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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Rücklagenbildung sowie §1161 BGB

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Mechanicus
08.04.2016, 10:42
Guten Tag,

seit ein paar Monaten befindet sich mein Erzeuger in einem Pflegeheim und in diesem Zusammenhang wurde auch ich (Angestellter; 39 Jahre)vom Sozialamt angeschrieben und laufe Gefahr Unterhalt zahlen zu müssen.
Was die Einkommen betrifft bin ich der Einzige von meinen Geschwister der grundsätzlich genug verdient und auch meine Mutter muss nichts zahlen. Die vom SA genannte Summe um die es geht beläuft sich auf ~950 €.

Es gibt zwei Punkte die mir Kopfzerbrechen verursachen:

1. Ich bin finanziell genau jetzt in der Lage mich um das Thema Wohneigentum zu kümmern. Das Einkommen wäre hoch genug dafür Rücklagen zu bilden und genau das war eigentlich schon lange der Plan. Wenn ich das aber richtig verstanden habe, wird nur Vermögen angerechnet das schon besteht ebenso wie schon gekaufte Immobilien und die zugehörigen Kredite. Ist das richtig? Heißt das, der zukünftige Erwerb einer Wohnimmobilie zur Eigennutzung als Alterssicherung könnte vom Sozialamt verhindert werden, indem es einen durch Verpflichtung zur Zahlung daran hindert entsprechend genügend für einen zukünftigen Erwerb Geld anzusparen?

2. Bezieht sich auf den Unterhaltsberechtigten und den genannten Paragraphen. Der gennante hat zum einen seine aktuelle Situation, finanziell und gesundheitlich, selbst verursacht.
Von Anfang an ist ein signifikanter mit der Zeit wachsender Teil seines Einkommens für seinen Alkoholismus und Zigarettenkonsum draufgegangen. In bescheidenem Maße größere Summen die ihm zufielen wurden in kurzer Zeit für sinnlose Anschaffungen aufgebraucht, ebenso die Erlöse aus dem Verkauf eines Baugrundstücks; eine bestehende Lebensversicherung wurde ebenfalls vorzeitig aufgelöst. Zweimalige Arbeitslosikeiten wurden durch seine Untätigkeit bzw. bewußt halbherzigen Bewerbungen unnötig verlängert. Alles zusammen führte dazu, dass keiner Rücklagen vorhanden sind und die Rente sehr gering ausgefallen ist.
Gesundheitlich hat sein Alkoholismus dazu geführt, dass er jetzt im Pflegeheim ist. Direkter Auslöser war eine schwere Kopfverletzung, die er sich im schwer alkoholisierten Zustand zugezogen hat.
Abgesehen davon, hat er in der Familie über dreißig Jahre hinweg eine Atmosphäre von Angst, Druck, Bedrohung und ständiger Kontrolle verursacht. Scheidungswünsche wurde mit Morddrohungen gegen meine Mutter und uns Kinder beantwortet, unberechenbare Wutanfälle machten einem das Leben schwer und noch vieles mehr.
Vor ein paar Jahren landete meine Mutter deswegen mit schwerwiegenden Herzproblemen im Krankenhaus, floh vor ihm ein paar Monate später vor ihm und versteckte sich bei mir. Von dort ging sie für mehrere Monate in ein Frauenhaus und ich musste mir eine neue Wohnung suchen, die er nicht kannte. Bis zu seiner Pflegebedürftigkeit gingen telefonische Belästigungen, plötzliches Auftauchen mit Bedrohungen weiter, wenn auch mit abnehmender Frequenz.
Ich frage mich, ob diese Vorkommnisse, das hier geschriebene ist nur eine kurze allgemeine Aufzählung, ausreicht, um den Paragraphen 1161 geltend zu machen.

Vielen Dank schon mal für etwaige Antworten!
fridolin
08.04.2016, 21:20
Heißt das, der zukünftige Erwerb einer Wohnimmobilie zur Eigennutzung als Alterssicherung könnte vom Sozialamt verhindert werden, indem es einen durch Verpflichtung zur Zahlung daran hindert entsprechend genügend für einen zukünftigen Erwerb Geld anzusparen?
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Verhindern kann das Sozialamt nicht, dass ein UHP für ein Eigenheim spart. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn wenn ein hoher EU gezahlt werden muss, dann kann man wahrscheinlich nicht mehr so viel sparen.

Anerkannt als das Einkommen bereinigend werden muss eine Sparleistung von 5% des Bruttoeinkommens.
fridolin
08.04.2016, 21:21
2. Bezieht sich auf den Unterhaltsberechtigten und den genannten Paragraphen
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Du meinst wahrscheinlich den § 1611 BGB
fridolin
08.04.2016, 21:23
Der gennante hat zum einen seine aktuelle Situation, finanziell und gesundheitlich, selbst verursacht.
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Das ist in der Regel schwer zu beweisen.
fridolin
08.04.2016, 21:25
Gesundheitlich hat sein Alkoholismus dazu geführt,
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Alkoholismus sollte gar nicht erwähnt werden. Alkoholsucht gilt bei Gerichten als Krankheit.
fridolin
08.04.2016, 21:27
Bedrohung und ständiger Kontrolle verursacht. Scheidungswünsche wurde mit Morddrohungen gegen meine Mutter und uns Kinder beantwortet, unberechenbare Wutanfälle machten einem das Leben schwer und noch vieles mehr.
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Das wäre evtl. ein Ansatzpunkt.
Aber das muss hieb- und stichfest bewiesen werden.

Führt aber wahrscheinlich - wenn überhaupt - nur zu einer geringen Entlastung.

Was anderes wäre es, wenn er gewalttätig geworden ist, geschlagen hat, usw.
fridolin
08.04.2016, 21:29
Ich frage mich, ob diese Vorkommnisse, das hier geschriebene ist nur eine kurze allgemeine Aufzählung, ausreicht, um den Paragraphen 1161 geltend zu machen.
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Versuchen sollte man es auf jeden Fall.
Wichtig ist, Beweise beizufügen, z.B. die Aussagen der Mutter und evtl. anderer Zeugen, die das mitbekommen haben.

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