sozialamt stellen.
Meine Eltern besitzen eine kleine ETW, die sie schon vor mehr als 10 Jahren auf meine Kinder überschrieben haben. Sie haben Nießbrauch und mein Vater bleibt vorerst in der Wohnung. Mtl. kostet die Wohnung ca. 350€ an Hausgeld.

Wie läuft das ab?

Befragt das Sozialamt meine Eltern, welche Ersparnisse sie haben? z.Z. ist es so, dass ich die Bankgeschäfte meiner Eltern erledige und ihre Einnahmen (Rente zusammen 2.200€) und Kosten(priv. ZUsatzversicherungen,Telefon, Zeitung, Rundfunk, Haftpflich und Hausrat) natürlich kenne.
Wie hoch ihre Ersparnisse sind und was sie in der Vergangenheit mit ihrer Rente gemacht haben, weiß ich nicht.
Natürlich gab es immer mal wieder Geldgeschenke an mich oder meine Kinder. Aber immer bar. Und immer keine großen Beträge.
Sparbücher existieren nicht, nur ein Sparvertrag über €3000, der im Dezember fällig ist. es könnte aber sein, dass sie Geld zu Hause haben.
Die Angaben meiner Eltern dazu sind widersprüchlich. Mein Vater hat Pflegestufe Null und blickt nicht mehr durch.
Meine Mutter ist im Glauben, sie könnten ja die Wohnung verkaufen, was natürlich nicht machbar ist.
Reicht es dem Sozialamt, wenn ich anhand der mir vorliegenden Informationen Angaben mache und evtl. bei der Bank nachgefragt wird, was in den letzten 10 Jahren auf dem Konto bewegt wurde?
Meine Eltern haben allerdings bei der Bank ein Schließfach, dessen Inhalt mir nicht bekannt ist.
marhin
18.10.2016, 13:31
Rente zusammen 2.200€

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wie hoch ist denn die Rente der Mutter, wie hoch die Rente des Vaters?

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es ist komplett Auskunft zu erteilen, zu Einkünften/Vermögen, augenblickliche Ausgaben, etc.
auch zur Wohnungssituation des Vaters

auch über Geschenke der letzten 10 Jahre, egal wie hoch sie sind
Geschenke die vor über 10 Jahren erfolgt sind, können nicht zurückgefordert werden
fliegebiene
19.10.2016, 09:19
Meine Mutter hat nur knapp 300€ Rente, den Rest mein Vater. Ich weiß, dass ich alles angeben muss.
Aber was die letzten 10 Jahre gelaufen ist, weiß ich nicht und meine Eltern auch nicht mehr.
Ich möchte nur vermeiden, dass ich Angaben mache anhand dessen, was ich vorfinde und meine Eltern irgendwas erzählen, was sie nicht überblicken und was auch gar nicht stimmen muss, sondern die Sache nur unnötig verkompliziert.
Ich war ziemlich baff,als meine Mutter meinte, zur Not die Wohnung verkaufen zu können. Schließlich waren es meine Eltern, die das vor JAhren notariell ausgeschlossen haben.
Wenn ich genau wüsste, dass sich das Sozialamt ausschließlich an mich hält, weil ich ja auch eine Generalvollmacht habe, wäre alles ok. Formulare ausfüllen können meine Eltern sowieso nicht mehr. Sie könnten aber antworten, wenn sie gefragt werden. Nur dass die Antworten nicht stimmen müssen. Das habe ich durch mit dem MDK. Und dem waren die Antworten meines Vaters nur recht, dass er ja noch ganz viel alleine kann.
marhin
19.10.2016, 10:11
Antworten lassen sich nur mit besten Wissen und Gewissen erteilen, mehr kann nicht verlangt werden

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entscheidend ist jedoch die Frage, ob eventuell Unterhalt gezahlt werden muss, sofern entsprechende Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Kinder vorhanden

"Meine Mutter hat nur knapp 300€ Rente, den Rest mein Vater."

> dann hat der zu Hause lebende Vater eine Rente von ca. 1900 €
gemäß den unterhaltsrechtlichen Leitlinien stehen ihm jedoch nur 880 € zu, die Differenz von ca. 1100 € hat er für die Heimkosten seiner Ehefrau einzusetzen, dieser Betrag ist zu erhöhen, da er kostenlos wohnt
unterhaltsrechtlich dürften ihm ca. 500 € zum Leben bleiben

der Mutter stehen somit ca. 1400 € zur Deckung der Heimkosten zur Verfügung,
zzgl. Leistungen der Pflegeversicherung
ob dies ausreichend ist die Heimkosten zu decken, offen

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zumindestens wird das Sozialamt an die Kinder herantreten bzgl. Elternunterhalt



fridolin
19.10.2016, 22:50
Ich möchte nur vermeiden, dass ich Angaben mache anhand dessen, was ich vorfinde und meine Eltern irgendwas erzählen, was sie nicht überblicken und was auch gar nicht stimmen muss, sondern die Sache nur unnötig verkompliziert.
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Wieso sollen die Eltern irgendetwas erzählen?
Sie werden mit Sicherheit nicht persönlich vorgeladen und befragt werden.
Mit der Vollmacht kannst du den ganzen Schriftverkehr an dich ziehen.
Gleich schon bei Antragstellung so angeben und die Vollmacht vor legen.

Es kann jedoch sein, dass das SA die Bankauszüge der letzten Jahre einsehen möchte. Das war zumindest bei uns so. Es gab Abhebungen und Einzahlungen, die man nicht nachvollziehen konnte und wir haben Wochen gebraucht um die Zweifel des SA zu entkräften. Es bestand der Verdacht, dass Geld abgehoben und verschenkt worden war.
fridolin
19.10.2016, 22:53
Natürlich gab es immer mal wieder Geldgeschenke an mich oder meine Kinder. Aber immer bar.
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Kleinere Geldgeschenke, sog. Anstandsgeschenke können nicht zurück gefordert werden.
fridolin
19.10.2016, 23:06
Sie haben Nießbrauch und mein Vater bleibt vorerst in der Wohnung. Mtl. kostet die Wohnung ca. 350€ an Hausgeld.
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Der Vater kann weiterhin in der Wohnung bleiben. Das hat keine Auswirkungen, außer, dass er Miete spart. Siehe Ausführungen von marhin.


Sollte er auch mal ins Heim müssen, könnte das SA verlangen die ETW zu vermieten. Die Miete steht ja dann den Eltern zu.

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