Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt für pflegebedürftige Eltern (Beamte)?

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ronnycoase
08.05.2016, 13:09
Hallo zusammen
Ich habe (u.a. hier) gelesen, dass Kinder für pflegebedürftige Eltern nicht zahlen müssen, wenn diese Beamte waren. Grund sei die sog. Alimentationspflicht des Dienstherrn/Staates.
Gilt diese Regelung auch, wenn nur einer der beiden Eltern Beamter war und derjenige Teil pflegebedürftig wird (Stufe 2), der nicht Beamter war?
Vielen Dank!

marhin
08.05.2016, 16:07
es sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen

beispielsweise folgendes, aus Urteil des BGH vom 7. Juli 2004 - XII ZR 272/02

Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozialhilfeträgers nur teilweise angerechnet wird, ist im Verhältnis zu einem Abkömmling nicht unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen ausreicht, den eigenen Bedarf zu decken.

> wenn die Situation so ist, kein Elternunterhalt
...........................................

siehe auch folgendes, Link dazu
http://www.lbv.bwl.de/fachlichethemen/beamte/beihilfe/ehegatte/

Ehegattin/Ehegatte/eingetragene Lebenspartnerin/eingetragener Lebenspartner

Kann ich für meine/n Ehegattin/Ehegatten/Lebenspartnerin/Lebenspartner (im Folgenden Ehegatten und Lebenspartner genannt) Beihilfe erhalten?

Sie können grundsätzlich auch zu Aufwendungen des Ehegatten oder Lebenspartners Beihilfe erhalten. Entscheidend für die Berücksichtigung der Aufwendungen sind die Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners (maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz). Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 wurden zwei Grenzbeträge für Einkünfte geschaffen: 10.000 EUR und 18.000 EUR.

> dies ist reines Beamtenrecht, hat mit Unterhaltsrecht (Elternunterhalt) nichts zu tun

ronnycoase
09.05.2016, 23:55
Danke Ihnen.
Situation ist wie folgt: Vater Beamter, Mutter nicht. Mutter nun pflegebedürftig (2). Vater erhält von Pflegekasse und Beihilfe den Pflegeanteil erstattet (1.330€); der darüber hinaus liegende Teil muss selbst getragen werden. Frage ist nun, ab welcher Summe Vater zusätzliche Beihilfe beantragen oder, falls das hier greift (s. Alimentationspflicht), von einem Kind Elternunterhalt.
Hat jemand eine Idee?
marhin
10.05.2016, 08:11
Vater Beamter, Mutter nicht. Mutter nun pflegebedürftig (2). Vater erhält von Pflegekasse und Beihilfe den Pflegeanteil erstattet (1.330€); der darüber hinaus liegende Teil muss selbst getragen werden. Frage ist nun, ab welcher Summe Vater zusätzliche Beihilfe beantragen oder, falls das hier greift (s. Alimentationspflicht), von einem Kind Elternunterhalt.

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wenn ich dies so richtig verstehe, gibt es bereits Beihilfe dür die Pflegekosten,
mehr hätte auch der Vater als Beamter auch nicht erhalten, denn die Kosten der Unterkunft und Verpflegung (Hotelkosten) und die Investitionskosten werden nicht erstattet, für diese Kosten kommt die Pflegekasse der Pflegeversicherung auch nicht auf,
aber

der Ehemann ist gegenüber seiner pflegebedürftigen Frau unterhaltsverpflichtet, und zwar vor den Kindern,
das bedeutet,

1. der Vater hat sein gesamtes Vermögen für die Heimkosten seiner Frau einzusetzen, bis zur Schonvermögensgrenze von ca. 3200 €

2. hat sein Einkommen einzusetzen, bis zum Selbstbehalt von 880 €


ob dann dann noch Elternnterhalt zu zahlen ist, ..........?

falls das Heim in NRW liegt, dann übernimmt das Land die Investitionskosten, ohne von den Kindern zurückzufordern

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