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Thema: Schonvermögen von Hausfrau?

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Milly
25.04.2016, 17:35
Ich bin verheiratet, Hausfrau, mein Mann als Alleinverdiener verdient so ca. 3300 Euro netto.
Wir wohnen in einem eigenen Haus (das uns je zur Hälfte gehört), für das wir noch abbezahlen.
Nun eine Frage zu meinem eigenen Schonvermögen, da demnächst Elternunterhalt (meine Mutter ist pflegebedürftig) auf uns zukommt. (Ich habe mich über 3 Jahre selbst um die Pflege meiner Mutter gekümmert, aber mittlerweile geht es einfach nicht mehr)
Wir haben ein Barvermögen von ca 35 000 Euro, wobei 15 000 Euro auf meinem eigenen Konto angelegt sind. Zusätzlich habe ich 2 Kapitallebensversicherungen (keine höher als 30 000 Euro), die als zusätzliche Altersicherung gedacht sind, da ich selbst aus früherer Berufstätigkeit nur eine Rente von ca. 280 Euro erhalten werde.
Meine Mutter wohnt in einer Wohnung, die sie mir schon vor 13 Jahren überschrieben hat, sie hat Wohnrecht bis zum Tod.
Mit welchen Forderungen müßte ich vom Sozialamt rechnen? Kann verlangt werden, daß ich meine Lebensversicherungen auflöse und habe ich als nicht Berufstätige überhaupt ein Schonvermögen, wenn ja, wie berechnet es sich?
Ist es möglich von meinem Konto noch größere Summen zu entnehmen (waren für Urlaub und Hausrenovierungen gedacht) solange sich das Sozialamt noch nicht gemeldet hat, oder kann es auch rückwirkend bis zu einem bestimmten Zeitraum Auskunft über Kontobewegungen/Sparbuchabhebungen verlangen und Forderungen erheben?
Wäre dankbar, wenn mir jemand hierzu hilfreiche Antworten geben könnte.
marhin
25.04.2016, 19:45
mit seinem Vermögen kann jeder machen, was er will

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in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Stellung genommen, was ist Auskunft

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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die Auskunft ist getrennt vorzulegen, je Ehepartner, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!
fridolin
25.04.2016, 20:02
oder kann es auch rückwirkend bis zu einem bestimmten Zeitraum Auskunft über Kontobewegungen/Sparbuchabhebungen verlangen und Forderungen erheben?
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Eine solche Überprüfung ist nur beim Sozialhilfeempfänger möglich.
fridolin
25.04.2016, 20:14
und habe ich als nicht Berufstätige überhaupt ein Schonvermögen
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Um das endgültig beurteilen zu können müsste man viele weitere Fakten kennen, z.B. das Gesamtvermögen oder auch das Vermögen des Ehemannes.


Der BGH hat erst vor kurzem geurteilt, dass einer nicht berufstätigen Hausfrau im Prinzip kein eigenes Altersvorsorgevermögen zu steht, wenn sie durch das Einkommen und Vermögen des Ehemannes ausreichend im Alter abgesichert ist

Ich finde, es ist ein Fehlurteil und es ist auch bei namhaften Juristen sehr umstritten, da es ja davon aus geht, dass diese Ehe ewig halten wird. Das wäre auch der Ansatz mit dem ich gegen dieses Urteil beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen würde.

Der Fall ist aber auch noch nicht endgültig entschieden und wurde zur weiteren Prüfung an das OLG zurück gegeben.

Aber du warst ja mal berufstätig. Daraus ließe sich ein eigenes AVV errechnen.
Hinzu käme ein Notgroschen.

Wenn der Ehemann Netto ca. 3000 EUR verdient, dann dürfte das Brutto etwa 5000 EUR sein.
Im Alter von 60 Jahren würde ihm persönlich ein AVV von ca. 320.000 EUR und bei richtiger Argumentation auch mehr zu stehen.

Wenn dieses Vermögen sehr überschritten würde, könnte ein SHT auf die Idee kommen, auf das Vermögen der Ehefrau zugreifen zu wollen.
Milly
25.04.2016, 21:33
Vielen Dank für eure Antworten! Außer dem oben Genannten haben wir kein Vermögen, mein Mann hat zwar von seinen Eltern auch vor Jahren ein Haus überschrieben bekommen, aber über dieses kann er auch erst nach deren Tod verfügen, und beide leben noch und sind zum Glück bei guter Gesundheit.
Das Urteil des BGH finde ich auch ziemlich daneben, es ist zu hoffen, daß es revidiert wird. Das man als nicht berufstätige Ehefrau kein Recht hat, eine eigene Altervorsorge aufzubauen, und vollständig vom weiteren Verlauf der Ehe abhängig ist, kann es ja nicht sein.
Ich finde dieses Forum hier übrigens toll, ich habe mich schon durch viele interessante Beiträge gelesen und dabei doch manches erfahren. Wenn der Bescheid vom Sozialamt kommt, bin ich dann hoffentlich einigermaßen vorbereitet.

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