Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Leistungsfähigkeit bei eigenen Kindern

Thema: Leistungsfähigkeit bei eigenen Kindern

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nachgefragt
25.02.2016, 17:16
Guten Abend!
Mein Sohn macht zur Zeit ein duales Studium und erhält eine Ausbildungsvergütung.
Kann ich als UHP weiterhin den Kinderfreibetrag nach der Düsseldorfer Tabelle von
meinem Einkommen abziehen? Oder wird mir sogar das Kindergeld auf mein Einkommen zugerechnet? Vielen Dank!
fridolin
25.02.2016, 18:33
Die Ausbildungsvergütung ist Einkommen des Kindes und vermindert somit seinen Unterhaltsanspruch. Je nach OLG-Leitlinie bleiben aber i.d.R. 90 Euro oder 5 % der Ausbildungsvergütung oder auch mehr bei Einzelnachweis als Ausbildungsaufwand anrechnungsfrei, je nach Leitlinie des OLG.

Inwieweit sich das auswirkt?

Beispiel: Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle z.B. 744 EUR

abzüglich Kindergeld 190 EUR
abzüglich Ausbildungsvergütung 500 EUR
Zuzüglich 90 EUR

bleiben 54 EUR, die das Einkommen bereinigen.

Der in der Düsseldorfer Tabelle genannte Unterhaltsanspruch ist der Mindestanspruch. Wenn man es begründen kann z.B. hohe Kosten für Unterkunft am Studienort, hoher Aufwand für Studienmaterial usw. muss man sich nicht mit 744 EUR zufrieden geben.
nachgefragt
25.02.2016, 19:40
Danke für die Hinweise!

Habe da noch einige Fragen.


Der Kinderunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle richtet der sich nach dem Nettoeinkommen beider Elternteile oder nach dem Nettoeinkommen des UHP?

Ist das Richtig: Wird bei minderjährigen Kindern nur das halbe Kindergeld vom Unterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle in Abzug gebracht?

Vielen Dank!

marhin
25.02.2016, 21:12
beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig

im Klartext

man nehme den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, das ist die Basis
dazu kommt eventueller Mehrbedarf, wie Kindergartenkosten, etc.
s. dazu Urteil des BGH, Urteil vom 5. 3. 2008 - XII ZR 150/05;


"Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.)."


von diesem Betrag ist das Kindergeld abzuziehen

das Ergebnis ist die unterhaltsmindernde Position



die Unterhaltspflichtigen und die Schwiegerkinder (Ehepaar) die eigene Kinder haben, müssen für diese Kinder Geld in die Hand nehmen, um ihre Kinder zu versorgen
diese Kosten können beim Elternhalt vorrangig beim Einkommen abgezogen werden
zur Vereinfachung wird so getan, als ob die Eltern getrennt sind
darum Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
zzgl. Mehrbedarf (auch Kosten der PKV), abzüglich Kindergeld
die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des jeweiligen Einkommens

--------------------------------------------

der reine Zahlbetrag stellt nur die untere Grenze da

weiterer Mehr- bzw. Sonderbedarf kann auch abgezogen werden, da

"Der Bedarf von minderjährigen Kindern in einer intakten Familie ist dagegen von der tatsächlichen Lebensführung der Eltern abhängig.Das bedeutet, dass ihnen Anspruch auf den angemessenen und nicht nur den notwendigen Lebensbedarf nach § 1610 Abs 1 BGB zusteht. Sollten die Lebensverhältnisse also bisher durch ein besonders kostspieliges Hobby, wie zum Beispiel dem Golfspielen oder dem Reiten geprägt sein, so muss das vorrangig berechtigte Kind nicht zugunsten des Aszendentenunterhaltes darauf verzichten. Denn ebenso wie das unterhaltspflichtige Kind keine dauerhaften und spürbaren Einschränkungen seiner bisherigen Lebensführung gegenüber seinen Eltern hinzunehmen braucht, so müssen sich auch seine Kinder nicht übermäßig einschränken"



ansonsten gilt folgendes:

Liegt ein Ehepartner unter dem Selbstbehalt, ist der gesamte Kindesunterhalt beim besserverdienenden Gatten abzuziehen. Liegen beide über dem SB, so ist der Kindesunterhalt anteilig nach ihrem Einkommen zu verteilen.

s. dazu Urteil des OLG Celle 15 UF 188/07

s. auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's

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