Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Unbilligkeit der Elternunterhaltsforderung bei nicht geleistetem Unterhalt eines Elternteils?

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Alma_S
17.07.2012, 11:31
Hallo …,

ich bin vollkommen neu hier im Forum und hoffe Ihr könnt mir bei einer grundsätzlichen Frage weiterhelfen.

Mutter erkrankt während der Schwangerschaft psychisch (60iger Jahre in der DDR). Während des ersten Lebensjahres wird das Kind noch von der Mutter betreut. Danach hat sich das Krankheitsbild zu einer schweren schizophrenen Psychose ausgewachsen. Die Eltern lassen sich scheiden. Der Vater erhält das alleinige Sorgerecht. Die Mutter wird Invalidenrentner und lebt fortan in einer psychiatrischen Anstalt, später psychosoziales Wohnheim. Heute bekommt die Mutter Altersrente, die zur Deckung der Kosten des Heimplatzes nicht ausreicht. Das Sozialamt zahlt Eingliederungshilfe zur Deckung der Heimkosten plus einen Barbetrag als Taschengeld. Nun möchte das Sozialamt das Kind für diese Leistungen in Regress nehmen.

Und nun meine Frage: Ist diese Unterhaltsforderung gegenüber dem Kind nicht grob unbillig? (§ 1611 BGB: „… Hat der Unterhaltsberechtigte seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt … , so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.“ Der Begriff der Unbilligkeit: Unbilligkeit bezeichnet ein der Gerechtigkeit widersprechendes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Hat jemand Erfahrungen mit einem ähnlichen Fall gemacht. Kann mir irgendwer weiterhelfen?
Vielen Dank schon im Voraus!

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