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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Förderung des Sozialamtes von Elternunterhalt

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lieschen
08.04.2016, 18:29
Wir wurden aufgefordert, EU zu zahlen. Wir haben uns einen Anwalt genommen der ausgerechnet hat, dass wir 111 Euro zahlen müssen. Nun verlangte das SA den Grund eines Kredites, den wir uns 20 Monate vor Eintritt der Unterhaltsforderung genommen haben. Wir haben durch den Anwalt mitteilen lassen, für einen Pkw.

Wir besitzen ein 2-Familienhaus welches noch finanziert wird. Eine Wohnung ist vermietet.

Heute dann kam das Schreiben des Sozialamtes, dass wir mal. 355 Euro zahlen müssen. Leider kann ich das Schreiben hier nicht einstellen und teile mit, was saß SA geschrieben hat.

Ihr Mandant verfügt über ein Nettoeinkommen in Höhe von 3179,79 €, die Ehefrau netto 1571,24 €. Dazu kommen Mieteinnahmen die mit 310 € in die Berechnung eingestellt wurden. (Der Mieter zahlt kalt 650 €). Beiträge zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen wurden den vorliegenden Nachweisen entnommen.

Steuernachzahlung wurde mit 1/12 pro Monat in die Berechnung aufgenommen.

Nach der Rechtsprechung ist ihrem Mandant ein Betrag von 2.532,33 € pro Jahr für die sekundäre Altersversorgung zuzubilligen.
Zu dieser privaten Altersvorsorge zählt nach OLG Hamm, 09.07.15 UF 70/15, auch die Tilgung für das Wohneigentum. Es wurden jährliche Tilgungsleistungen einschl. Bausparvertrag in Höhe von 7006,37 € nachgewiesen. Die Hälfte entfällt auf ihren Mandanten. Damit ist die berücksichtigungsfähige Altersvorsorge bereits ausgeschöpft.
Beiträge für nachgewiesene Lebensversicherungen kann ich nicht zusätzlich anerkennen.

Nach den Leitlinien des OLG Hamm sind bzgl. der Kosten für einen Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,30€ pro KM abzugsfähig. Neben diesen Fahrtkosten sind regelmäßig keine weiteren Kosten (etwa für Kredite oder Reparaturen) anrechenbar. Um bei den Kreditkosten ein Missverständnis zu vermeiden, erkenne ich die von Ihnen für Ihren Mandanten nachgewiesenen Kreditraten an. Darüber hinaus bin ich bereit, zusätzlich 0,10 € pro KM für den Betrieb des Pkw anzurechnen. Dies geht über die Regelungen der Leitlinien des OLG Hamm hinaus und erfolgt ohne Rechtspflicht. Die Zurechnung der Kreditraten erfolgt entsprechend dem Schuldverhältnis. Die Ehefrau ist im hier vorliegenden Jahreskontoauszug der Sparkasse nicht erwähnt.

Wohnviertel - Hier verweise ich auf die beigefügte Rentabilitätsberechnung der Sie die Einzelheiten bitte entnehmen. Für den Erhaltungsaufwand habe ich eine Pauschale von 10 % der Jahresroheinnahme berücksichtigt. Höhere Aufwendungen sind weder nachgewiesen noch erkennbar.

Bezüglich der Anrechnung von umlagefähigen Betriebskostenverweise ich auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.05.2009, XII ZR 78/08 - FamRZ 2009,1300. danach sind nur die nicht umlagefähigen Kosten nach der Betriebskostenverordnung abzugsfähig.

Für mich stellt sich nun die Frage, wie kommt der Anwalt auf eine Berechnung von 111 Euro und das SA in Höhe von 355 Euro ?

Kann jemand das Schreiben des SA besser verstehen als ich ?


fridolin
08.04.2016, 21:02
Kann jemand das Schreiben des SA besser verstehen als ich ?
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Nein, da die der Berechnung zu Grunde liegenden Daten nicht bekannt sind.


Wenn schon ein Anwalt eingeschaltet ist, dann kennt der doch den Fall und kann besser Auskunft geben.
lieschen
08.04.2016, 21:30
Hallo Fridolin,

Leider kann ich die Berechnung nicht einstellen. Würde es ja als Anlage machen, funktioniert aber nicht.

Wir haben den Anwalt damit betraut. Es sind 2 Anwälte in der Kanzlei. Heute wurde uns mitgeteilt, dass sich die beiden getrennt hätten und eigentlich die Berechnung der gemacht hat, der jetzt eine eigene Kanzlei hat. Den verstehe ich aber nicht so gut, ist so schnell und hektisch. Puuuuuh, macht es für uns nicht einfacher.

In dem heutigen Schreiben steht auch, ich gehe davon aus, dass Sie mit der Berechnung nicht einverstanden sind....

Wir haben eine Rechtsschutzversicherung vor Jahren abgeschlossen, die nicht nur das Erstgespräch sondern auch zahlt wenn es zur Klage kommt. Da du hier immer so gute und treffende Antworten hast, hoffte ich, du hättest mir Näheres dazu sagen können. Trotzdem vielen Dank
fridolin
08.04.2016, 22:03
Würde es ja als Anlage machen, funktioniert aber nicht.
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