Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Sparbetrag für Kinder

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Sonne74
07.04.2016, 09:28
Guten Morgen,

wir sparen seit der Geburt der Kinder jeden Monat den gleichen Betrag auf jeweils eigene Konten, die auch auf den Namen der Kinder laufen, an.

Das Sozialamt will nun diese Sparraten leider nicht zu unseren gunsten anerkennen.

Können sie mir sagen, ob es dazu ein Urteil gibt, wo das mal anerkannt wurden ist oder Ausbildungsversicherungen anerkannt wurden?

Danke und liebe Grüße
Sonne 74

fridolin
07.04.2016, 10:04
Das Sozialamt will nun diese Sparraten leider nicht zu unseren gunsten anerkennen.
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Schau dir mal diese Beiträge in einem anderen Forum an:

http://www.forum-elternunterhalt.de/euforum/index.php?form=Search&searchID=310638&highlight=sparen+f%C3%BCr+kinder
marhin
07.04.2016, 10:07
es gilt klar zu unterscheiden

1. das bereits angesammelte Vermögen

2. Rücklagenbildung für einen bestimmten Zweck, hier für die Ausbildung der Kinder

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zu 1.

Vermögen des Schwiegerkinds und der Kinder ist immer zu 100 % geschützt

auch das Vermögen des Unterhaltspflichtigen selbst ist grundsätzlich geschützt,
bis zur Erreichung des Altersruhestand 65+
es gibt bisher kein Urteil und wird es auch aus meiner Sicht auch nicht geben, bei dem eine Verwertung von Vermögen des Unterhaltspflichtigen in Frage kommt, bevor der Altersruhestand erreicht ist
> also eher unwahrscheinlich

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Rücklagenbildung wird unter bestimmten Umständen von der Rechtsprechung bejaht, hängt also vom Zweck ab

der Unterhalt von eigenen Kindern ist vorrangig, das bedeutet, gemäß § 1610 BGB sind zuerst die eigenen Kinder zu versorgen
darum ist beim Elternunterhalt Kindesunterhalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle vom Einkommen des Ehepaares abzuziehen

nach meiner Meinung gilt das auch für mtl. Rücklagen für die Ausbildung der Kinder, denn Eltern pflegen für den Fall der Ausbildung vorzusorgen, und dies ist anzuerkennen

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vgl. dazu das Urteil des BGH
vom 26. Februar 1992, Az: XII ZR 93/91


Es entspricht auch verbreiteter Anschauung, daß zur Sicherstellung des Ausbildungsunterhalts für das gerade volljährig gewordene Kind dem Unterhaltspflichtigen größere Opfer angesonnen werden können, als wenn es
etwa um die Heimkosten der Eltern geht (Künkel, FamRZ 1991, 14, 22 ff). Damit wird einer grundlegend anderen Lebenssituation des zum Unterhalt herangezogenen Verwandten Rechnung getragen, der nicht mehr - wie das seine Ausbildung betreibende Kind - seine Lebensstellung noch von der des Pflichtigen ableitet, sondern - oft seit langem - seine eigene Lebensstellung erlangt hat.
Das Gesetz erlaubt bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit ausdrücklich die
Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen, zu denen auch solche gerechnet werden dürfen, die sich nicht in einer konkreten Zahlungspflicht ausdrücken, sondern auf Vorsorge - etwa der angemessenen Bildung von Rücklagen - beruhen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem bisher einzigen Urteil zum Elternunterhalt auf das genannte Urteil bezogen, und quasi als Grundlage genommen

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auch der BGH hat sich später auf das Urteil des BGH von 1992 bezogen

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das bedeutet, die dort entwickelten Grundsätze haben weiterhin Gültigkeit

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Sozialämter pflegen in der Regel Rücklagenbildung,welcher Art auch immer, nicht anzuerkennen, es wird daher erhebliche Diskussionen geben
fridolin
07.04.2016, 13:35
Sozialämter pflegen in der Regel Rücklagenbildung,welcher Art auch immer, nicht anzuerkennen, es wird daher erhebliche Diskussionen geben
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Das kann ich bestätigen.
Dazu benötigt man Nervenstärke und Ausdauer.
Wer beim ersten Drohbrief sofort einknickt, der hat schon verloren.

Man sollte zunächst hartnäckig bleiben und auf Anerkennung bestehen.

Die hier gegeben Infos und Argumentationshilfen sollten ausreichen.


"Es ist nicht sicher, dass unser Einkommen so bleibt wie es ist."
"Die Ausbildung des eigenen Nachwuchses geht vor. Art 6 GG legt den Eltern ausdrücklich die Pflicht auf, für die Ausbildung der Kinder zu sorgen. Dazu gehört auch vorzusorgen"
usw.

Wer sich einen solchen Schriftverkehr selbst nicht zu traut, sollte sich an einen kompetenten Anwalt wenden und ihn auf die hier aufgezeigten Infos hinweisen.

Ich würde einen Anwalt jedoch nur einschalten, wenn das SA klagen sollte.
Sonne74
19.04.2016, 12:18
Vielen Dank für die hilfreichen Antworten!

Das Sozialamt Wolfsburg hat mir nun ein Urteil vom OLG Köln Senat für Familiensachen mitgegeben, aus dem hervorgeht, dass Ausbildungsversicherungen nicht gerechtfertigt sind, da die Ausbildungsversicherung den Unterhaltspflichtigen bezüglich zukünftiger Unterhaltszahlungen entlasten wird!

Und ein Sparbetrag für die Kinder ist mit einer Ausbildungsversicherung gleich zu setzen.

Ich bin mir aber gar nicht sicher, ob es in dem Urteil um Elternunterhalt geht, denn da steht was von Kindes- und Trennungsunterhalt in der Überschrift?!

Das Aktenzeichen ist 4 UF 80/08 vom 05.08.2008 recherchiert bei der Quelle Juris.

Können sie mir sagen, ob dass das gleiche ist oder ob bei Kindes- und Trennungsunterhalt andere Sachen anerkannt werden als bei der Berechnung des Elternunterhaltes?

Habe ich da noch eine Chance auf Anerkennung der Sparbetäge mit ihren u.g. Argumenten?

Vielen Dank im Voraus für ihre Mühe mir zu helfen!

Liebe Grüße

Sonne 74
fridolin
19.04.2016, 19:14
Ich bin mir aber gar nicht sicher, ob es in dem Urteil um Elternunterhalt geht, denn da steht was von Kindes- und Trennungsunterhalt in der Überschrift?!
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Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt spielen in einer ganz anderen Liga.
fridolin
19.04.2016, 19:22
Können sie mir sagen, ob dass das gleiche ist oder ob bei Kindes- und Trennungsunterhalt andere Sachen anerkannt werden als bei der Berechnung des Elternunterhaltes?

Habe ich da noch eine Chance auf Anerkennung der Sparbetäge mit ihren u.g. Argumenten?
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Ob dieses SA das anerkennt ist eine Sache, wie ein Gericht das werten würde ist eine andere.
Mit den richtigen Argumenten könnte es gelingen, ein Gericht davon zu überzeugen.

Einige Argumente wurden oben genannt. Es hängt wie immer vom Einzelfall ab.

Wie ist die Familie aufgestellt.
Welches Familieneinkommen ist vorhanden?
Wie sicher sind die Jobs der Eltern?
Wie hoch sind die Sparbeträge?
Wie alt sind die Kinder?
usw. usw.

Ein Restrisiko besteht aber immer, je nachdem wie der Richter eingestellt ist, oder die Richter, wenn man in Revision gehen muss.

Es hängt jetzt wesentlich davon ab, ob man nervenstark ist und versucht die Sache durchzukämpfen oder ob man sich ins Bockshorn jagen lässt.


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