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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Ist der Bezug von Pfegegeld als Einkommen zu berechnen?

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Karl_Klammer
15.03.2016, 23:29
Ich habe heute die Forderung des SA mit den Berechnungsdetails erhalten. Grundsätzlich bin ich gegenüber meiner Mutter, die in einem Seniorenheim untergebracht ist, zum Unterhalt verpflichtet.

Gleichzeitig pflegt meine Frau ihre Mutter in unserem gemeinsamen Haus. Meine Schwiegermutter erhält Pflegegeld der Stufe I (458€/Monat), welches sie direkt auf das Konto meiner Frau angewiesen hat. Die AOK zahlt das Geld also direkt auf dieses Konto (es ist ein Gemeinschaftskonto, welches ich zusammen mit meiner Frau führe).

Das Finanzamt wertet dieses Pflegegeld bei der gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung NICHT als Einkommen.

Das SA wertet dieses Pflegegeld als Einkommen meiner Frau. Ist das richtig?

Ich bin der Meinung, dass dieses weitergeleitete Pflegegeld kein Einkommen (meiner Frau) darstellt; insbesondere SGB XI, §13 (6) wird von mir sinngemäß derart interpretiert.
marhin
16.03.2016, 09:58
Das SA wertet dieses Pflegegeld als Einkommen meiner Frau. Ist das richtig?

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das Pflegegeld ist kein Einkommen bei der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen, wie auch aus diesem Beitrag ersichtlich ist:

Beziehen Freunde und Bekannte Pflegegeld für die Pflege und beziehen gleichzeitig Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, so wird dieses Pflegegeld als Einkommen angerechnet. Bei pflegenden Angehörigen ist dieses nicht der Fall. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist das Pflegegeld für den Angehörigen kein Einkommen i.S.d. § 82 SGB XII, d. h., es wird nicht auf die Sozialhilfe angerechnet (HessVGH, 9 TG 3060/95, Entscheidung vom 7.12.1995 zum alten § 76 BSHG).

Die herrschende Rechtssprechung begründet es damit, dass ansonsten der Sinn des Pflegegeldes, nämlich die Erhaltung der Pflegebereitschaft der Pflegeperson, nicht erreicht werden würde.

Für das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld gilt ebenso, dass es nicht angerechnet werden darf. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Verordnung vom 20.10.2004 wird ausdrücklich geregelt, dass nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht als berücksichtigungsfähiges Einkommen gelten.

Aber was ist eine nicht steuerpflichtige Einnahme in der Pflege? Nach § 3 Nr. 36 Einkommensteuergesetz ist ein Entgelt bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI, das Angehörige oder sonstige ehrenamtliche tätige Personen aufgrund einer moralischen Pflicht für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung erhalten, nicht zu versteuern. Pflegende Angehörige müssen daher auf das Pflegegeld keine Steuern zahlen.

Im Unterhaltsrecht ist gem. § 13 Abs. 6 SGB XI das Pflegegeld, das an eine Pflegeperson gezahlt wird, bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen grundsätzliche nicht mehr zu berücksichtigen. Auch hier gibt es natürlich auch Ausnahmen.

Die wichtigste ist § 13 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 SGB XI, danach kann das Pflegegeld bei Unterhaltsansprüchen der Pflegeperson als Einkommen der Pflegeperson behandelt werden, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhalt ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit ihr nicht in gerader Linie verwandt ist. Sollte Pflegegeld im Einzelfall angerechnet werden, ist zu prüfen, ob eine solche Maßnahme wirklich vorliegt.

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das Schwiegerkind (die Ehefrau) ist gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht unterhaltsverpflichtet, auch aus diesem Grund keine Anrechnung

wenn das Pflegegeld angerechnet wird, so würde es dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechen, wie auch § 83 SGB XII hervorhebt


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ich würde das Sozialamt einfach mal fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anrechnung erfolgt ist

marhin
16.03.2016, 10:36
nur wenn die Pflegeperson (Ehefrau/Schwiegerkind) selbst bedürftig wäre und somit einen Unterhaltsanspruch hätte, dann ist das Pflegegeld als Einkommen zu berücksichtigen

s. dazu die unterhaltsrechtlichen Leitlinien


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das Pflegegeld an das Schwiegerkind hat nicht den Zweck, die Leistungsfähigkeit des eigentlich Unterhaltspflichtigen zu erhöhen, wie es das Sozialamt gemacht hat
marhin
16.03.2016, 11:40
weiterhin ist aus meiner Sicht das Pflegegeld nicht als Einkommen zu betrachten, da ich es als "überobligatorisch" ansehe

aus Urteil des BGH vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12

"Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden (Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 801). Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur -> eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unterhaltszwecken gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße
Karl_Klammer
17.03.2016, 19:02
Auf meine Anfrage:

"Sehr geehrte Frau .......,
das o.g. Schreiben habe ich gestern erhalten. Wie aus den darin enthaltenen Berechnungsunterlagen erkenntlich ist, haben Sie das Pflegegeld in Höhe von 458,- € pro Monat, das meine Frau als Pflegeperson für die Pflegetätigkeit an ihrer eigenen Mutter erhält, als Einkommen meiner Frau bewertet und angerechnet.
Ich bitte Sie, mir darzulegen, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Anrechnung erfolgt."

....hat das SA umgehend geantwortet:

"Sehr geehrter Herr Klammer,
Berechnungsgrundlage sind die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichtes Köln. Punkt 2.8 besagt, dass der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, Einkommen ist. Dieses Einkommen ist von mir komplett anzurechnen und wie aus meiner Berechnung zu erkennen, gem. Punkt 10 entsprechend zu bereinigen.Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung....."

Da brauche ich mich ja gar nicht zu engagieren, wenn das lokal zuständige Gericht sich bereits festgelegt hat. Wie praktisch :-(

Da sich andere Gerichte bereits anderweitig positioniert haben, dürfte es dann wohl ein Fall für das Bundessozialgericht werden - oder?


marhin
17.03.2016, 20:40
"Sehr geehrter Herr Klammer,
Berechnungsgrundlage sind die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichtes Köln. Punkt 2.8 besagt, dass der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, Einkommen ist. Dieses Einkommen ist von mir komplett anzurechnen

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die Schlussfolgerung des Sozialamts ist falsch

werde ich morgen begründen, heute keine Zeit mehr
Karl_Klammer
17.03.2016, 22:01
Hier die Leitlinien der Familiensenate des OLG Köln

http://www.dfgt.de/resources/LL_Koeln_2015_II.pdf

===> 2.8
fridolin
17.03.2016, 23:03
Der Abs. 2.8 enthält auch folgenden Passus:

"bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB XI"


Ein Blick auf §13 Abs. 6 SGB XI

"(6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt."

Die Pflegeperson ist die Ehefrau des UHP. Sie ist nicht unterhaltspflichtig für ihre Schwiegereltern. Deshalb ist das Pflegegeld, dass sie für die Pflege ihrer eigenen Mutter erhält, nicht als Einkommen anzurechnen.
fridolin
17.03.2016, 23:08
weiterhin ist aus meiner Sicht das Pflegegeld nicht als Einkommen zu betrachten, da ich es als "überobligatorisch" ansehe
---

Auch dieses Argument ist sehr treffend.
marhin
18.03.2016, 10:30
aus Urteil des BGH XII ZR 157/03 Verkündet am:
1. März 2006

Soweit einer der in § 13 Abs. 6 Satz 2 SGB IX geregelten Ausnahmefälle
nicht vorliegt, verbietet sich nach Abs. 6 Satz 1 der Bestimmung eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des an die Pflegeperson weitergeleiteten
Pflegegeldes gemäß § 37 Abs. 1 SGB IX, die zu einer Verkürzung des dieser
zustehenden Unterhaltsanspruchs führen würde.

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Schreiben an Sozialamt:

Sehr geehrte ....

wenn sie schon unterhaltsrechtliche Leitlinien zitieren, dann sollten sie dies auch vollständig tun.
Aus Leitlinie des OLG Köln:

"bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Massgabe des § 13 Abs.6 SGB XI"

Danach ist das Pflegegeld nur als Einkommen anzurechnen, wenn einer der in § 13 Abs.6 SGB XI Ausnahmefälle vorliegt, vgl. auch Urteil des BGH vom 1.03.2006
AZ: XII ZR 157/03

Einer der im Gesetz genannten Ausnahmefälle liegt unzweifelhaft nicht vor, das Pflegegeld ist daher nicht als Einkommen anzurechnen.

Mit .......
Karl_Klammer
26.03.2016, 14:29
Einspruch hatte Erfolg
Meinem Einspruch, der sich inhaltlich auf die Argumentation von marhin stützte, wurde stattgegeben. Neben dem Argument bzgl. § 13 Abs.6 SGB XI wurde auch das Argument zu "überobligatorisch" (allerdings zweitrangig) angeführt (siehe oben v. 23.2.2016 11:40h).

SA: "Sehr geehrter Herr.........,
mein Rechtsamt ist zu der Auffassung gekommen, dass in Ihrem Fall das Pflegegeld nicht als Einkommen zu werten ist. Daher habe ich eine Neuberechnung vorgenommen....".

In meinem Fall wurde der Unterhaltsbetrag (als Folge) um ca. 150 € p.Mt. herabgesetzt. Da meine Mutter derzeit (noch) in Pflegestufe 1 ist, bedeutet dies zunächst keine Veränderung gegenüber der 1. Feststellung.

Danke für die Tipps!

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fridolin
26.03.2016, 16:31
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Erst mal Glückwunsch, dass das auf Anhieb geklappt hat.

Ich könnte Dir jetzt meine Kontodaten schicken, ich würde mich aber auch nicht wundern, wenn du weitere Kontodaten erhälst und dann entscheiden musst, an wen du spendest.

Deshalb mein Vorschlag: Spende für einen guten Zweck (UNICEF, Ärzte ohne Grenzen u.ä. und ruhig etwas mehr, denn das kannst du ja auch von der Steuer absetzen.


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