Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Immobilienerwerb bei bestehender Unterhaltsverpflichtung

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Tochter007
10.04.2016, 08:20
Schon längere Zeit bin ich auf der Suche nach einer Eigentumswohnung oder - da das Angebot im Rhein-Main-Gebiet dünn ist - alternativ nach einer neuen Mietwohnung.

Meine derzeitige Miete liegt deutlich unter dem Mietspiegel und es ist daher abzusehen, dass eine neue Wohnung teurer wäre.

Seit 5 Monaten ist meine Mutter nun im Pflegeheim und ich habe diese Woche gerade den Bescheid bzgl. Elternunterhalt erhalten. Der Unterhaltsbetrag ist aufgrund der geringen Miete relativ hoch. Mit meinem verbleibenden Einkommen, komme ich auf dem hiesigen Wohnungsmarkt nicht mehr weit.

Frage: "Darf" ich jetzt überhaupt noch umziehen und kann dann eine Neuberechnung beantragen?

Im Voraus vielen Dank für Informationen dazu!
fridolin
10.04.2016, 09:20
Der Unterhaltsbetrag ist aufgrund der geringen Miete relativ hoch
---
Das kann nicht sein.

Aus OLG Frankfurt

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21.3.3 beim Elternunterhalt
Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.800 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. In diesem Mindestbetrag sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 480 € (370 € Kaltmiete, 110 € Nebenkosten und Heizung) enthalten.
===

Im Selbstbehalt ist eine Warmmiete von 480 enthalten. Wenn die Miete geringer als 480 EUR ist, darf der Selbstbehalt nicht gekürzt werden.
fridolin
10.04.2016, 09:24
Frage: "Darf" ich jetzt überhaupt noch umziehen und kann dann eine Neuberechnung beantragen?
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Umziehen darf man immer. Das kann niemand verwehren.

Allerdings sollte die Miete nicht über 480 EUR liegen oder

man muss den Umzug gut begründen können

z.B. Schimmel in der alten Wohnung, Treppensteigen geht wegen des Alters nicht mehr, o.ä.
Tochter007
10.04.2016, 09:25
Antwort an Fridolin
Danke, aber das war nicht meine Frage.

Ich habe nicht behauptet, dass etwas unterhalb des Mindestbetrages gekürzt wurde, zumal meine derzeitige Miete leicht darüber liegt.

Womöglich habe ich mich unklar ausgedrückt. Meine Frage ist, ob ich jetzt noch umziehen kann und der Elternunterhalt dann neu berechnet wird. Mit meinem derzeit noch verbleibenden Einkommen habe ich da wenig Spielraum.
Tochter007
10.04.2016, 09:32
Frage an fridolin
Muss ich beim Umzug in eine teurere Wohnung bzw. Kauf einer Eigentumswohnung also "schwerwiegende" Gründe nachweisen?

Gibt es dazu Bestimmungen, Urteile o.ä.?
fridolin
10.04.2016, 09:51
Ich habe nicht behauptet, dass etwas unterhalb des Mindestbetrages gekürzt wurde, zumal meine derzeitige Miete leicht darüber liegt.
---
Dann habe ich das missverstanden, wegen der angeblich zu geringen Miete.

Wenn die Miete jetzt schon über 480 EUR liegt, dann ist die Miete nicht zu gering, allenfalls normal, und es müsste jetzt schon die Miete oberhalb von 480 EUR als das Einkommen bereinigend berücksichtigt worden sein.

Wenn man jetzt in eine teurere Wohnung umziehen möchte, dann darf man das selbstverständlich, aber die höheren Kosten werde m.E. nur dann als das Einkommen bereinigend anerkannt werden, wenn man den Umzug gut begründen kann.

Andernfalls muss man die höheren Kosten aus dem Selbstbehalt bezahlen.

Ein Urteil zu einem ähnlichen Fall habe ich gerade nicht parat, aber das ergibt sich für mich aus der Logik des Elternunterhalts. und aus der Logik aller mir bekannten Urteile, die ähnlich gelagert sind.

Der gewohnte Lebensstandard ist unantastbar, aber eine Verbesserung des Lebensstandards zu Lasten des Unterhaltsberechtigten geht nicht.
fridolin
10.04.2016, 12:14
Schon längere Zeit bin ich auf der Suche nach einer Eigentumswohnung oder - da das Angebot im Rhein-Main-Gebiet dünn ist - alternativ nach einer neuen Mietwohnung.
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Wenn es beweisbar wäre, dass man bereits vor der RWA damit angefangen hat, eine neue Wohnung bzw. ETW zu suchen, dann würde das ebenfalls den Lebensstandard und vor allem die Lebensplanung dokumentieren und müsste ggf. anerkannt werden.

Es ergeben sich jetzt nur folgende Fragen:

Wie lange vor der RWA hat man damit begonnen?
Wie gut ist das dokumentiert und damit beweisbar?

Gab es Wohnungsbesichtigungen?
Gab es Kontakt mit Maklern?
usw.
Tochter007
11.04.2016, 05:49
Ja,gab es und wäre in einigen Fällen auch nachweisbar. Denken Sie, dass es Sinn macht, beim Sozialamt nachzufragen, ob ich jetzt noch 'umziehen darf'? Oder ist das naiv und ab jetzt grundsätzlich angeraten, einen Anwalt zu befragen?

fridolin
11.04.2016, 08:29
Denken Sie, dass es Sinn macht, beim Sozialamt nachzufragen, ob ich jetzt noch 'umziehen darf'? Oder ist das naiv und ab jetzt grundsätzlich angeraten, einen Anwalt zu befragen?
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Es gibt ein altes Sprichwort:

"Gehe nicht zu Deinem Herrn, wenn Du nicht gerufen wirst".

Ich rate davon ab, beim SA nachzufragen.

Was machst Du, wenn sie "Nein" sagen?

Wenn eindeutig beweisbar ist, dass ein Umzug bereits vor der RWA geplant war, dann einfach umziehen und Nägel mit Köpfen machen. Du musst dich aber auf jeden Fall darauf einstellen, dass ohne Nachweis eines plausiblen Grundes ein SA mauern wird.

Ein Anwalt kann da auch nichts bewirken. Er kostet nur. Er könnte vielleicht auf Grund seiner Erfahrung einschätzen, wie stichhaltig die Beweise sind.

Oder Du stellst hier ein paar Daten ein und ein Forumsmitglied rechnet mal kurz nach.

Benötigt würden:

Alter
Familienstand
Brutto/Nettoeinkommen
Warmmiete
Altersvorsorge
Sonstige regelmäßige Ausgaben

Wird EU aus Einkommen oder Vermögen oder aus beiden gefordert?

Liegt ein gerichtlicher Titel vor oder wird EU auf Grund der Festsetzung des SA gezahlt? Oft wird von SÄ zu viel gefordert. Wie sicher bist du denn, dass die Berechnung des Elternunterhalts richtig war? Wurde das überprüft? Dafür wäre ein kompetenter Anwalt evtl. anzuraten. Aber kompetente Anwälte gibt es nicht viele.
Tochter007
12.04.2016, 05:05
Danke für das Angebot, aber das mit dem Gehalt ist leider nicht so einfach.

Ausgerechnet 2015 hatte ich meine Arbeitszeit für 6 Monate befristet reduziert und bin danach wieder etwas höher, aber nicht mehr auf Vollzeit zurück gegangen. Von daher hat sich mein Gehalt mehrfach verändert. Außerdem gibt es Sonderzahlungen,eine Gewinnbeteiligung sowie eine Rückzahlung aus einem MitarbeiterAktienpaket, das nach mehreren Jahren Laufzeit 2015 mit dem Gehalt ausgezahlt und jetzt als Gehalt gewertet wurde. Insgesamt etwas kompliziert, leider.
fridolin
12.04.2016, 08:11
Danke für das Angebot, aber das mit dem Gehalt ist leider nicht so einfach.
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Das Gehalt ist das geringste.
Es ist vom aktuelle Einkommen auszugehen.

Der Durchschnitt des letzten Jahres ist nur ein Indiz für eine erste Berechnung.
Wenn das Einkommen sinkt, dann sollte man eine Neuberechnung fordern, wenn es gestiegen ist, sollte man die Füße still halten.

Wenn aber die Berechnung einer Anwältin und die Forderung des SA so weit auseinander liegen, dann sollte man hellhörig werden und das überprüfen lassen.

Wer zahlt schon mehr als er müsste?
Tochter007
12.04.2016, 13:10
Gibt es eine Übersicht, der Kosten, die anerkannt werden? Man weiß ja nicht, welche Ausgaben man geltend machen kann und nach den oben erwähnten Erfahrungen bin ich skeptisch, ob ein Anwalt das weiß.

Monatliche Beiträge für eine Berufsunfähigkeits- und weitere Versicherungen wurden z.B. ignoriert und nicht anerkannt.
fridolin
12.04.2016, 13:37
Monatliche Beiträge für eine Berufsunfähigkeits- und weitere Versicherungen wurden z.B. ignoriert und nicht anerkannt.
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Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss m.E. anerkannt werden. Sie sichert das Einkommen, wenn man mal berufsunfähig werden sollte.

Bei anderen Versicherungen wurde von Gerichten mal so und mal so entschieden. Es kommt aber immer auch darauf an, wie man diese Versicherungen begründen kann und wie hoch die Beiträge sind. Hausrat und Rechtschutz werden in der Regel nicht anerkannt.




fridolin
12.04.2016, 13:45
Gibt es eine Übersicht, der Kosten, die anerkannt werden?
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Anerkannt werden müssen z.B. nach geltender Rechtsprechung:

Altersvorsorge bis max. 5% des Bruttoeinkommens. Mit dem Sparen kann jederzeit begonnen werden, auch nach der RWA.
Warmmieten oberhalb der im Selbstbehalt genannten Beträgen.
Beruflich bedingte Ausgaben bzw. Pauschalen, die von den OLG eingeräumt werden.
Fahrtkosten für Besuche in Pflegeheim.
Abtrag von Kreditverbindlichkeiten die schon vor der RWA bestanden.

Tochter007
12.04.2016, 19:41
Herzlichen Dank "fridolin" für Ihre Mühe und den kompetenten Rat!

Sind Sie selbst Rechtsanwalt oder aus anderen Gründen mit dem Thema vertraut? Falls Ersteres der Fall ist, hätte ich ggf. bereits einen kompetenten Anwalt für die Überprüfung der Berechnung gefunden..!
fridolin
12.04.2016, 20:01
Sind Sie selbst Rechtsanwalt oder aus anderen Gründen mit dem Thema vertraut?
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Kein Rechtsanwalt aber mit dem Thema vertraut, da ich vor einigen Jahren die eindeutig überhöhte und rechtswidrige Forderung eines SHT auf Elternunterhalt erfolgreich abgewehrt habe.

Kein Cent wurde bezahlt.

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