Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Sozialamt setzt Zahlung Pflegekosten aus, ich soll weiterzahlen

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VoelligAhnungslos
05.06.2016, 00:21
Hallo Zusammen,
meine Eltern sind (waren) beide in einem Pflegeheim. Sozialamt zahlt die Kosten. Ich wurde zu einer monatlichen Zahlung verdonnert.
Jetzt ist mein Vater gestorben, dass Sozialamt hat die Zahlung ausgesetzt, da meine Mutter für 3 Monate die volle Rente vom Vater bekommt. Also habe ich auch die Zahlungen an das Sozialamt ausgesetzt.
Jetzt fordern die diese Zahlungen nach!
Ist das rechtens? Wenn die nicht zahlen muß ich doch auch nichts zahlen! Oder liege ich da falsch?

Gruss
VoelligAhnungslos
marhin
05.06.2016, 08:46
die Situation ist ganz einfach, wenn beide Elternteile im Pflegeheim sind und ein Elternteil verstirbt, beim Bezug von Sozialhilfe,

dann

bekommt der überlebende Teil zu seiner eigenen Rente noch zusätzlich für 3 Monate die volle Rente des verstorbenen Elternteil, das sog. Sterbevierteljahr

ist diese Gesamtrente ausreichend, die Heimkosten des überlebenden Elternteils zu decken, dann ist der Elternteil nicht mehr bedürftig, die Sozialhilfe ist einzustellen, danach

bekommt der Elternteil die große Witwenrente:

"Die große Witwenrente beträgt 60 Prozent der Rente Ihres verstorbenen Gatten. Sie können diese Rente erhalten, wenn Ihr verstorbener Ehepartner die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (Mindestversicherungszeit) erfüllt, sie vorzeitig erfüllt ist (zum Beispiel durch einen Arbeitsunfall) oder er bereits eine Rente bezogen hat. Außerdem dürfen Sie nicht wieder geheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben.

Wenn Sie eigene Einkünfte haben, werden diese ab einer bestimmten Höhe auf Ihre Witwenrente angerechnet. Im „Sterbevierteljahr“, also in den ersten drei Monaten nach dem Todesfall, führen wir jedoch keine solche Anrechnung aus."

ist diese "neue" Rente ausreichend, die ungedeckten Heimkosten zu bezahlen, dann weiterhin keine Sozialhilfe mangels Bedürftigkeit, reicht diese Rente nicht, dann springt das Sozialamt wieder ein

...........................................

wenn durch das Sterbevierteljahr eine Unterbrechung der Sozialhilfeleistungen erfolgt ist (also für 3 Monate) dann ist ab neuen Bezug von Sozialhilfe, ab 4. Monat auch eine neue Rechtswahrungsanzeige seitens des Sozialamts notwendig, wenn das Sozialamt wieder Unterhalt verlangt
> erst ab neuer Rechtswahrungsanzeige kann wieder Unterhalt verlangt werden, die Zeit davor ist für das Sozialamt verloren, es darf kein Unterhalt rückwirkend verlangt werden
VoelligAhnungslos
06.06.2016, 17:46
Danke für die umfangreiche Antwort !

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