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Thema: Einkommen Schwiegersohn - Getrennt lebend

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Naplesmaus
09.05.2016, 09:11
Guten Tag,

bekanntlich wird das Einkommen des Schwiegersohns mit angerechnet.
Allerdings nicht (auch nicht auskunftspflichtig) wenn nach § 1361 BGB - getrennt lebend.

Die Eheleute sind bei 2 unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Inwieweit überprüft das Sozialant das "Getrenntlebend". Durch Ortsbegehungen? Fragen an Nachbarn?

Muss die Trennung anwaltlich geregelt sein?

Vielen Dank vorab

marhin
09.05.2016, 10:04
der getrennt lebende Ehepartner ist gemäß § 117 SGB XII nicht verpflichtet, Auskunft zu erteilen

Folge: der getrennt lebende Unterhaltspflichtige wird wie ein Alleinlebender behandelt, da das Einkommen des Ehepartners nicht zu berücksichtigen ist

...........................

es gibt auch keine Verpflichtung, Trennungsunterhalt geltend zu machen,
es sollte also keine Vereinbarung über Unterhaltsverzicht abgeschlossen werden

------------------------------------

der Unterhaltspflichtige sollte entsprechende Unterlagen vorlegen, die beweisen, das Paar lebt getrennt
Naplesmaus
09.05.2016, 15:02
Vielen Dank...
Wenn es keine anwaltliche Trennungsvereinbarung gibt...dann sind was geeignete Unterlagen zur "Beweisführung"?
Z Bsp das der UHP Ehepartner im gemeinsamen Haus wohnen bleibt und dem getrennt lebenden Ehegatten Miete zahlt?
Das alle Hausnebenkosten nur noch von dessen Konto abgehen?
Gibt es noch mehr?
Vielen Dank
marhin
09.05.2016, 20:07
1. Getrennt leben auch in gemeinsamer Wohnung möglich - Voraussetzungen

Da eine räumliche Trennung durch Auszug eines Ehegatten manchmal in der Praxis schwer durchzuführen ist, sieht der Gesetzgeber nach § 1567 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ein Getrenntleben auch innerhalb einer Wohnung vor.

a) Voraussetzungen der Trennung innerhalb einer Wohnung - die Aufteilung der Räume

Das Fehlen der häuslichen Gemeinschaft wird bei der Trennung unter einem Dach dadurch realisiert, dass die Ehegatten die Räume der Wohnung oder des Hauses aufteilen. Jeder darf dann nur noch die ihm zugeteilten Zimmer allein nutzen.

Die Gemeinschaftsräume wie sanitäre Einrichtungen und die Küche können die Ehegatten dabei gemeinsam nutzen. Dies deshalb, weil Bad, Toilette und Küche in der Regel in einem Haushalt vorhanden sind, aber zwingend von jedem der Ehegatten benutzt weden müssen. Daher schließt die gemeinsame Nutzung dieser Räume ein Getrenntleben in der gleichen Wohnung nicht aus

aus
http://www.scheidung-online-kanzlei.de/getrennt-leben-in-wohnung.html


Naplesmaus
10.05.2016, 12:40
Vielen Dank..

Da müsste der SHT ja nun auch erstmal beweisen, dass man tatsächlich NICHT getrennt lebt! Dürfte auch schwierig werden...
weltenbummler
25.06.2016, 01:13
Das ist ja fast die ideale lösung, um heiraten zu können,
Und zu verhindern, dass der Partner des UHP nicht mithalten muss.
Und das akzeptieren die Gerichte? Unfassbar.Ich kann es
ehrlich gesagt nicht glauben.

Ich habe gelesen,dass der herr Baczko, ein anerkannter anwalt
Im Bereich EU, Paaren rät, nicht zu heiraten wegen der Unterhaltsverpflichtung.

Sollte er nicht vielmehr raten, sich über eine offiziell
räumliche Trennung in einem Haus aus der Verpflichtung zu lösen?
Denkbar wäre zwei Wohnungen in einem Haus. Vielleicht macht er
Hier einen Beratungsfehler.

IST DAS WIRKLICH SO
fridolin
25.06.2016, 09:08
Sollte er nicht vielmehr raten, sich über eine offiziell
räumliche Trennung in einem Haus aus der Verpflichtung zu lösen?

---

Zu einem solchen Potemkinschen Dorf wird ein RA ja nicht offiziell in einer Publikation oder per Internet raten dürfen. Das wäre ja Aufforderung zum Rechtsbruch.

Die Trennung muss ja tatsächlich erfolgt sein.

Was RA Bazko dann in einem vertraulichen Gespräch rät??????

M.E. sind gerade solche Ratschläge "nicht heiraten, um dem EU zu entgehen" ein weiteres Indiz dafür, dass der EU in der gegenwärtigen Form grundgesetzwidrig ist.
weltenbummler
25.06.2016, 16:05
Ja, ich habe da was missverstanden,


Es geht um Auseinanderleben der Eheleute.

Ich hatte das im ersten Moment so verstanden,
dass Menschen sich einander gewogen sind, und nach einem liberalen
Beziehungsmodell heiraten, wo jeder seine eigenen Lebensraum behalten will.
Aber darum geht es hier nicht.
25.06.2016, 16:21
Ich war auch überrascht, dass er ūber seine Beratungspraxis
So offen berichhtet, und manchen direkt abrät zu heiraten.

Mein Gedanke war auch, gesetzeswidrig. Das kann nicht mit
dem Grundgesetz vereinbar sein, wenn so sehr in die Ehe eingegriffen wird.

Und verboten wird, Schulden zu machen, um den eigenen gewünschten Lebensunterhalt
zu gewaehrleisten.


weltenbummler
25.06.2016, 16:36
Ab dem Zeitpunkt des Wissens über mögliche Pflegeleistungen des UHB
Natürlich.

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