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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schonvermögen Renter 69

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Fiete
21.04.2016, 09:26
meine Schwiegermutter ist seit 7 Jahen im Senriorenheim.
Bislang wurde ihr Sozialhilfe verweigert.
Jetzt bekamen wir Post vom Sozialamt , daß wir usere Einkünfte und Vermögen
darlegen müssen und zwar rückwirkend.
Wir sind beide Rentner und liegen mit unseren Einkünften bei ca. 3.400 Euro.
Das ist aber noch nicht das bereinigte Einkommen. Unsere Miete ist
wesentlich höher.
Mein Mann (Unterhaltspflichtiger) liegt deutlich unter dem Selbstbehalt
von 1.800 Euro.
"Vermögen" ist auf meinen Namen angelegt.

Wir bekamen zusätzlich die Auskunft, daß das Schonvermögen bei Rentnern,
also 65+ nicht mehr geschützt ist, sondern bis auf einen kleinen Teil,
der der Rente monatlich zugerechnet, wird einsetzbar ist.
Wie wird das berechnet und wird mein "Vermögen" auch mit eingesetzt??

Wer kann mir helfen.
Der Antrag muß bis zum 10.5. eingereicht werden.
Danke
marhin
21.04.2016, 09:34
meine Schwiegermutter ist seit 7 Jahen im Senriorenheim.
Bislang wurde ihr Sozialhilfe verweigert.

-----------------------------

warum wurde Sozialhilfe verweigert?

und was ist jetzt anders?
fridolin
21.04.2016, 13:45
Jetzt bekamen wir Post vom Sozialamt , daß wir usere Einkünfte und Vermögen
darlegen müssen und zwar rückwirkend.
----
Was heißt rückwirkend genau?

In der Regel wird das Einkommen der letzten 12 Monate abgefragt, aber nur, um daraus Schlüsse auf das zukünftige Einkommen zu ziehen.

sollte das zukünftige Einkommen niedriger sein, so muss man von dem niedrigeren Einkommen aus gehen.
fridolin
21.04.2016, 13:46
Wir bekamen zusätzlich die Auskunft, daß das Schonvermögen bei Rentnern,
also 65+ nicht mehr geschützt ist, sondern bis auf einen kleinen Teil,
der der Rente monatlich zugerechnet, wird einsetzbar ist.
---
Das ist richtig, betrifft aber nur das uhp Kind selbst, nicht das Schwiegerkind.
fridolin
21.04.2016, 13:50
Der Antrag muß bis zum 10.5. eingereicht werden.
---
Du meinst sicher, dass die Auskunft bis zu diesem Termin erteilt werden soll.

Solche Termine werden gerne gesetzt, ein Versäumnis hat jedoch keine Rechtsfolgen.

Wenn man meint, dass man das zeitlich nicht schafft oder sich noch schlau machen möchte, dann teilt man das dem SA mit und bittet um Fristverlängerung.
fridolin
21.04.2016, 14:01
Wir bekamen zusätzlich die Auskunft, daß das Schonvermögen bei Rentnern,
also 65+ nicht mehr geschützt ist, sondern bis auf einen kleinen Teil,
der der Rente monatlich zugerechnet, wird einsetzbar ist.
---

Wenn das der genaue Wortlaut war, dann ist das nicht richtig.

Einkommen aus Vermögen (des UHP) kann nur aus dem Vermögen gefordert werden, dass das Altersvorsorgevermögen übersteigt.

Das Altersvorsorgevermögen selbst wird ab dem Regelrentenalter verrentet, d.h. in eine lebenslange Rente umgerechnet und dem Einkommen zugeschlagen.

Beispiel:

Vermögen des UHP 300.000 EUR.
Anerkanntes Altersvorsorgevermögen 240.000 EUR
Notgroschen: 10.000 EUR

Aus 50000 EUR könnte man nun sofort EU fordern.
Die 10.000 EUR Notgroschen sind nicht angreifbar.
Die 240.000 EUR AVV würde verrentet und diese fiktive Rente dem Einkommen zugeschlagen werden.

Das Vermögen des Schwiegerkindes kann in solche Berechnungen nicht einbezogen werden.

Sollte das versucht werden, dann einfach die Forderung zurück weisen und nicht zahlen.

Fiete
13.05.2016, 09:46
Schonvermögen - Alter des UHP 69 Jahre
Da "Vermögen"des Unterhaltspflichten beträgt ca. EUR 10.000,00
das würde wie folgt berechnet:
pro Monat wird der Rente EUR 69,50 zugerechnet.
Damit kämen wir, wenn meine Rente mit berücksichtigt wird
über den Freibetrag von EUR 3.240.
Ein sogenannter Notgroschen wird überhaupt nicht mehr anerkannt.
Da mein Schonvermögen im Moment noch nicht berücksichtigt wird, sollen
wir rüeckwirkend belagen, daß keine Zahlungen meines Mannes an mich
geflossen sind.
Gleichzeitig wird moniert, daß wir uns im vergangenen Jahr ein neues Auto gekauft haben. Einen ganz normalen Mittelklassewagen.
Einrichtungsgegenstände (wie Küche o.ä.) sind normal, ein neues Auto nicht,da
wir beide das Auto beruflich nicht mehr nutzen.

Meiner Schwiegermutter wurde 4 Jahre die Sozialhilfe verweigert. Nach mehreren
Verfahren wurde ein Vergleich geschlossen. Der ginge dann ja auch zu unseren Lasten
oder sehe ich das falsch?
Was kann man denn überhaupt noch für zusätzliche Kosten angeben?
Bin für Hilfe sehr dankbar
fridolin
13.05.2016, 21:01
Da "Vermögen"des Unterhaltspflichten beträgt ca. EUR 10.000,00
---

Ist das das komplette Vermögen oder das das anerkannte Altersvorsorgevermögen übersteigende Vermögen?
Ich vermute letzteres. Richtig?

Welches Vermögen hat der UHP angegeben?
In welchem Alter ging der UHP in Rente?
Wie hoch war der letzte Bruttoverdienst, bevor er in Rente ging?
fridolin
13.05.2016, 21:08
Ein sogenannter Notgroschen wird überhaupt nicht mehr anerkannt.
---

Diesen Ansatz würde ich energisch zurück weisen. Alle mir bekannten Urteile sprechen dem UHP einen Notgroschen zu.

fridolin
13.05.2016, 21:10
Da mein Schonvermögen im Moment noch nicht berücksichtigt wird, sollen
wir rüeckwirkend belagen, daß keine Zahlungen meines Mannes an mich
geflossen sind.
---

Rückwirkend muss hier gar nichts belegt werden.

Schreiben an SHT:

Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlagen für Ihr Begehren.
fridolin
13.05.2016, 21:14
Gleichzeitig wird moniert, daß wir uns im vergangenen Jahr ein neues Auto gekauft haben. Einen ganz normalen Mittelklassewagen.
Einrichtungsgegenstände (wie Küche o.ä.) sind normal, ein neues Auto nicht,da
wir beide das Auto beruflich nicht mehr nutzen.
---

Das ist völlig daneben.
Ein Mittelklassewagen gehört heute zum ganz normalen Lebensstandard.

Nach der ständigen Rechtsprechung darf durch Elternunterhalt der Lebensstandard eines UHP nicht spürbar beeinträchtigt werden.
Fiete
15.05.2016, 09:17
Danke Fridolin

Rückwirkend müssen wir die Jare 2012 - 2016 belegen, für in diesem Zeitraum
waren div. Gerichtsverfahren bzgl. der verweigerten Sozialhilfe.
Dann wurde ein Vergleich geschlossen. Darüber haben wir noch keine Auskunft
erhalten. Wahrscheinlich geht der dann auch zu unseren Lasten.

Nochmals vielen Dank
Fiete
15.05.2016, 09:23
Ich habe noch etwas vergessen

zur Ihren Fragen

das gesamte Vermögen beträgt EUR 11.300,00

mein Mann ging aus gesundheitlichen Gründen mit 63 Jahren in Rente
vorher bezog er Kranken-bzw. Arbeitslosengeld ca. 1.400 EUR
fridolin
15.05.2016, 10:25
Noch ein paar Fragen:

Wann kam die RWA?
Wann wurde Auskunft gegeben?
Welches Vermögen des UHP wurde bei Auskunftserteilung genannt?
Fiete
15.05.2016, 14:00
der RWA Abtrag kam vor 3 Wochen
die Unterlagen wurden in der vergangenen Woche an das Sozialamt
geschickt.
Als Vermögen wurden EUR 10.000,00 angegeben.

fridolin
15.05.2016, 14:38
Als Vermögen wurden EUR 10.000,00 angegeben.

War das nur das Vermögen des UHP?

Wie hoch ist die Rente des UHP?
Wie hoch ist die Rente der Ehefrau?

Wie hoch wurde das Vermögen der Ehefrau angegeben?

Man möchte ja offensichtlich nachweisen, dass der UHP sein Geld auf das Konto seiner Frau verschoben hat.
Gab es schon vor der RWA Kontakt mit dem SA?
Wenn ja wie, was ??


Welche fixen Kosten fallen an, Miete, Medikamente, die von der KK nicht bezahlt, sonstiges.
Wie gesund/krank sind beide?
Wird Hilfe für bestimmte dinge benötigt?
Einkaufen, Putzen, usw.

Mal selbst nachdenken, was man alles anführen könnte.
Fiete
17.05.2016, 07:50
das Vermögen des UHP 10.000,- EUR angegebn
Ehefrau 55.000,- EUR

Geld wurde nachweislich nicht "verschoben"
Kontoauszüge besthen ab 2002

Rente UHP 1.313,00
Ehefrau 2.079,00 (gliedert sich in Rente 1.334,00
Pensionskasse
Fiete
17.05.2016, 07:50
das Vermögen des UHP 10.000,- EUR angegebn
Ehefrau 55.000,- EUR

Geld wurde nachweislich nicht "verschoben"
Kontoauszüge besthen ab 2002

Rente UHP 1.313,00
Ehefrau 2.079,00 (gliedert sich in Rente 1.334,00
Pensionskasse
Fiete
17.05.2016, 07:50
das Vermögen des UHP 10.000,- EUR angegebn
Ehefrau 55.000,- EUR

Geld wurde nachweislich nicht "verschoben"
Kontoauszüge besthen ab 2002

Rente UHP 1.313,00
Ehefrau 2.079,00 (gliedert sich in Rente 1.334,00
Pensionskasse
Fiete
17.05.2016, 07:52
das Vermögen des UHP 10.000,- EUR angegebn
Ehefrau 55.000,- EUR

Geld wurde nachweislich nicht "verschoben"
Kontoauszüge besthen ab 2002

Rente UHP 1.313,00
Ehefrau 2.079,00 (gliedert sich in Rente 1.334,00
Pensionskasse 538,00
aus Versicherung 206,00

andere Einkünfte sind nicht vorhanden


fridolin
17.05.2016, 08:17
Wenn man nur die Einkommen betrachtet, würde sich bereits ein geringer Elternunterhalt ergeben.

Bitte mal die fixen Ausgaben nennen:

Sind Krankenkassenbeiträge schon abgezogen?

Welche fixen Kosten fallen an, Miete, Medikamente, die von der KK nicht bezahlt, sonstiges.
Wie gesund/krank sind beide?
Wird Hilfe für bestimmte Dinge benötigt?
Einkaufen, Putzen, usw.
Kosten für den regelmäßigen Besuch des Elternteil im Pflegeheim


Fiete
17.05.2016, 13:12
Miete EUR 960,00 warm
KK Beiträge sind abgezogen
Beträge in Höhe von monatlich EUR 50,00 für zusätzliche
Krankenversicherung /Zähne usw.
können evtl. noch in Abzug gebracht werden.

Zusätzliche Medikamente, Haushaltshilfe o.ä. werden nicht benötigt.

Fahrkosten zu meiner Schwiedermutter fallen nicht an, da wir schon seit Jahren keinen Kontakt mehr haben.
fridolin
17.05.2016, 21:12
Bei diesem Einkommen und Ausgaben kann m.E. kein EU gefordert werden.

Zur Verrentung des Vermögens des UHP

Ich würde dem SHT folgendes schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe fristgerecht Auskunft zu Einkommen und Vermögen gegeben. Damit bin ich meiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen. Warum Sie von uns rückwirkend Belege für die Jahre 2012 - 2016 einfordern, kann ich nicht nachvollziehen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlagen.

Ich sehe mich nicht in der Lage den geforderten Betrag zu zahlen.

Ich finde es extrem unsozial mein Vermögen in Höhe von 10.000 EUR verrenten zu wollen. Mir sind Urteile bekannt, in denen den Unterhaltspflichtigen weit höhere Vermögen und zusätzlich noch ein Notgroschen für Notfälle belassen wurden.

Es kann nicht sein, dass ich meinen letzten Cent hergeben muss, um meiner Mutter, zu der ich schon lange keinen Kontakt mehr habe, ein sorgenfreies Leben in einem Pflegeheim inkl. Taschengeld zu ermöglichen.


Mit freundlichen Grüßen

UHP


Mir ist klar, dass man Nerven braucht, wenn man so antwortet, ich bin aber ziemlich sicher, dass der SHT bei der oben beschriebenen Sachlage nicht klagen wird.
Fiete
19.05.2016, 18:42
Danke Fridolin

Ich mache mir doch erhebliche Sorgen, daß man die 10.000 EUR
meines Mannes (die ja auch auf meinen Namen laufen,) evtl.
verrenten will.
Dieses Konto läuft bei uns als "Autokonto". Damit werden anfallende
Reparaturen o.ä. beglichen. Mein Mann zahlt monatlich 100 EUR
von seiner Rente auf dieses Konto ein.
Falls mal größere Anschaffungen (Kühlschrank, Waschmaschine usw.)
anfallen beteiligt er sich natürlich auch daran.
Das würde dann alles wegfallen, wenn man die Summe verrentet.
Mein Mann wäre dann bei größeren Sachen voll auf mich angewiesen.
Gibt es denn schon irgendein Urteil über die Höhe der nicht
antastbaren angesparten Summe ?
fridolin
19.05.2016, 18:58
Ich mache mir doch erhebliche Sorgen, daß man die 10.000 EUR
meines Mannes (die ja auch auf meinen Namen laufen,)
---
Das verstehe ich jetzt nicht. Oben hast du geschrieben, die 10.000 EUR wurden als Vermögen des Mannes angegeben.

fridolin
19.05.2016, 18:59
Dieses Konto läuft bei uns als "Autokonto". Damit werden anfallende
Reparaturen o.ä. beglichen. Mein Mann zahlt monatlich 100 EUR
von seiner Rente auf dieses Konto ein.
Falls mal größere Anschaffungen (Kühlschrank, Waschmaschine usw.)
anfallen beteiligt er sich natürlich auch daran.
---
Dann hätte man dieses Konto von Anfang als ein sog. Notgroschenkonto deklarieren sollen. Aber das kann man immer noch, wenn in der ersten Aufregung nicht daran gedacht wurde.
fridolin
19.05.2016, 19:06
Gibt es denn schon irgendein Urteil über die Höhe der nicht
antastbaren angesparten Summe ?
---
Ich habe ja geschrieben:

Mir sind Urteile bekannt, in denen den Unterhaltspflichtigen weit höhere Vermögen und zusätzlich noch ein Notgroschen für Notfälle belassen wurden.

Aber Urteile sind nur ein Indiz, wie ein Gericht mal entschieden hat. Richter sind nicht an Urteile anderer Gerichte gebunden.

Es könnte durchaus sein kann, dass ein Sozialamt ein Vermögen von 10000 EUR verrenten möchte, bin aber auch der Meinung, dass das vor Gericht keinen Erfolg haben wird.

Wenn ihr die Nerven nicht habt, das von mir vorgeschlagene Schreiben abzuschicken, dann beauftrage einen guten Anwalt für Familienrecht.
Fiete
26.06.2016, 10:44
Hallo Fridolin,

die unendliche Geschichte neigt sich dem Ende zu.
Wir haben zwar vom Sozialamt noch keine Nachricht über evt. anfallende
Zahlungen für die letzten 4 Jahre erhalten, aber meine Schwiegermutter
ist vergangenen Freitag verstorben.
Das wurde uns kurz von meiner Schwägerin mitgeteilt. Weitere Informationen
gab es nicht.
Nach Rücksprache mit seiner Schwester hat sie meinem Mann mitgeteilt,
sie habe eine "kostengünstige" Beerdigung veranlaßt.
Was da heißt weiß ich leider nicht.
Aber was ist mit den Kosten, sind wir alleine dafür haftbar?
Sie hat ja angeblich kein Geld.
Aber ich finde, so was kann auch geteilt und von ihr in Raten abgestottert werden.
Beteiligt sich das Soziqlmat an den Kosten?
Wie ist da rechtliche Lage?
Wann muß man beim Nachlaßgericht die Veweigerung des Erbes anmelden,
muß man dafür irgendwelche Unterlagen beifügen?
fridolin
26.06.2016, 20:32
Nach Rücksprache mit seiner Schwester hat sie meinem Mann mitgeteilt,
sie habe eine "kostengünstige" Beerdigung veranlaßt.

Aber was ist mit den Kosten, sind wir alleine dafür haftbar?

---
Üblicherweise gilt:

Wer die Musik bestellt, der hat sie zu bezahlen.


Im BGB § 1968 wird die Kostentragungspflicht einer Bestattung geregelt. Hier heißt es: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“

Das bedeutet, dass der oder die Erben die Kosten der Bestattung tragen müssen. Unabhängig davon, wie das Verhältnis dieser zu dem Verstorbenen war.

Üblicherweise verläuft die Kostentragungspflicht nach folgender Reihenfolge:

1. Vertraglich Verpflichtete
2. Erben
3. Unterhaltspflichtige
4. öffentlich-rechtlich Verpflichte nach dem jeweiligen Bestattungsgesetz des Bundeslandes
fridolin
26.06.2016, 20:34
Wann muß man beim Nachlaßgericht die Veweigerung des Erbes anmelden,
muß man dafür irgendwelche Unterlagen beifügen?
---

Eine Erbausschlagung muss innerhalb von sechs Wochen (ab Kenntnis) beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen (§ 1944 BGB). Sie bedarf einer Unterschriftsbeglaubigung und kann nur vor einem Notar oder dem zuständigen Nachlassgericht abgegeben werden.
Fiete
27.06.2016, 12:15
Vielen Dank für die Auskunft.
Ich bin froh, daß die unendliche Geschichte jetzt bald zu Ende ist.

Verbleiben noch 4 Jahre Nachzahlung in Höhe von ....?
und die Beerdigung, bei der wir wieder einmal kein Mitspracherecht hatten.
Sie ist ja der Meinung, daß das Sozialmat die Kosten trägt.
Wenn sie sich da man nicht geirrt hat.
fridolin
27.06.2016, 19:38
Verbleiben noch 4 Jahre Nachzahlung in Höhe von ....?
---
Wieso 4 Jahre Nachzahlung?
Fiete
28.06.2016, 17:26
meiner Schwiegermutter wurde doch für die Zeit von 2012-2016 die
Sozialhilfe verweigert.
Aus welchen Gründen weiß ich leider nicht.
Für diese Zeit mußten wir Auskunft über unsere "Leistungsfähigkeit" nachweisen.
Die Berechnung seitens des SA liegt uns noch nicht vor, aber wir werden sicherlich zahlen müssen.
Bezgl. der Beerdigung wurde mir auf Anfrage an den Bestatter mitgeteilt,
daß meine Schwiegermutter bei ihm ein Summe hinterlegt hat (die aber nicht
ausreichend ist) und damit die Vorstellung für ihre Beisetzung für ihn
maßgebend ist.
Den Rest würde meine Schwägerin vorschießen und dann mit uns abrechnen.

Ich verstehe das alles nicht. Man kann sich doch nur das leisten, was man auch bezahlen kann.
Die von meiner Schwägerin geplante "kostengünste" Bestattung ist damit wohl
dahin.
fridolin
28.06.2016, 18:36
Da stimmt einiges nicht oder ich verstehe etwas nicht.

Oben schreibst du:

"meine Schwiegermutter ist seit 7 Jahen im Senriorenheim. Bislang wurde ihr Sozialhilfe verweigert. Jetzt bekamen wir Post vom Sozialamt , daß wir usere Einkünfte und Vermögen darlegen müssen und zwar rückwirkend."

"Jetzt bekamen wir Post vom Sozialamt"

Wie ist das zu verstehen?
War das die erste Post vom SA.

Wenn ja, dann geht da SA leer aus, denn ein UHP muss erst ab Zugang der RWA zahlen.

Rückwirkend über einen so langen Zeitraum muss man auch keine Auskunft geben.
marhin
28.06.2016, 22:38
die Situation ist ganz einfach

wenn keine Sozialhilfe bezahlt wurde, warum auch immer, dann kann auch kein Elternunterhalt gefordert werden

so simpel kann manchmal die Welt sein
fridolin
28.06.2016, 23:01
die Situation ist ganz einfach

wenn keine Sozialhilfe bezahlt wurde, warum auch immer, dann kann auch kein Elternunterhalt gefordert werden

so simpel kann manchmal die Welt sein
---

So einfach ist es sicher nicht.

Fiete schreibt:"Meiner Schwiegermutter wurde 4 Jahre die Sozialhilfe verweigert. Nach mehreren Verfahren wurde ein Vergleich geschlossen."

und

der RWA Abtrag kam vor 3 Wochen.

Das heißt aber, dass grundsätzlich kein EU für die Zeit vor Eingang der RWA möglich ist. Rückwirkend muss überhaupt nichts gezahlt werden.

Bei der geschilderten Situation muss - wenn überhaupt - nur für eine kurze Zeit (Eingang der RWA bis zum Sterbedatum) ein geringer Betrag gezahlt werden.

So ganz klar ist mir der Sachverhalt nicht. Es gibt einige Passagen, die sich widersprechen.

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