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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Altersvorsorge des nicht unterhaltspfl. Ehegatten

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Sohn1
16.06.2016, 08:03
Meine Frau ist gegenüber meinem Vater nicht unterhaltsverpflichtet. Sie ist nichtselbständig beschäftigt. Meine Frage: darf sie mehr als 5% für ihre Altersvorsorge ansparen, solange es angemessen bleibt? Ggf. wie viel? Hierzu gibt es wohl eine BGH-Entscheidung. Wer kennt das Aktenzeichen, unter dem es veröffentlicht ist? Mir ist nur BGH 12.12.2012, XII ZR 43/11 bekannt.
fridolin
16.06.2016, 09:06
darf sie mehr als 5% für ihre Altersvorsorge ansparen, solange es angemessen bleibt? Ggf. wie viel?
---

Ja, grundsätzlich ist sie nicht in gleichem Maße auf 5% des Brutto zu beschränken wie der UHP.

Aus dem genannten Urteil:

"Die Revision verweist insofern auf den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und nicht als verspätet an-gesehenen Sachvortrag der Beklagten, ihr Ehemann spare ausweislich der bei-gebrachten Belege monatlich 400 €. Bei einem bereinigten Nettoeinkommen (einschließlich Kapitaleinkünften) von über 3.000 € monatlich im Jahr 2007 (vgl. unten) und unter Berücksichtigung mietfreien Wohnens entspricht dies einer Sparquote, die auch nach objektiven Maßstäben nicht zu beanstanden ist. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung tritt dadurch jedenfalls nicht ein."

Es wird also - wie immer - vom Einzelfall abhängen.

Um das wie viel wird man sich evtl. streiten müssen.

Folgende Fragen werden dabei m.E. gestellt werden und schlüssig zu beantworten sein:

Fand diese Altersvorsorge schon vor der RWA statt?
Wenn ja, dann ist das m.E. anzuerkennen.

Fing man damit erst nach der RWA an, um den EU zu drücken?
Wenn das zu trifft, vermute ich eher eine Ablehnung.

Kann die Ehefrau die Sparbeiträge aus ihrem Einkommen aufbringen, ohne dass ihr Beitrag zum Familienunterhalt dadurch zu kurz kommt?
Das spricht für eine Anerkennung.

Hat sie eventuell Versorgungslücken z.B. durch Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Krankheit usw. die sie auffüllen möchte
Das spricht für eine Anerkennung.
Sohn1
16.06.2016, 10:51
RWA / Urteil BGH
Was heißt RWA?
Die Ehefrau spart schon seit Jahren an.
Gibt es zum genannten Urteil ein Aktenzeichen (zum Nachlesen)? Welches?
fridolin
16.06.2016, 13:16
Was heißt RWA?
---
Rechtswahrunganzeige.
Damit zeigt das SA an, dass es die Ansprüche nach

§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen


auf sich übergeleitet hat und fordert Auskunft.

Das Urteil hast du selbst genannt.

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