Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Geldwertersatz anstelle des Wohnrechts

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chambre
17.06.2016, 14:46
In einem Übergabevertrag an den Sohn (Übernehmer) hat die Mutter geregelt, dass sie im übergegebenen Haus Wohnrecht auf Lebzeiten hat. Seit die Mutter dauerhaft im Pflegeheim ist, hat der Sohn das Haus vermietet.
Das Sozialamt geht davon aus, dass mit der Überlassung des Grundbesitzes die Erwartung verbunden ist, dass sie Wohnrecht auf Lebzeiten hat (besteht kein Grundbucheintrag) und auch die anfallenden Unterhaltungskosten (Verbrauchs- und Nebenkosten sowie Instandhaltungskosten) vom Sohn zu tragen sind und fordert auch rückwirkend seit der Vermietung die gesamten Mieteinnahmen zu Gunsten der Pflegeheimkosten einzusetzen.

Ist dies eine berechtigte Forderung des Sozialamtes?
fridolin
19.06.2016, 11:09
Ob das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ist oder nicht, spielt m.E. im Augenblick keine Rolle. Das würde erst eine Rolle spielen, wenn man das Haus verkaufen oder beleihen würde.

Es kommt hier entscheidend auf den Zeitpunkt und den genauen Inhalt des Übergabevertrags an.

Wann erfolgte die Übergabe? Vor mehr als 10 Jahren?
Welche Gegenleistungen wurden vereinbart?



chambre
20.06.2016, 14:51
Die Übergabe erfolgte bereit 1990.

Im Detail handelte sich um eine „Betriebsübergabe“. Und zwar wurde der Handwerksbetrieb des Vaters (gest. 1998), bestehend aus Grundbesitz mit Betriebsgebäude, Wohnhaus und Freifläche, inkl. Wirtschaftsgüter an den Sohn übergeben.

Als Gegenleistung räumt der Sohn den Eltern als Gesamtberechtigte auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Mitbenutzungsrecht der gemeinschaftlichen Anlagen sowie das Recht auf alleinige Bewohnung des Wohnhauses ein. Die Kosten für Strom, Wasser, Heizung, Schönheitsreparaturen und gewöhnliche Unterhaltskosten hat der Sohn zu tragen.
fridolin
20.06.2016, 18:29
Die Übergabe erfolgte bereit 1990.
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Damit ist der 10-Jahres-Zeitraum vorbei und die Schenkung kann nicht mehr zurück gefordert werden.
fridolin
20.06.2016, 18:37
Als Gegenleistung räumt der Sohn den Eltern als Gesamtberechtigte auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Mitbenutzungsrecht der gemeinschaftlichen Anlagen sowie das Recht auf alleinige Bewohnung des Wohnhauses ein. Die Kosten für Strom, Wasser, Heizung, Schönheitsreparaturen und gewöhnliche Unterhaltskosten hat der Sohn zu tragen.
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Wenn im Vertrag nichts darüber ausgesagt wird, wie das gehandhabt werden soll, wenn die Mutter die Wohnung nicht bewohnt, dann kann m.E. die Miete nicht gefordert werden. Es fehlt dazu eine eindeutige Rechtsgrundlage.

M.E. könnte man nur die Kosten fordern, die auch vorher schon vom Sohn zu tragen waren, Strom, Wasser, Heizung, usw."

Mir ist allerdings bewusst, dass zu diesem Fall 2 Juristen 3 Meinungen haben könnten.

Wie ein Gericht das letztendlich beurteilt???


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