Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt / Verurteilung durch Gericht / Kosten

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kettlerh
22.05.2016, 18:33
Mal angenommen der UHP und das SA können sich auf die Höhe bzw. Berechnung des EU nicht „einigen“ und der UHP lässt es drauf ankommen......

Wer trägt die Kosten für den ganzen Verwaltungsakt (Gerichtskosten, Anwalt des SA,...), wenn das SA einen „anklagt“ und das SA „gewinnt“???

Kann sich das ganze lohnen, wenn es um 50,- Euro (Differenz von SA und eigener Berechnung) im Monat geht??
fridolin
22.05.2016, 23:55
Wer trägt die Kosten für den ganzen Verwaltungsakt (Gerichtskosten, Anwalt des SA,...), wenn das SA einen „anklagt“ und das SA „gewinnt“???
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Das ist wie bei jedem anderen Zivilverfahren auch. Der Verlierer trägt alle Kosten, die Kosten seines Anwalts, die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des SA.

Ob man es wegen 50 EUR Unterschied zu einer Klage kommen lassen soll kann nur der Betroffene selbst entscheiden. Nur er kennt die Argumente der Gegenseite und seine eigenen Argumente.

Bevor ein SA klagt, wird es wahrscheinlich noch mal einen Drohbrief schicken, ein Ultimatum setzen und es dann erst mal mit einem Mahnbescheid versuchen.

Durch Zahlung kann man dann die Klage vermeiden und hat nur die Kosten des Mahnbescheids zu tragen.



kettlerh
23.05.2016, 08:49
wenn es bei Streitigkeiten um die Höhe des EU geht, wer ist dann eigentlich der "Verlierer".

Ist der UHP nicht dann schon ein "Verlierer" wenn das Gericht den EU auf 1,-- Euro festsetzen würde??

Anders gesagt, der UPH muss für alle Kosten aufkommen, wenn er nur 1,-- Euro EU zahlen muss??
fridolin
23.05.2016, 09:56
Anders gesagt, der UPH muss für alle Kosten aufkommen, wenn er nur 1,-- Euro EU zahlen muss??

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Unwahrscheinlich.

Wegen 1 EUR würde kein SHT klagen.

Wenn aber 100 EUR gefordert wurden und das Ergebnis nur 1 EUR EU wäre, dann würden die Kosten wahrscheinlich im Verhältnis 1 zu 99 aufgeteilt.
marhin
25.05.2016, 11:06
wenn das Sozialamt trotz Aufforderung durch den Unterhaltspflichtigen vorgerichtlich keine Auskunft erteilt, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, das Sozialamt hat auch bei Obsiegen sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen

s. dazu § 243 FamFG, Abs. 2

die Verpflichtung zur Auskunft hat das Sozialamt gemäß § 1605 BGB

.............................

§ 243 FamFG
Kostenentscheidung

Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:

1. das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
2. den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
3. den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
4. ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.


..................................

§ 1605 BGB

§ 1605
Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

..................................

denn das Sozialamt übernimmt durch die Zahlung von Sozialhilfe dir Rechte und Pflichten von Mutter/Vater
und dazu gehört eben auch die gegenseitige Verpflichtung zur Auskunft
marhin
25.05.2016, 11:13
aus Urteil des BGH vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99:



Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Unterhaltsansprüche nicht von den Eltern des Beklagten selbst, sondern von dem Kläger aus übergegangenem Recht geltend gemacht werden. Denn durch den gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen wird deren Natur, Inhalt und Umfang nicht verändert

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