Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt wird gestundet bei Studenten? Rechtens?

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Julina
26.05.2016, 00:08
Hallo zusammen,
ich war letztes Jahr vorsorglich bei einem Anwalt für Familienrecht, weil meine Mutter in naher Zukunft in ein Heim kommt. Davon abgesehen, dass es mir mitteilte, ich kann mich quasi unmöglich aus dieser Pflicht herausklagen, sagte er, da ich Studentin bin wird die Zahlungsaufforderung solange aufgeschoben, bis ich Geld verdiene. Ist das so wirklich richtig? Auch über einen eventuellen Tod meiner Mutter hinaus bestünde die Zahlpflicht der bis dahin erbrachten Leistungen?
Darüberhinaus teilte er mir mit, dass man sich wegen Kindesmisshandlung nur rausklagen kann, wenn man seine Eltern als Kind wegen Körperverletzung angezeigt hat. Das habe ich nicht getan. Wie sieht es da mit Zeugenaussagen aus?
LG Julina
marhin
26.05.2016, 08:21
wird die Zahlungsaufforderung solange aufgeschoben, bis ich Geld verdiene. Ist das so wirklich richtig? Auch über einen eventuellen Tod meiner Mutter hinaus bestünde die Zahlpflicht der bis dahin erbrachten Leistungen?

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diese Aussage ist schlichter Blödsinn, es gilt folgender Grundsatz

Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen zeitgleich vorliegen,

das bedeutet, solange keine Leistungsfähigkeit vorliegt, der Unterhaltspflichtige keine Zahlungsverpflichtung mangels Masse hat, kein Elternunterhalt

erst wenn entsprechende Leistungsfähigkeit vorliegt, ist eventuell zu zahlen, jedoch nie rückwirkend, sondern erst ab Fähigkeit zu zahlen

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wenn der bedürftige Elternteil (Sozialhilfeempfänger) seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nachgekommen ist, dann kann eine eventuelle Zahlungsverpflichtung der Einwand der Verwirkung vorgetragen werden

s. auch § 1611 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

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es hängt also von der Schwere der Verfehlung gegenüber dem Kinde ab, ob Unterhalt nur teilweise, oder auch ganz wegfällt

beispielsweise wenn der Elternteil sich nicht um das Kind gekümmert hat, weggeben hat, seinen elterlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist
marhin
26.05.2016, 08:45
aus Urteil des BGH: AZ: XII ZB 607/12 vom 12.02.2014

Diese müsse sich nicht in einzelnen, schwerwiegenden Übergriffen gegen den Unterhaltspflichtigen oder dessen nahe Angehörige ausdrücken. Sie könne unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers auch in einem Verhalten gesehen werden, das in seiner Gesamtschau einen groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung erkennen lasse und infolgedessen den Unterhaltspflichtigen als Person herabwürdige, zurücksetze oder kränke. Bei der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern sei insbesondere zu berücksichtigen, dass selbst scheinbar nur geringfügige Kränkungen und Verletzungen im Kindes- und Jugendalter in besonderer Weise traumatisierend wirken könnten und dann das Kind ein Leben lang belasteten.

Gemessen hieran sei dem Vater des Antragsgegners auf der Grundlage des in seinen Grundzügen unstreitigen Sachverhalts sowie des vom Antragsgegner in der persönlichen Anhörung gewonnenen Eindrucks eine schwere Verfehlung vorzuwerfen; er habe mit seinem jede Beziehung vermeidenden Verhalten seinen Sohn in einer nicht mehr zu akzeptierenden Weise nachhaltig belastet.

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der BGH hat dies jedoch bezogen auf einen Minderjährigen, also bis zum 18. Lebensjahr des Kindes, dann kann der Anspruch auf Unterhalt teilweise oder ganz wegfallen
auch bei Verweigerung von Kontakten

sind diese Verfehlungen erst vorgekommen, als das Kind bereits volljährig war, dann dürfte in der Regel keine Verwirkung eingetreten sein
fridolin
26.05.2016, 09:06
wird die Zahlungsaufforderung solange aufgeschoben, bis ich Geld verdiene.
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Entweder hat sich der Anwalt unklar ausgedrückt oder du hast ihn falsch verstanden.

Richtig ist das was marhin schreibt.

Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen zeitgleich vorliegen.

Erst wenn du ein Einkommen von mehr als 1800 EUR bereinigt hast, kann EU gefordert werden.
fridolin
26.05.2016, 09:19
Darüberhinaus teilte er mir mit, dass man sich wegen Kindesmisshandlung nur rausklagen kann, wenn man seine Eltern als Kind wegen Körperverletzung angezeigt hat. Das habe ich nicht getan. Wie sieht es da mit Zeugenaussagen aus?
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Wenn es sich um gravierende Misshandlungen gehandelt haben sollte und man das eindeutig durch Zeugenaussagen belegen kann, dann sollte man unbedingt zeitgleich mit der RWA und der ersten Auskunft Einspruch nach § 1611 BGB einlegen.

In wie weit das Erfolg haben wird hängt ab von der Schwere der Verfehlung und den vorgelegten Beweisen.

Ab und zu mal eine Ohrfeige oder eine Tracht Prügel dürften da nicht ausreichen. Man muss da schon den allgemein herrschenden Zeitgeist mit einbeziehen.

Eine Ohrfeige oder eine Tracht Prügel galten früher allgemein als allgemein anerkannte Erziehungsmethode und wurde sogar in Schulen und in staatlichen Heimen praktiziert.

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