Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Verwertung eines 1/3-Anteils selbstbewohntes Haus

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peter581
10.04.2016, 09:26
Hallo, ich bin neu hier :-)
Ich möchte mich informieren, aktuell liegt keine akute Problematik vor.

Meine Frage: wie könnte man die folgende Situation bewerten, wie würde sich der Fall entwickeln und was könnte man im Vorfeld noch verbessern?

Eine Familie, bestehend aus einem Rentnerehepaar (75-80) und einem erwachsenen Kind wohnen zusammen in einem 110qm-Reihenhaus - schon deshalb, weil es keine anderen nahen Verwandten mehr gibt (keinerlei Geschwister oder andere Verwandte). Das Haus wurde vor 2 Jahren nach vorheriger Mietnutzung gekauft, alle drei Bewohner stehen gleichberechtigt im Grundbuch (einfach aufgelistet). Alle drei Bewohner werden auch in Zukunft (so gut wie möglich halt, also das Kind auf jeden Fall weiter) da drin wohnen bleiben. Die Abzahlung des Kredites läuft noch ca. 8 Jahre. Nun wird in Zukunft irgendwann der Fall eintreten, als dass ein oder beide Ehepartner pflegebedürftig werden und eine Verwertung des Besitzes in Frage käme. Da z.B. die Mutter weiter mit im Haus wohnen würde, wenn der Vater ins Pflegeheim müsste, bestände wohl das Prinzip des Schonvermögens.
Die eigentliche Frage bezieht sich jedoch auf den Fall, wenn beide Elternteile in ein Pflegeheim müssten. Das reine Bewohnen durch ein eigenes Kind würde wohl nicht zur Einstufung als Schonvermögen führen, aber das Kind hat ja selbst den 1/3-Anteil am Haus (welches es weiterhin selbst bewohnt). Auch die Erbfolge würde dem Kind zu gegebener Zeit das Haus vollständig zusprechen. Was ist aber nun mit der Konstellation wie eben beschrieben? Genügt der 1/3-Anteil des Kindes am Haus, um es vor einer Verwertung zu schützen? Wird das Haus im gesamten zum Schonvermögen, weil das Kind es auf jeden Fall bewohnt? ...falls nicht: kann die Familie zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas verändern, um die Situation zu verbessern?

Danke!
peter581
10.04.2016, 09:32
Ergänzung
Ergänzung: könnte überhaupt (prinzipiell) der Verkauf eines Hauses erzwungen werden, oder würde bei Verweigerung einfach nur nicht (zu)gezahlt werden? Kann in so einem Fall auch ein Kredit aufgenommen werden bzw. das Haus dafür verpfändet werden (wie beim Hauskaufkredit zuvor)? Ich hatte mal was gelesen, wonach der Zuschuss zur Pflege dann nur als Darlehen an die pflegebedürftige Person gezahlt wurde, sie konnte ihr Haus dann aber behalten.
fridolin
10.04.2016, 12:24
was könnte man im Vorfeld noch verbessern?
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Das Haus möglichst bald dem Kind übereignen und hoffen, dass man innerhalb von 10 Jahren nicht bedürftig wird.

Pflegebedürftig heißt ja nicht automatisch bedürftig im sozialhilferechtlichen Sinne.
fridolin
10.04.2016, 12:26
Das reine Bewohnen durch ein eigenes Kind würde wohl nicht zur Einstufung als Schonvermögen führen, aber das Kind hat ja selbst den 1/3-Anteil am Haus (welches es weiterhin selbst bewohnt).
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Eine selbstbewohnte Immobilie ist grundsätzlich nicht verwertbares Vermögen. Allenfalls kann ein Wohnvorteil berechnet werden.
fridolin
10.04.2016, 12:29
Ergänzung: könnte überhaupt (prinzipiell) der Verkauf eines Hauses erzwungen werden, oder würde bei Verweigerung einfach nur nicht (zu)gezahlt werden?
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Nein, erzwungen werden kann der Verkauf des Hauses nicht. Das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht.

peter581
10.04.2016, 17:20
Hallo Fridolin,

vielen Dank für deine Gedanken, sie helfen mir sehr!

Der Wohnvorteil wäre weniger dramatisch, der wichtige Punkt ist wirklich der, dass die 1/3 des Kindes genügen sollen, um das Haus als Schonvermögen zu betrachten. Über diese speziellere Konstellation konnte ich halt nichts finden bis jetzt. Ich war zwar schon davon ausgegangen, dass auch der Anteil an dem Haus dieses nicht mehr verwertbar macht (wie soll man auch ein 2/3-Haus verkaufen ohne das Kind rauszusetzen?), aber an der Stelle bestanden halt noch Zweifel...

Mit der Übereignung müsste geschaut werden - ist schon etwas spät, und wenn der 1/3-Anteil des Kindes für die Absicherung genügen würde, wäre ja schon viel erreicht.

An dieser Stelle nochmals Danke! :-)
peter581
10.04.2016, 17:58
Ich hatte auch noch unter http://www.kanzlei-hhs.de/462/ folgendes gefunden, zwar zum Thema ALG2, aber das Prinzip sollte dennoch greifen:

"...wenn eine Verwertung der Immobilie in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Hilfeempfänger nicht alleiniger Eigentümer der Immobilie ist. In diesem Fall ist er ja rechtlich überhaupt nicht in der Lage, das Haus oder die Wohnung alleine zu verkaufen, sondern er ist zwingend auf die Zustimmung der anderen Miteigentümer angewiesen." - und das Kind würde einem Verkauf garantiert nicht zustimmen...

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