Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: "zeitrahmen" der sozialämter ??

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rooster48
08.10.2016, 17:06
hallo,

meine mutter im heim.

ich habe meine (unsere) einkünfte an das sozialamt gemeldet, wie gefordert.

--in welchem zeitraum wird die prüfung der einkünfte denn ungefähr vom sozialamt
bearbeitet ?

--wenn die nichts zu fordern haben, nach der prüfung, geben die nachricht ?

--oder melden die sich nur dann, wenn sie unterhalt fordern ?

danke für nachrichten.
marhin
08.10.2016, 20:27
--oder melden die sich nur dann, wenn sie unterhalt fordern ?

..........................

dies ist sehr oft der Fall

nie auf die Idee kommen nachzufragen, ganz wichtig!

wenn nach 12 Monaten nichts kommt, dann ist die Zeit davor für das Sozialamt verloren, Stichwort: zeitliche Verwirkung
rooster48
10.10.2016, 11:08
vielen dank für die antwort lieber marhin.

eine kleine nachfrage: wann beginnt die von dir angesprochene 12 monatsfrist ?
ab dem datum an dem ich meine einkommensunterlagen usw. eingereicht habe ?
oder....??

danke vorab, für eine reaktion.
marhin
10.10.2016, 11:27
ab dem datum an dem ich meine einkommensunterlagen usw. eingereicht habe ?

..............................

so ist es

Beispiel aus Urteil BGH vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99

Dabei ergibt sich, daß der letzte für den Vater des Beklagten begehrte Unterhaltsbetrag für den Teilmonat Januar 1996 seit ca. 15 Monaten einforderbar war, als der Kläger mit Schreiben vom 2. April 1997 erstmals nach der Rechtswahrungsanzeige vom 13. April 1995 dem Beklagten gegenüber wieder tätig wurde und ergänzende Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse begehrte.

Nachdem der Beklagte dem entsprochen hatte, verstrichen mehr als zwei Monate, bevor ihm die Höhe des geforderten Unterhalts mitgeteilt wurde. Ende November 1997 beantragte der Kläger den Erlaß eines Mahnbescheids. Bei dieser Sachlage ist hinsichtlich des für den Vater geltend gemachten Unterhaltsrückstandes das Zeitmoment insgesamt erfüllt.

Was den für die Mutter des Beklagten begehrten Unterhalt anbelangt, war die für März 1996 beanspruchte Unterhaltsrate Anfang April 1997 seit mehr als einem Jahr fällig, so daß bei einer Gesamtwürdigung der Umstände wegen der noch im Streit befindlichen Zeit vom 14. März 1995 (Zugang der Rechtswahrungsanzeige) bis zum 31. März 1996 von einer illoyal verspäteten Rechtsausübung auszugehen ist, im übrigen dagegen nicht.



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