Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Widerspruch zur Berechnung des Elternunterhalts

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Tochter007
12.04.2016, 19:34
Letzte Woche habe ich das Ergebnis der Überprüfung meiner Unterhaltsfähigkeit vom Sozialamt (SA) erhalten und gehe davon aus, dass der berechnete Unterhaltsbeitrag zu hoch ausgefallen ist.

1. Gilt es Widerspruchsfristen zu beachten?
2. Spricht etwas dagegen, die Punkte, die offensichtlich falsch sind im Vorfeld per Email mit dem Amt zu klären und die (Neu)Berechnung dann ggf. im zweiten Schritt von einem Anwalt prüfen zu lassen?

In meinem Fall wäre das
a) eine Auszahlung aus einem Mitarbeiter-Aktiensparplan, die 2015 über die Gehaltsabrechnung erfolgt ist und vom SA jetzt meinem Gehalt UND meinem "Vermögen" zugerechnet wurde.
b) Beiträge für eine Berufsunfähigkeitsversicherung

3. Kann die (vorläufige) Begleichung des vermeintlich falsch berechneten Unterhaltsbeitrages als Anerkennung der Berechnung ausgelegt werden? Da ich sowieso schon rückwirkend ab Dezember 2015 zahlen soll und "dummerweise" nicht gerne Schulden habe, wäre mir eine Rückerstattung grundsätzlich sympathischer als noch höhere Schuldbeträge anzuhäufen und ggf. Mahngebühren zu riskieren.

Im Voraus vielen Dank für Informationen zu diesem Thema!

fridolin
12.04.2016, 20:05
gehe davon aus, dass der berechnete Unterhaltsbeitrag zu hoch ausgefallen ist.
---
Das wäre nicht das erste Mal.
fridolin
12.04.2016, 20:08
1. Gilt es Widerspruchsfristen zu beachten?
---
Nein, das ist kein Verwaltungsakt. Das sieht man schon daran, dass es keine Widerspruchsbelehrung gibt. Es gilt das BGB und das ist Privatrecht.

Vergleiche es mit einer Handwerkerrechnung.
Wenn die Rechnung zu hoch aus fällt und ich nicht einverstanden bin, dann zahle ich nicht oder weniger.

Dann muss die Behörde klagen.


fridolin
12.04.2016, 20:20
2. Spricht etwas dagegen, die Punkte, die offensichtlich falsch sind im Vorfeld per Email mit dem Amt zu klären und die (Neu)Berechnung dann ggf. im zweiten Schritt von einem Anwalt prüfen zu lassen?
---
Solange das auf der außergerichtlichen Schiene läuft ist eine Klärung problemlos möglich.

Man teilt dem SA einfach mit, was man für falsch hält und bittet um eine Neubewertung. Nun sind sie am Zug. Sie wollen doch dein Geld.

Ich würde das schriftlich machen, mit entsprechenden Kopien, damit jedes Wort schwarz auf Weiß dokumentiert ist, sollte das SA doch auf die Idee kommen zu klagen.

Einen Anwalt braucht man zunächst nicht. Es kommt aber darauf an, wie nervenstark jemand ist.

Sollte ein SHT klagen, dann besteht Anwaltszwang. So schnell wird jedoch nicht geklagt. Da kommen erst noch ein paar Drohbriefe.


Zur Einführung in den Elternunterhalt empfehle ich

Diesen vortrag von Rechtsanwalt Hauß
http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

und RA Schausten

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCEQFjAAahUKEwiVoaDztoLHAhXE7xQKHS_KB68&url=http%3A%2F%2Fkoelner-anwaltverein.de%2Fcontent%2Fdownload%2F1669%2F17739%2Fversion%2F1%2Ffile%2F27022015_Schausten_Skript%2520Elternunterhalt%25202015.pdf&ei=Od-5VdWgMsTfU6-Un_gK&usg=AFQjCNF9QhZGCdbNVj86XqmqzqwbVNRp9g&bvm=bv.99028883,d.d24&cad=rja

Eine Berechnungshilfe (Elternunterhaltsrechner findest Du hier

http://www.anwaelte-du.de/download/Elternunterhalt.xls

Wichtige Hinweise für UHP sind in den Leitlinien der OLG enthalten.

http://www.famrz.de/leitlinien-dokumente/leitlinien-und-richtlinien/

fridolin
12.04.2016, 20:25
a) eine Auszahlung aus einem Mitarbeiter-Aktiensparplan, die 2015 über die Gehaltsabrechnung erfolgt ist und vom SA jetzt meinem Gehalt UND meinem "Vermögen" zugerechnet wurde.
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Dem Gehalt darf das m.E. auf keinen Fall zugerechnet werden.

M.E. ist das Vermögen und könnte sogar Schonvermögen sein.

Wurde denn Elternunterhalt aus Einkommen oder aus Vermögen gefordert?
fridolin
12.04.2016, 20:27
3. Kann die (vorläufige) Begleichung des vermeintlich falsch berechneten Unterhaltsbeitrages als Anerkennung der Berechnung ausgelegt werden?
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So lange die o.a. Fragen nicht eindeutig geklärt sind, würde ich keinen Cent zahlen. Es ist immer schwieriger etwas zurück zu fordern.
fridolin
12.04.2016, 20:27
Da ich sowieso schon rückwirkend ab Dezember 2015 zahlen soll
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Wann kam die RWA?
fridolin
12.04.2016, 20:31
Rückerstattung grundsätzlich sympathischer
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Würde ich nicht machen. Klappt nur wenn man über § 812 BGB eine Herausgabe wegen Bereicherung anstrengt und das ggf. gerichtlich durch setzt.
Tochter007
12.04.2016, 21:18
Dem Gehalt darf das m.E. auf keinen Fall zugerechnet werden.

M.E. ist das Vermögen und könnte sogar Schonvermögen sein.

Wurde denn Elternunterhalt aus Einkommen oder aus Vermögen gefordert?

----

Ich habe es als Vermögen/Sparguthaben angegeben, aber da der Betrag (mein eigener Einsatz plus Gewinn) mit dem Gehalt ausgezahlt wurde, hat das Amt es trotzdem als Gehaltszahlung gewertet.

EU wird ausschließlich aus dem Einkommen gefordert.
Tochter007
12.04.2016, 21:19
So lange die o.a. Fragen nicht eindeutig geklärt sind, würde ich keinen Cent zahlen. Es ist immer schwieriger etwas zurück zu fordern.

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Okay, danke. Dann halte ich mich mit der Zahlung erstmal zurück.
Tochter007
12.04.2016, 21:23
Wann kam die RWA?

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Der "Bescheid" kam letzte Woche Freitag, den 08.04.2016. Wofür steht die Abkürzung RWA? Dieses Rätsel habe ich noch nicht gelöst.. ;-)
Tochter007
12.04.2016, 21:23
Würde ich nicht machen. Klappt nur wenn man über § 812 BGB eine Herausgabe wegen Bereicherung anstrengt und das ggf. gerichtlich durch setzt.

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Gut zu wissen. Danke!
Tochter007
12.04.2016, 21:50
Da ich sowieso schon rückwirkend ab Dezember 2015 zahlen soll
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Wann kam die RWA?

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Falls mit RWA der Fragebogen gemeint ist. Der kam gemeinerweise am 23.12.2015, was ich ziemlich daneben fand.
fridolin
12.04.2016, 22:05
Wann kam die RWA?
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Rechtswahrungsanzeige, kommt in der Regel mit dem Fragebogen. Dann ist es möglich ab Dezember EU zu fordern.
fridolin
12.04.2016, 22:17
eine Auszahlung aus einem Mitarbeiter-Aktiensparplan
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Um abzuschätzen, ob die Auszahlung als Schonvermögen zu werten ist könnte man wie folgt rechnen:

Beispiel:

Letztes Bruttogehalt: 3000 EUR
Monatlich 5% des Brutto gespart und mit 4% verzinst
Annahme: Jetziges Alter = 55 Jahre

Ergibt ein Altersvorsorgevermögen von ca. 145.000 EUR

Wenn verfügbare Vermögen nicht wesentlich darüber liegt, dann dürfte diese Auszahlung Schonvermögen sein.
fridolin
12.04.2016, 22:24
a) eine Auszahlung aus einem Mitarbeiter-Aktiensparplan, die 2015 über die Gehaltsabrechnung erfolgt ist und vom SA jetzt meinem Gehalt
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Außerdem wäre es sowieso angreifbar eine einmalige Auszahlung so zu behandeln als ob in Zukunft jedes Jahre die gleiche Auszahlung erfolgen würde.

Es gilt grundsätzlich:

Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen zeitgleich zusammen fallen.


fridolin
12.04.2016, 22:29
In meinem Fall wäre das
a) eine Auszahlung aus einem Mitarbeiter-Aktiensparplan, die 2015 über die Gehaltsabrechnung erfolgt ist und vom SA jetzt meinem Gehalt UND meinem "Vermögen" zugerechnet wurde.
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Mich irritiert auch die Aussage

"meinem Gehalt UND meinem Vermögen zugerechnet wurde".

Das kann entweder Gehalt sein oder Vermögen, beides geht nicht. Meines Erachtens ist es Vermögen und darf dem Gehalt nicht zugeschlagen werden.
Tochter007
15.04.2016, 10:20
Mich irritiert auch die Aussage

"meinem Gehalt UND meinem Vermögen zugerechnet wurde".
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Stimmt, da habe ich mich ungenau ausgedrückt. Gemeint war, dass ich die Summe als Vermögen/ Sparguthaben angegeben habe und das Amt diese trotzdem als Gehaltsbestandteil bewertet hat.

Da ausschließlich Unterhaltforderungen aus meinem Gehalt bestehen, spielt der Betrag bei meinen Vermögenswerten/Sparguthaben keine Rolle. Es wäre allerdings leicht zu erkennen gewesen, dass dieser Posten als Sparguthaben aufgeführt ist.

Nachdem sogar Reisekosten-Erstattungen als Gehaltsbestandteil bewertet und daraus Forderungen abgeleitet wurden, wundert mich allerdings gar nichts mehr. Trotzdem traurig irgendwie. Solche Spielchen erwartet man vielleicht von einem windigen Händler, aber nicht - ich zumindest vorher nicht - von einem Amt.

fridolin
15.04.2016, 11:55
Solche Spielchen erwartet man vielleicht von einem windigen Händler, aber nicht - ich zumindest vorher nicht - von einem Amt.
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Solche Spielchen sind fast schon die Regel.

Ich beschäftige mich seit einigen Jahren) mit EU und kann nicht nur aus eigenem Erleben sondern auch aus vielen Forenbeiträgen von Betroffenen entnehmen, dass viele SÄ mit allen Mittel versuchen an das Geld er UHP zu kommen und da sind viele unlautere Mittel dabei. Wir haben sogar in Erwägung gezogen Strafanzeige wegen Betrugs zu stellen, haben es aber dann gelassen, da es fast unmöglich ist einen geplanten Betrug nachzuweisen.

M.E. ist diese Auszahlung eines Mitarbeiter-Aktiensparplans zum Vermögen dazu zu rechnen und nicht dem Gehalt.

Pauschale Reisekostenerstattungen könnten Gehalt darstellen. Allerdings kann man die tatsächlichen Aufwendungen abziehen. Wenn aber nur die tatsächlichen Kosten erstattet wurden, dann ist die Einbeziehung von Reisekostenerstattungen in das Gehalt falsch.

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