Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Überobligatorisches Einkommen? Mieteinnahmen?

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Ulmer_Optmist
24.05.2016, 15:23
Hallo zusammen,

der UHP übe eine Vollzeittätigkeit aus, die natürlich für die Einkommensermittlung relevant ist.

Nebenbei übe er eine Beratungstätigkeit aus, die nicht direkt mit seiner Haupttätigkeit zu tun hat (keine Überstunden, sondern freie Beratungstätigkeit, für die ab und an eine Rechnung gestellt wird). Außerdem habe er in den Jahren vor der Unterhaltpflicht einen Teil seines Hauses an die UHB vermietet.

- Ist die Nebentätigkeit bei der Berechnung der Unterhaltverpflichtung heranzuziehen (mit der durchschnittlichen Einnahme der letzten 3 Jahre? Mit dem monatlichen Stand zum Zeitpunkt der RWA?) oder gilt sie als überobligatorisch und damit nicht relevant? Macht es Sinn, vor Eintritt der Unterhaltpflicht nochmal eine Honorarrechnung zu stellen?

- Wird die Miete, die ja ab Heimaufenthalt der UHB entfällt, trotzdem angerechnet? Kann der UHP die Miete beim RWA einfach weglassen, wenn sie dann schon nicht mehr gezahlt wird? Teile seines Einfamilienhauses kann er ja schlecht an Fremde weitervermieten.

Danke:!
marhin
24.05.2016, 15:36
aus Urteil des BGH vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12

"Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden (Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 801). Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur -> eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unterhaltszwecken gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße

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wenn die Miete wegfällt, Heimaufenthalt, keine weitere Anrechnung

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