Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Auskunftsersuchen des Sozialamtes

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weltenbummler
20.06.2016, 21:11
Die Mutter des Unterhaltspflichtigen erhält Leistungen zur Wiedereingliederung in Form von ambulanter Betreuung für zwei Mal die Woche, die Kosten dafür belaufen sich auf über 1000 Euro im Monat.

Der Unterhaltspflichtige erhält zuletzt Post vom Sozialamt vor etwa drei Jahren, also irgendwann 2013. Immer etwa in diesen Abständen.

Ab April 2015 Erhält der Unterhaltspflichtige endlich eine Art Lohnersatzleistung, für die er acht Jahre u.a. vor Gericht kämpfen musste. Bislang war er auf Alg2 oder Grunsicherung neben Erwerbsminderungsrente angewiesen, weswegen das Sozialamt ihn auch nur sehr unregelmässig befragte. auch das Amt konnte nicht wissen, dass es zu dieser positiven Entwicklung komm
en würde, aber auch nicht der UHP, der Ausgang war im Klageweg offen. Der versicherungsträger hat alles versucht, um Leistungen an den UHP nicht bezahlen zu müssen, verlor aber letztendlich.

Nun erhält er Post Anfang diesen Monats, also 06/2016. Die Situation hat sich geändert, er hat auch eine hohe Nachzahlung dieser Lohnsersatz-Rente im februar 2016 bekommen, sein Vermögen beläuft sich auf etwa 200 000 Euro. Aufgrund von vielen, langwierigen Krankheiten konnte der UHP das Geld nicht verbrauchen, an den Elternunterhalt hatte er nicht gedacht. Er musste sich um seine genesung kümmern.
Er wollte sich ein Haus kaufen, ein Auto, und auch Geld für später zurücklegen, auch für das Alter, aber auch für eine Zeit, wo dieses Geld vielleict wieder nicht mehr zur Verfügung steht. Denn erst jetzt hat er endlich geld, umn sich diese Wünsche erfüllen zu können .

Die situation ist trotz der guten leistungen jetzt prekär, da er alle zwei bis drei Jahre nachbegutachtet werden kann, und wenn das Gutachten schlecht ausfällt, keinerlei Leistungen mehr bekommt, es wieder einklagen und warten müsste. Er braucht auch Vermögen, um sich für so eine nZeit absichern zu können.

Nun Fragt er sich, ob hier Verwirkung durch Zeitablauf vorliegt, er ist sich hier unsicher, da die letzte Befragung des Amtes Mitte 2013 war, wo er selber auf Grundsicherung angewiesen war.
Er fragt sich, ob das Amt erst ab 06/2016 ab eingang des aktuellen Ersuchens Unterhalt zahlen müsste, oder rückwirkend für ein Jahr von 07/2015 bis 6/2016.

Er fragt sich auch, da er sich nach seiner Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse 2015 und seiner Vermögensverhältnisse 2016 aufgrund der unregelmässigen Befragung des Sozialmates nicht darauf einrichten konnte, dass er Unterhalt zahlen müsste, ob diese dann nicht geschützt sind. Liegt hier eventuelle eine unbillige Härte der Vermögensverwertung vor?

Denn hätte er sich darauf einrichten können, dass er Unterhalt zahlen muss, hätte er trotz erkrankung das Geld viel mehr verbraucht, um sich seine Wünsche zu verwirklichen. Gibt es zB so etwas wie, dass ein bestimmter Vermögensanteil für den Plan, den Wunsch ein Eigenheim zu kaufen geschützt ist?

Besonders schwierig ist die Frage zu beantworten, inwiefern die besondere Lohnersatz-Leistung des UHP zu bewerten ist, was davon anrechenbar wäre als Altersvorsorgeschonvermögen. Er wird selber recherchieren, bevor er hierzu Fragen stellt.

Zu der Leistung zur Wiedereeingliederung, die sein Angehöriger bekommt, möchte der UHp Folgendes sagen: Diese Leistung ist völlig unabhängig von Pflegeleistunge, es gelten andere Kriterien, und der UHP fragt sich, ob er dafür voll haftbar ist oder nicht.
Aber bevor er hier präzisere Fragen stellt, möchte er selber recherchieren, aber nachdem er sich Sozialhilferichtlinien durchgelesen hat, scheint es so zu sein, dass er daür voll haftbar ist.
Wobei Eltern für pflegebedürftige Kinder nur eine Pauschale von 60 Euro bezahlen müssen, wenn das Kind diese leistung beansprucht.
Kinder von bedürftigen Eltern aber müssen wohl voll haften, was eine Benachteiligung darstellt.

Der UHP wird noch Paragraphen einfügen, die ihm vielleicht helfen könnten, und hier die Forumsmitglieder fragen, wie sie das sehen. Er sucht auch einen guten Anwalt im Raum Oldenburg, Bremen.

fridolin
21.06.2016, 21:35
Ab April 2015 Erhält der Unterhaltspflichtige endlich eine Art Lohnersatzleistung, für die er acht Jahre u.a. vor Gericht kämpfen musste. Bislang war er auf Alg2 oder Grunsicherung neben Erwerbsminderungsrente angewiesen, weswegen das Sozialamt ihn auch nur sehr unregelmässig befragte. auch das Amt konnte nicht wissen, dass es zu dieser positiven Entwicklung komm
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Wusste das SA von dem anhängigen Gerichtsverfahren?
fridolin
21.06.2016, 21:39
Nun erhält er Post Anfang diesen Monats, also 06/2016. Die Situation hat sich geändert, er hat auch eine hohe Nachzahlung dieser Lohnsersatz-Rente im februar 2016 bekommen, sein Vermögen beläuft sich auf etwa 200 000 Euro
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Resultieren die 200000 EUR nur aus der Nachzahlung?
fridolin
21.06.2016, 21:41
Er fragt sich, ob das Amt erst ab 06/2016 ab eingang des aktuellen Ersuchens Unterhalt zahlen müsste
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M.E. erst ab Eingang des aktuellen Auskunftsersuchens.
fridolin
21.06.2016, 21:42
Gibt es zB so etwas wie, dass ein bestimmter Vermögensanteil für den Plan, den Wunsch ein Eigenheim zu kaufen geschützt ist?
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M.E. nein.
fridolin
21.06.2016, 21:46
Besonders schwierig ist die Frage zu beantworten, inwiefern die besondere Lohnersatz-Leistung des UHP zu bewerten ist, was davon anrechenbar wäre als Altersvorsorgeschonvermögen.
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Die laufende Zahlung = Einkommen.
Die Nachzahlung = m.E. Vermögen.
Das Altersvorsorgevermögen hängt ab vom letzten Einkommen und von der Dauer der Berufstätigkeit.

weltenbummler
22.06.2016, 16:26
Zu folgendem Post:

Die laufende Zahlung = Einkommen.
Die Nachzahlung = m.E. Vermögen.
Das Altersvorsorgevermögen hängt ab vom letzten Einkommen und von der Dauer der Berufstätigkeit.

möchte ich antworten:

Das Einkommen des UHP ist diese Lohnentgeltzahlung, sie wirkt als Lohnersatz. Quasi so, als ob der UHP arbeiten würde, kriegt er diese Lohnersatz-Leistung. Da diese Lohnersatz-Leistung sehr kompliziert berechnet wird, ist es kompliziert zu sagen, ab welcher rechenstufe davon das Brutto ist. Es beinhaltet allerdings so etwas wie Brutto und Netto, es gibt auch eine Bezeichnung wie Netto-berechnung, aber da möchste sich der UHP noch mal informieren.

Die Nachzahlung gilt als Vermögen, ja. Ja das Geld ist natürlich die Nachzahlung, das hatte der UHP auch versucht so klar wie möglich zu formulieren, er erwähnte, dass es eine Nachzahlung ist.

Nein, das Amt wusste nichts von dem Verfahren, dass dem UHP Leistungen zustehen, die noch im Klageweg waren. In diesen Auskunftsersuchen,gerichtet an den UHP, gibt es im Gegensatz zu anderen Anträgen von Sozialleistungen auch keine Frage, ob Leistungen beantragt worden sind. Sonst hätte der UHP das auch beantwortet.

Die Frage, wie das dann rechlich zu bewerten ist, muss der UHP klären, ob dem Amt Leistungen aufgrund der Tatsache, das es nicht wissen konnte, dass der Schuldner diese Leistungen in der Zukunft erhalten könnte, ein Anspruch darauf hat.

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