Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Reduzierung der Arbeitszeit wenn bereits UHP besteht

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Naplesmaus
09.05.2016, 09:43
Guten Tag,

ich konnte den Forenbeiträgen schon entnehmen, dass die Arbeitszeitreduzierung bereits VOR der RWA beim AG beantragt gewesen sein muss, da das SA sonst unterstellt, reduziert wird nur um weniger Unterhalt zahlen zu müssen.

Aber: Wenn die UP auch die gerichtliche Betreuerin ist, wird sie sich an das Pflegeheim wenden, wenn das Sparguthaben des Vaters auf 10.000 EUR sinkt (Stichwort: Pflegewohngeld) und bekommt ja sowieso mit, wie das Sparguthaben des Vaters monatlich weniger wird. Grdsl kann sie sich dementsprechend schon Monate VOR der RWA ausrechnen, WANN diese kommt.

Ist dies dann ein weiterer Grund, dass das SA unterstellen kann, die Arbeitszeitreduzierung erfolgt nur "als Unterhaltssparer"?

Oder ist da wirklich der Eingang der RWA der maßgebende Zeitpunkt, nachdem man nichts mehr veranlassen kann? (Anmerkung: Grdsl könnte der Vater ja auch versterben und somit tritt nie Unterhaltspflicht ein).

Vielen Dank vorab
fridolin
09.05.2016, 10:19
Ist dies dann ein weiterer Grund, dass das SA unterstellen kann, die Arbeitszeitreduzierung erfolgt nur "als Unterhaltssparer"?
---
Das wird zweifellos passieren,

aber

aus triftigem Grund kann auch nach der RWA die Arbeitszeit reduziert werden.
Naplesmaus
10.05.2016, 06:23
Vielen Dank...

Was passiert denn wenn das SA unterstellt, dass die Arbeitszeit NUR wegen der UHP reduziert wird?
Beispiel:
Vollzeitjob: Bereinigtes mtl. Nettoeinkommen 2.400 EUR /= mtl Elternunterhalt 300 EUR
Teilzeitjob: Bereinigtes mtl. Nettoeinkommen 2.000 EUR
eigentlich mtl Elternunterhalt = 100 EUR

Muss der Unterhaltspflichtige denn weiterhin 300 EUR zahlen, weil das ehemalige Vollzeiteinkommen weiterhin die "fiktive" Bemessungsgrundlage gilt?
Naplesmaus
10.05.2016, 06:26
Trifftige Gründe sind?:
- Krankheit? (ärztliche Bestätigung?
- Pflegebedürftigkeit eines anderen Familienmitgliedes (z Bsp der Schwiegermutter)?

Gibt es noch mehr?

fridolin
10.05.2016, 10:22
Was passiert denn wenn das SA unterstellt, dass die Arbeitszeit NUR wegen der UHP reduziert wird?
---
Was soll passieren. Der SHT setzt ein fiktives Einkommen an, der UHP bestreitet das und zahlt nicht.

Dann müsste der SHT klagen.

Wenn der SHT etwas unterstellt, dann muss er das beweisen. Wenn der Antrag auf Arbeitszeitreduzierung schon vor der RWA gestellt wurde, dann dürfte eine solche Beweisführung scheitern.
Naplesmaus
10.05.2016, 12:36
Ja ich denke auch...der Beweis für den SHT wird schwierig
lieschen
12.05.2016, 08:30
Wir befinden uns auch mitten in der Elternunterhaltsberechnung. Wir haben, wie ich bereits schrieb, einen Anwalt hinzugezogen.

Mein Mann, um seine Mutter geht es, hat beantragt während der Berechnung, dass er 1 Jahr eher mit Abschlägen in Pension geht. Die Anwältin teilte mit, dass das Amt gar nichts dagegen machen kann bei Elternunterhalt. Anders ist es, wenn man Kindesunterhalt oder für den geschiedenen Partner zahlen muss. Es wurde dem Amt schriftlich mitgeteilt. Die Antwort war, dass ab dem Zeitpunkt eine neue Berechnung vollzogen wird. Also alles gut. Könnte mir vorstellen, dass es bei Reduzierung der Arbeitszeit nicht anders ist. Laut Anwalt geht die eigene Lebensplanung bei Elternunterhalt vor
fridolin
12.05.2016, 10:11
dass er 1 Jahr eher mit Abschlägen in Pension geht. Die Anwältin teilte mit, dass das Amt gar nichts dagegen machen kann bei Elternunterhalt.
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Ohne triftigen Grund?
Wenn sich da der Anwalt nur nicht irrt.

Ich kenne da ein eindeutiges Urteil des OLG Karlsruhe.

OLG Karlsruhe - 16 UF 65/10 v. 28.07.2010

"Gleichwohl ist das unterhaltspflichtige Kind nicht zur Aufgabe einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit ohne zwingenden Grund berechtigt, um sich so vor der angekündigten drohenden Inanspruchnahme von Elternunterhalt zu schützen (Pauling, a.a.O., § 2 Rdn. 638)."
lieschen
14.05.2016, 21:24
Der Anwalt sagt, die eigene Lebensplanung hat Vorrang. Das Amt ist informiert und teilte lediglich mit, dass ab dem Zeitpunkt neu berechnet werden würde.

Wir haben kürzlich den Anwalt gewechselt. Die neue Anwältin hat sich die Unterlagen kommen lassen und festgestellt, dass die Berechnung nicht passt. Anfangs teilte das Amt mit, wir müssen die Differenz von mehr als 900 Euro tragen. Dies 1. Anwalt rechnete aus es seien 111 Euro. Die jetzige Anwältin kam zum Ergebnis, es seien 40 Euro. Puuuh, wenn sich nicht mal Anwälte einig sind. Wir warten weiterhin ab.
fridolin
15.05.2016, 10:23
@ Lieschen,

auf die Aussagen von Anwälten kann man sich also nicht verlassen. Da gilt die alte Regel: 2 Anwälte = 3 Meinungen.

Wie sollte man also diese Aussage bewerten: "Der Anwalt sagt, die eigene Lebensplanung hat Vorrang."

Wenn diese Lebensplanung schon vor der RWA statt fand, dann ist hat die 'Lebensplanung Gewicht. Wenn der Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit erst nach der RWA gestellt wurde, dann ist das mit der Lebensplanung eine Sache für sich.

Es könnte also passieren, dass ein fiktives Einkommen unterstellt und auf das Urteil des OLG Karlsruhe verwiesen wird.

Berichte mal weiter wie das aus geht.
lieschen
05.07.2016, 20:25
Seit November letzten Jahres befinden wir uns noch immer in der Klärungsphase mit dem SA wieviel denn nun an Elternunterhalt gezahlt werden muss. Wir hatten einen Anwalt der ausgerechnet hat, dass wir 111 Euro zahlen müssen. Nach Monaten dann teilte das Amt mit, wir müssen 345 Euro zahlen. Der Anwalt hat mitgeteilt, da er sich von einem weiteren Anwalt getrennt habe könne er diese Sache nicht weiter verhandeln. Er hat auch keinen Cent in Rechnu g gestellt, das teilte er schriftlich mit, für bisher geleistete Arbeit. Schon merkwürdig.

Nun haben wir einen anderen Anwalt gesucht und festgestellt, dass alle Anwälte die gute Bewertungen bzgl. Elternunterhalt haben, für die Stadt arbeiten und somit im Interessenkonflikt seien. Also habe ich über die Grenzen der Stadt geschaut und eine kompetente Anwältin gefunden. Sie hat nun neu berechnet und kommt zu dem Ergebnis, wir müssen 35€ zahlen. Schauen wir mal.

Mein Mann, um dessen Mutter es ja geht, ist jetzt in Pension und ist 1 Jahr eher mit Abschlägen gegangen. Beide Anwälte gaben an, dass das eine persönliche Lebensplanung sei und er das machen könne bei Elternunterhalt. Anders wäre es bei Ehegattenunterhaltung oder Kindesunterhalt.

Das Amt hat es mit keiner Silbe beanstandet.
fridolin
05.07.2016, 22:20
Wir hatten einen Anwalt der ausgerechnet hat, dass wir 111 Euro zahlen müssen

und

Sie hat nun neu berechnet und kommt zu dem Ergebnis, wir müssen 35 € zahlen.

---

Was zeigt das?


Elternunterhalt ist halt sehr komplex.
Selten kommen unterschiedliche Anwälte zu gleichen Ergebnissen.

Das gleiche gilt aber auch für Behörden.
Was eine Behörde durch gehen lässt wird von einer anderen beanstandet.

Das gleiche gilt auch für Gerichte.
fridolin
05.07.2016, 22:22
Mein Mann, um dessen Mutter es ja geht, ist jetzt in Pension und ist 1 Jahr eher mit Abschlägen gegangen. Beide Anwälte gaben an, dass das eine persönliche Lebensplanung sei und er das machen könne bei Elternunterhalt. Anders wäre es bei Ehegattenunterhaltung oder Kindesunterhalt.

Das Amt hat es mit keiner Silbe beanstandet.
---

Was eine Behörde durch gehen lässt wird von einer anderen beanstandet.

Das oben zitierte Urteil des OLG Karlsruhe zeigt es deutlich.

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