Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Ist eine Abfindung Schonvermögen?

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markustoe
02.06.2016, 15:27
Wenn A mit 56 gegen eine Abfindung seinen Arbeitsplatz verliert, wie wird diese Abfindung behandelt.
Gilt das als Schonvermögen, weil noch nicht in Rente oder wie wird das behandelt?
fridolin
02.06.2016, 19:42
Die Abfindung hat ja den Zweck, das Einkommen wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes zu kompensieren, demnach wird es als Einkommen gerechnet und verteilt auf die Zeit der Arbeitslosigkeit, evtl. sogar bis zum Rentenbeginn.

Sollte der UHP eine neue Stelle finden, die gleich gut bezahlt wie die vorherige ist, dann ist die Restabfindung Vermögen.

Ob sie Schonvermögen ist, ist damit noch nicht klar. Da kommt es auf die Vermögensverhältnisse insgesamt an.
marhin
02.06.2016, 20:36
Die Abfindung hat ja den Zweck, das Einkommen wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes zu kompensieren, demnach wird es als Einkommen gerechnet

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diese Aussage teile ich nicht, denn der Bedarf des Elternteils wird nicht durch das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes geprägt, wie beim Ehegatten- und Kindesunterhalt,
sondern ist eine eigenständige, also unabhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

im übrigen gilt zu unterscheiden, welchen Zweck die Abfindung erfüllt

vergl. Urteil des BGH:
XII ZR 66/10 Verkündet am:
18. April 2012

Wenn das Einkommen aus der neuen Arbeitsstelle geringer sei als
das frühere, werde in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob die Abfindung
weiter zur Aufstockung diene oder wie sonstiges Vermögen zu behandeln
sei. Letzteres sei vom Bundesgerichtshof bei einer annähernd gleichwertigen
Erwerbstätigkeit und einer Gehaltseinbuße von 25 % angenommen worden.
Dann komme es maßgeblich darauf an, ob der Arbeitsplatzverlust dem
Unterhaltspflichtigen unterhaltsrechtlich vorzuwerfen sei.

Damit steht allerdings noch nicht fest, dass die Abfindung unabhängig
von ihrer Höhe notwendig zur kompletten Aufstockung zu verwenden ist und
stets das frühere Einkommens- und Unterhaltsniveau erreicht werden muss.
Vielmehr kann je nach den Umständen des Falles, insbesondere bei dauerhafter
Arbeitslosigkeit oder aber bei nicht bestehenden Aussichten auf eine künftige
Steigerung des Einkommens, auch eine nur teilweise Aufstockung angemessen
sein, um die Abfindung auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Auf
welchen Zeitraum die Abfindung im Einzelfall umzulegen ist, unterliegt der tatrichterlichen
Beurteilung.
b) Diese vornehmlich für den Ehegattenunterhalt aufgestellten Grundsätze
gelten entsprechend auch für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs von
Kindern nach der Düsseldorfer Tabelle. Denn vergleichbar mit dem Ehegattenunterhalt
wird der Unterhaltsbedarf von wirtschaftlich nicht selbständigen Kindern
regelmäßig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgeleitet (vgl.
Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis
8. Aufl. § 2 Rn. 200 ff.)

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wenn ein Sozialamt die Abfindung so locker verteilen würde, wäre ich auf eine Begründung gespannt

bei der Auskunftserteilung ist die Abfindung jedenfalls als Vermögen anzugeben
fridolin
02.06.2016, 21:36
im übrigen gilt zu unterscheiden, welchen Zweck die Abfindung erfüllt
---

Ich bin davon ausgegangen, dass die Abfindung den Verlust des Einkommens kompensieren soll.

Der Bedarf des Elternteils ist eine Sache.
Die Leistungsfähigkeit des UHP ist eine andere.

Der UHP muss damit rechnen, dass ein SHT das so handhabt, selbst wenn er es als Vermögen angibt.

marhin
02.06.2016, 22:53
Der UHP muss damit rechnen, dass ein SHT das so handhabt, selbst wenn er es als Vermögen angibt.

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na und, Sozialämter pflegen sich selten an Recht und Gesetz zu halten, deswegen muss ein Unterhaltspflichtiger immer mit allem rechnen

deswegen

jeder Unterhaltspflichtige sollte darüber nachdenken,

wie werde ich mich verhalten, wenn ein Sozialamt eine höhere Leistungsfähigkeit berechnet, als der Unterhaltspflichtiger selbst

was mach ich dann?

..................................

meine Meinung dazu, ich würde nur das bezahlen, was ich für richtig erachte

markustoe
03.06.2016, 08:29
wie gesagt, Alter 56

neuer Arbeitsplatz nicht vorgesehen, Rentenbeginn 63 (geplant)so lange soll das Gelch reichen.....
fridolin
03.06.2016, 08:56
Ich nehme an, es gibt einen Aufhebungsvertrag, in dem die Abfindung und deren Zweck genannt werden.

Ich gehe davon aus, dass dieser Aufhebungsvertrag der Behörde vorgelegt werden muss, weil überprüft wird, ob man selbst gekündigt hat, oder ob man gekündigt wurde.

Damit ist der Zweck der Abfindung klar ersichtlich.
fridolin
03.06.2016, 08:59
meine Meinung dazu, ich würde nur das bezahlen, was ich für richtig erachte
---

Das kann man als nicht Betroffener leicht sagen.
Man kann auch leicht Ratschläge geben, wenn man die Konsequenzen nicht selbst tragen muss.
marhin
03.06.2016, 09:08
meine Meinung dazu, ich würde nur das bezahlen, was ich für richtig erachte
---

Das kann man als nicht Betroffener leicht sagen.
Man kann auch leicht Ratschläge geben, wenn man die Konsequenzen nicht selbst tragen muss.
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und was wäre die Alternative?

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