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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Pflegefall! Vermietung an Eltern

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Timerider
24.03.2016, 13:49
Hallo liebe Foristen,
habe hier schon einiges zum Thema Elternunterhalt gelesen und das ganze Thema zumindest grob im Blick.
Eine Frage habe ich zum Thema Immobilien vlt. kann da jemand mit einem Tipp oder einschätzung weiterhelfen.

Die Eltern leben im Sommer im Ausland in eigener Immobilie (keine Ferienimmobilie) sondern Familienhaus inkl. Grundstück. Dies ist wegen der wirtschaftlichen Situation im Land, eher schlecht und wohl nur unter Wert zu verlaufen.

In Deutschland leben Sie im Winter zu einer Gunstmiete in einer Wohnung die von der Tochter an sie vermietet wird. -die Wohnung hat die Tochter 2004 selbst gekauft und dann an die Eltern vermietet. Im Sommer steht die Wohnung leer.
Die Tochter selbst bewohnt mit ihrer Familie eine weitere selbstgenutzte Eigentumswohnhung die ihr und Ihrem Mann gehört, verm. geschützte Immobilie.

Jetzt wird der Vater zum Pflegefall –die Tochter wird unterhaltspflichtig- nicht wegen Ihres Einkommens, sondern wegen der an die Eltern vermieteten Zweitimmobilie. Diese ist in einigen Jahren bezahlt und hat aktuell einen hohen Marktwert.

Frage: Muss die Tochter die an die Mutter vermiete Zweit- Immobilie u.U. verkaufen?
Die Mutter würde wegen ihrer ebenfalls geringen Rente keine andere Mietwohnung mehr finden.
Auch ein möglicher Kapitalanleger als Käufer würde wegen der geringen Miete ebenfalls ausscheiden
Kann man von der Mutter verlangen in die eigne Immobilie ins Ausland zu ziehen obwohl der Ehemann in Deutschland im Pflegeheim ist?
Vielen Dank!!
marhin
24.03.2016, 14:07
Jetzt wird der Vater zum Pflegefall –die Tochter wird unterhaltspflichtig- nicht wegen Ihres Einkommens, sondern wegen der an die Eltern vermieteten Zweitimmobilie.

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da die Wohnung Mieteinnahmen erzielt, wird logischerweise auch das Einkommen dadurch höher

ist es richtig, nur durch die Mieteinnahmen wird die Tochter leistungsfähig?
Timerider
24.03.2016, 14:27
Hallo, nein es geht nicht um die Mieteinhamen,
das bereinigte Nettoeinkommen inkl. der Mieteinnahmen führen wohl nicht
oder nur zu einer ganz geringen Zahlung!
marhin
24.03.2016, 14:37
Die Eltern leben im Sommer im Ausland in eigener Immobilie (keine Ferienimmobilie) sondern Familienhaus inkl. Grundstück

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weil die Eltern Vermögen haben, kann das Sozialamt keinen Unterhalt fordern
Timerider
24.03.2016, 14:39
Pflegefall 2 Immobilie
die Frage wäre, ob die an die Mutter vermietete 2. Immobilie (ja eigentlich ein Schonvermögen) zur Dekcung der Pflegekosten verkauft u.U. werden müsste?
Timerider
24.03.2016, 14:44
vermietete Zweitimmobilie Pflegefall
was wäre wenn das Vermögen der Eltern in Ausland nicht vekrauft werden kann?
-Kein Käufer- wegen der wirtschaftlich schlechten Lage vor Ort?
Auch bei einem Preis unterhaöb vom Marktwert.

Ist die 2 Immobilie ggf. auch deshalb geschützt weil die Mutter datin wohnt?
Sie würde sonnst ebenfalls in eine soziale Notlage kommen (kleine Rente)

Danke und Grüße
marhin
24.03.2016, 15:13
die Frage wäre, ob die an die Mutter vermietete 2. Immobilie (ja eigentlich ein Schonvermögen) zur Dekcung der Pflegekosten verkauft u.U. werden müsste?

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ganz klares nein, kein Sozialamt kann zu so etwas zwingen


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was wäre wenn das Vermögen der Eltern in Ausland nicht vekrauft werden kann?
-Kein Käufer- wegen der wirtschaftlich schlechten Lage vor Ort?
Auch bei einem Preis unterhaöb vom Marktwert.

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wenn das Sozialamt Unterhalt fordert, und die Eltern haben Vermögen über den Wert von 3200 €, dann kein Unterhalt
es ist Sache des Sozialamts sich um das Vermögen zu kümmern, wie sie das machen, ausschließlich deren Problem
die vermeintlich unterhaltspflichtigen Kinder haben damit nichts zu tun
marhin
24.03.2016, 15:22
ich hab da mal ne Frage

ist das Einkommen des im Heim befindlichen Vaters, sein persönliches Einkommen (Rente, etc.) zzgl. Pflegeversicherung ausreichend, die Heimkosten zu bezahlen?
ohne Rente der Mutter


dann wäre der Vater ein sog. Selbstzahler
Timerider
24.03.2016, 15:35
nein auf keinen Fall die Rente vom Vater ist sehr gering ca 700€!
Die Mutter 1.250€ ca. das würde keinesfalls reichen,
es bleibt als verwertbares Vermögen nur die Immobilie im Ausland.
Würde hier das Sozialamt letzlich entscheiden zu welchem Preis verkauft werden muß?
marhin
24.03.2016, 15:46
Würde hier das Sozialamt letzlich entscheiden zu welchem Preis verkauft werden muß?

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ganz allgemein formuliert, das Sozialamt hat zu entscheiden, wie ...?


marhin
24.03.2016, 15:54
das Sozialamt hat noch eine weitere Möglichkeit zum Ferienhaus, aber erst wenn die Eltern verstorben ist, dann kann das Sozialamt gemäß § 102 SGB XII Kostenersatz von den Erben verlangen

aber auch das liegt im Ermessen des Sozialamts, weil ja die Eltern das Ferienhaus vererbt haben
fridolin
24.03.2016, 18:24
Ist die 2 Immobilie ggf. auch deshalb geschützt weil die Mutter darin wohnt?
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Wenn sie dauerhaft in ihrer eigenen Immobilie wohnen würde, wäre die Immobilie zunächst geschützt. Die Mutter könnte dort weiter wohnen.

Aber trotzdem wäre die Tochter nicht zu Unterhalt verpflichtet, da die Eltern ja Vermögen haben.

Das SA kann dann nach dem Tod der Mutter gemäß § 102 SGB XII Kostenersatz von den Erben verlangen.
Timerider
25.03.2016, 09:39
Gilt das auch wenn die Erben das Erbe ausschlagen?
Timerider
25.03.2016, 09:44
Die Mutter kann aber nicht mehr in die eigene Immobilie im Ausland zurück, da der Vater in D gepflegt wird. Die Pflege findet in der Eigentumswohnung der Tochter statt die sie an Ihre Eltern vermietet hat. (Gunstmiete) Ist diese Immobilie der Tochter dann geschützt?
Auch dann wenn der Vater bis Heim müsste und nur noch die Mutter dort zur Miete lebt?
Könnte das SA die Tochter zwingen diese Wohnung zu verkaufen dadurch wäre sie ja leistungsfähig und könnte Unterhalt zahlen?



fridolin
25.03.2016, 10:20
Gilt das auch wenn die Erben das Erbe ausschlagen?
---
M.E. ja.
Bei Erbausschlagung erbt der Staat.

Die Eltern haben Vermögen und sind deshalb nicht bedürftig.
Das ist der Kernpunkt.

Alles andere ist Sache des SHT.
Soll der sich dann doch an den Staat wenden.
marhin
25.03.2016, 10:21
Gilt das auch wenn die Erben das Erbe ausschlagen?

................................

wer das Erbe ausschlägt ist kein Erbe, keine Anwendung des § 102 SGB XII
fridolin
25.03.2016, 10:25
Könnte das SA die Tochter zwingen diese Wohnung zu verkaufen dadurch wäre sie ja leistungsfähig und könnte Unterhalt zahlen?
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Nein, nein und nochmal nein.
Es kann niemand gezwungen werden, sein Eigentum zu verkaufen.
Das würde gegen Art 2 GG und Art 14 GG verstoßen.

Das wurde doch schon mehrfach beantwortet.


Außerdem:
Wieso wäre die Tochter durch den Verkauf der Immobilie leistungsfähig?
Timerider
25.03.2016, 12:25
Da sie dann über einen hohen Geldbetrag verfügen würde der über das ihr zustehende Bar- Schonvermögen hinaus geht. Ich denke das sie also einen Teil des Verkaufserlöses für die Pflege des Vaters verwenden müsste, zumal sie eine weitere Immobilie -die sie selbst bewohnt- besitzt, diese wäre ja Schonvermögen wie auch vom BGH entschieden.

fridolin
25.03.2016, 13:03
Noch mal:

Die Tochter braucht die Immobilie nicht zu verkaufen.

marhin 24.03.2016, 14:07 Uhr

stellte folgende Frage
"ist es richtig, nur durch die Mieteinnahmen wird die Tochter leistungsfähig?"

Darauf deine Antwort:

Timerider 24.03.2016, 14:27 Uhr

"Hallo, nein es geht nicht um die Mieteinhamen,
das bereinigte Nettoeinkommen inkl. der Mieteinnahmen führen wohl nicht
oder nur zu einer ganz geringen Zahlung!"



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