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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schonvermögen Hausfrau bzw. Notgroschen

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bitty
10.10.2016, 16:33
Hallo zusammen,

meine Schwiegermutter kommt bald in ein Pflegeheim ohne selbst hierfür vorgesorgt zu haben.

Nun stellt sich natürlich auch für uns die Frage, ob wir für den Unterhalt aufkommen müssen.

Meine Frau hat selbst nie gearbeitet und kümmert sich um unsere beiden kleinen Kinder, sprich Sie hat kein Einkommen vorzuweisen. Allerdings hat Sie sich durch Kindergeld und kl. Geschenke knapp 15.000€ gespart, welches sie/wir für Anschaffungen unserer Kinder verwenden wollen. Blöderweise läuft dieses Sparbuch nur auf den Namen meiner Frau.

Nun haben wir natürlich auch vom Urteil des BGH gelesen, dass Hausfrauen kein eigenes Vermögen haben dürfen.

Meine Fragen hierzu:

1. Wie hoch ist der Notgroschen für meine Frau? Im Internet finde ich sowohl Angaben über 5.000€ und 10.000€ Was stimmt?

2. Werden unsere zwei Kinder in irgendeiner Weise berücksichtigt?

3. Was passiert, wenn wir das Geld nun ausgeben? Z.B. wollten wir ein neues Kinderzimmer anschaffen in nächster Zeit.

4. Wie groß ist die Gefahr, das meine Frau das Vermögen abtreten muss?

Kurz zu mir: Berufstätig, durch meine betr. Altersvorsorge ist mein dezeitiges Schonvermögen fast ausgeschöpft, ich habe aber selbst kaum Geld privat gespart.
Wir wohnen mietfrei.

Hoffe ich habe nix vergessen, danke vorab für die Hilfe.

Gruß bitty :-)

fridolin
10.10.2016, 17:10
Nun haben wir natürlich auch vom Urteil des BGH gelesen, dass Hausfrauen kein eigenes Vermögen haben dürfen.
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Vermögen haben dürfen sie schon. Das kann ihnen ja niemand verwehren.

Die einzige Frage die sich stellt ist: "Können sie aus diesem Vermögen zu Unterhalt heran gezogen werden?"

Ich gehe davon aus, dass ein Vermögen in Höhe von 15.000 EUR auf einem Sparbuch sicher ist.

Allerdings schließe ich auch nicht aus, dass irgendein erfolgsorientierter Bürohengst unter Nennung dieses Urteils nicht auch auf dieses Vermögen zugreifen möchte.

Wenn das so sein sollte, dann sollte man ihn auffordern, das Urteil bis zum Ende zu lesen. Da steht nämlich auch drin, dass ein Gericht zu prüfen hat, ob die angemessene Altersversorgung der Hausfrau durch den Ehemann 100%ig sicher gestellt werden kann.
fridolin
10.10.2016, 17:24
Wie hoch ist der Notgroschen für meine Frau? Im Internet finde ich sowohl Angaben über 5.000€ und 10.000€ Was stimmt?
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1. Wie hoch ein Notgroschen sein darf hängt in erster Linie vom zuständigen Gericht ab.

In obigem Fall (UHP ohne Rente) würde ich sogar 15.000 EUR für angemessen halten und würde das im Fall des Falles auch stichhaltig begründen.

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2. Werden unsere zwei Kinder in irgendeiner Weise berücksichtigt?
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Auf der Seite der uhp Ehefrau nicht. Auf der Seite des Ehemanns selbstverständlich, in der Regel aber auf der Einkommensseite.

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3. Was passiert, wenn wir das Geld nun ausgeben? Z.B. wollten wir ein neues Kinderzimmer anschaffen in nächster Zeit
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Was soll passieren?
Ein UHP kann mit seinem Vermögen machen was er will. Außerdem liegt ja noch keine RWA (Rechtswahrungsanzeige) vor. Vermögensbewegungen vor dem Stichtag (Erhalt der RWA) gehen das SA nichts an.

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4. Wie groß ist die Gefahr, das meine Frau das Vermögen abtreten muss?
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M.E. besteht keine Gefahr.
bitty
10.10.2016, 17:33

Danke fridolin für Ihre Einschätzung.

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Was soll passieren?
Ein UHP kann mit seinem Vermögen machen was er will. Außerdem liegt ja noch keine RWA (Rechtswahrungsanzeige) vor. Vermögensbewegungen vor dem Stichtag (Erhalt der RWA) gehen das SA nichts an.

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Bedeuted dies, das wir theoretisch das Geld auch auf mein eigenes Sparbuch (Ehemann) transferieren können (zumindest einen großen Teil) oder stell ich mir daas zu einfach vor? Im Endeffekt gehört das Geld nunmal auch uns beiden, wir haben uns halt blöderweise keine Gedanken über einen Pflegefall in der Familie gemacht, zumal meine Frau keinen Kontakt zu Ihrer Mutter hat.

Danke nochmals.

fridolin
11.10.2016, 13:22
Bedeuted dies, das wir theoretisch das Geld auch auf mein eigenes Sparbuch (Ehemann) transferieren können (zumindest einen großen Teil) oder stell ich mir daas zu einfach vor?
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Ja, wenn die Ehefrau damit einverstanden ist.

Noch einmal:

Über das Vermögen muss man zum Stichtag X Auskunft geben. Der Stichtag ist in der Regel der Tag, an dem man die RWA erhält.

Man muss keine Auskunft geben, wie das Vermögen entstanden ist. Auch muss man keine Bankauszüge vorlegen. Wenn ein Nachweis über das Vermögen verlangt werden sollte, dann wird ein Bank die Höhe des Vermögens zum Stichtag X bestätigen.
bitty
28.10.2016, 11:56

danke fridolin, das hört sich soweit gut an. Nur steht überall das Ämter sich die letzten 10 Jahre anschauen dürfen und ggf. Rückbuchungen verlangen. Was mich jetzt doch wieder etwas irritiert ehrlich gesagt. Oder gilt das evtl. nur bei Ehepartnern und nicht bei Kindern?
marhin
28.10.2016, 12:17
noch einmal zur Verdeutlichung

wenn Eltern Vermögen verschenken und werden innerhalb der 10 Jahresfrist nach der Schenkung zum Sozialhilfeempfänger, dann kann das Sozialamt das Geschenk zurückfordern, s. § 528 BGB in Verbindung mit § 529 BGB
Stichwort: Verarmung des Schenkers

kommt das Sozialamt auf den Beschenkten zu und verlangt die Schenkung zurück, dann kann der Beschenkte einwenden, er wäre selbst "verarmt"
das bedeutet, es gelten bei Rückforderung die Regeln des Elternunterhalts, standesgemäßer eigener Unterhalt
liegt der Beschenkte unterhalb des Selbstbehalts mit seinem Einkommen, dann ist die Rückforderung vorerst ausgeschlossen
vorerst bedeutet, er könnte ja später zu Geld kommen, dann lebt der Rückforderungsanspruch wieder auf


s. dazu Urteil des BGH vom 11. Juli 2000, AZ: X ZR 126/98

in diesem Urteil werden alle die genannten Aspekte beleuchtet




Unterhaltspflichtige und ihre Ehegatten können Vermögen verschenken oder verbrauchen, ein Rückforderungsanspruch seitens des Sozialamts entsteht nie
fridolin
28.10.2016, 13:51
Nur steht überall das Ämter sich die letzten 10 Jahre anschauen dürfen und ggf. Rückbuchungen verlangen.
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Das gilt nur für den Sozialhilfeempfänger selbst. Hier kann das Sozialamt überprüfen, ob dieser in den letzten 10 Jahren Geld verschenkt oder zur Seite gelegt (unter der Matratze versteckt) haben könnte.

Das gilt nicht für den Unterhaltspflichtigen.

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