Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Aufforderung zur Offenlegung der EK- / Vermögensverhältnisse durch gewerblichen Betreuer

Thema: Aufforderung zur Offenlegung der EK- / Vermögensverhältnisse durch gewerblichen Betreuer

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

Dempster
13.03.2016, 12:41
Guten Tag!

Ist es üblich oder statthaft, dass ein eingesetzter Betreuer noch vor der Aufforderung durch das Sozialamt den vermeintlichen UHP nach § 1605 BGB auffordern kann, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem zuständigen Amtsgericht darzulegen, um seine Betreuungskosten geltend machen zu können?

Vielen Dank für eine Rückmeldung

Gibt es im Forum bereits solche Fälle?

PS: Ich habe leider die in den Forenregeln beschriebene "Suchfunktion" nicht finden können!?!
fridolin
13.03.2016, 13:14
Ist es üblich oder statthaft, dass ein eingesetzter Betreuer noch vor der Aufforderung durch das Sozialamt den vermeintlichen UHP nach § 1605 BGB auffordern kann, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem zuständigen Amtsgericht darzulegen, um seine Betreuungskosten geltend machen zu können?
---

Ja, denn ein vom Gericht eingesetzter Betreuer vertritt ja den Betreuten.


"§ 1605
Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden."

Der Betreuer könnte sogar im Namen des Betreuten Auskunft von den Enkeln verlangen. Ein Sozialamt könnte das nicht.
Controller
13.03.2016, 13:19
Interessant, dann müsste jedoch auch im Gegenzug der Betreuer erst einmal die Bedürftigkeit nachweisen, oder? Und wieso eigentlich vor dem Amtsgericht?
fridolin
13.03.2016, 13:55
Und wieso eigentlich vor dem Amtsgericht?
---
Berechtigte Frage. Habe ich überlesen.
fridolin
13.03.2016, 13:57
um seine Betreuungskosten geltend machen zu können?
---
Der Betreuer will seine Betreuungskosten geltend machen.
Dempster
13.03.2016, 16:10
Und wieso eigentlich vor dem Amtsgericht?
---
Berechtigte Frage. Habe ich überlesen.

Der Betreuer hat erklärt, dass er im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts diese Auskunft an das Amtsgericht einfordert.

Er will offensichtlich seine Rechnung an das Amtsgericht schreiben, deren Höhe, sich im Stundensatz und Anzahl der abzurechnenden Stunden, nach der Vermögenssituation des Betreuten richtet. (Vermögenden kann er mehr berechnen.)

Im Rückkehrschluss bedeutet das offensichtlich, dass die derzeitigen Eigenmittel des Betreuten aufgezehrt sind bzw. in die Heimkosten fließen, und die Vermögenssituation des UHP indirekt die Betreuungskostenrechnung erhöhen?!

Dempster
13.03.2016, 16:28
Interessant, dann müsste jedoch auch im Gegenzug der Betreuer erst einmal die Bedürftigkeit nachweisen, oder? Und wieso eigentlich vor dem Amtsgericht?


Es muss also auf jeden Fall der Auskunftspflicht nachgekommen werden, obwohl der Nachweis in die Bedürftigkeit vonseiten des Betreuers fehlt?!

Kann /sollte dieser Nachweis eingefordert werden, bevor man selbst Auskunft erteilt?

Ist es ratsam vorab mit dem Betreuer direkten Kontakt aufzunehmen oder sollte man sich wie im Umgang mit dem Sozialamt besser zurückhalten?

Vielen Dank für die bisherigen Rückmeldungen
fridolin
13.03.2016, 18:46
obwohl der Nachweis in die Bedürftigkeit vonseiten des Betreuers fehlt?!
---
Der vermeintlich UHP kann diesen Nachweis der Bedürftigkeit einfordern.
fridolin
13.03.2016, 18:47
Ist es ratsam vorab mit dem Betreuer direkten Kontakt aufzunehmen oder sollte man sich wie im Umgang mit dem Sozialamt besser zurückhalten?
---
Ich würde keinen direkten Kontakt aufnehmen und alles schriftlich abwickeln.

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen