Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Sozialamt stellt Zahlung ein

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Ludwig
06.10.2016, 19:35
Mein Vater hat plötzlich innerhalb kürzester Zeit stark abgebaut. Eine Pflegeunterbringung ist unausweichlich geworden. Zur Zeit ist er im Krankenhaus und wird dann in der nächsten Woche in eine Demenz WG einziehen.
Bisher wohnte er alleine im Eigenheim. Dieses Haus gehört ihm gemeinsam mit meiner Mutter, die schon seit 2 Jahren in einem Heim lebt. Die Heimkosten für meine Mutter werden zur Zeit fast vollständig vom Sozialamt übernommen.
Heute war ich beim Sozialamt um die Kostenübernahme für meinen Vater zu regeln.
Bargeld ist nicht vorhanden, södass die Heimkosten zur Zeit nicht selbst gezahlt werden können. Das Haus soll schnellstmöglich verkauft werden, um dann die Heimkosten zu decken. Die Dame beim Amt meinte, sie würde jetzt sofort die Zahlung der Heimkosten für meine Mutter stoppen, die meines Vaters gar nicht übernehmen, da das Haus ja nun kein Schonvermögen mehr darstellt und eingesetzt werden muss. Das ist uns auch klar, aber wir werden doch frühestens in 2-3 Monaten den Verkauf abgewickelt haben. Laut Sozialamt würden die Heime solange auf ihr Geld warten, was ich mir nur sehr schwer vorstellen kann. Die Unterbringung in der WG ist jetzt akut gefährdet, da es sich um einen kleinen Pflegedienst handelt, der keinesfalls auf die Zahlungen verzichten kann.
Ich habe gelesen, dass die Ämter in Vorleistung gehen und dann, nach Verkauf, das Geld natürlich zurückfordern.
Ist die Vorgehensweise des Sozialamtes richtig?
marhin
06.10.2016, 20:21
die Rechtsprechung hat in Urteilen klargestellt, es gibt kein Schonvermögen für Eltern beim Elternunterhalt

sämtliches Vermögen, egal in welcher Form es vorliegt, ist für den Unterhalt einzusetzen, bis auf die Schonvermögensgrenze von 3200 € bei einem bedürftigen Ehepaar

wie das Sozialamt dies umsetzt, ist deren Sache

das Sozialamt hat die ungedeckten Kosten komplett zu übernehmen, wenn das Einkommen und die Pflegeversicherung an den jeweiligen Träger gegangen ist

................................

es ist ausschließlich Sache des Sozialamts dies zu regeln, und nicht Sache der Kinder
Ludwig
06.10.2016, 21:13
Uns geht es doch um eine Deckung der Kosten bis zum Verkauf des Hauses. Das wird nicht schwierig. Es gibt schon Interessenten. Dann würden natürlich die Vorleistungen zurückgezahlt und die weitere Finanzierung der Heimplätze aus dem Hausverkauf gedeckt.
Zur Zeit ist aber kein Geld da!! Der Platz für meinen Vater ist akut gefährdet ohne gesicherte Finanzierung.
Was können wir tun?
marhin
06.10.2016, 23:47
Was können wir tun?

...........................

die Antwort habe ich bereits gegeben, zur Verdeutlichung

NICHTS


..........................

kein Platz ist gefährdet, eine Drohung ohne Wert


es ist bleibt jeden überlassen, das zu tun, was er für richtig hält
Wittgenstein
20.10.2016, 05:11
Hallo Ludwig

Das Problem hatte ich auch, das Sozialamt kann eine darlehensweise Hilfegewährung; geben.. Du brauchst dazu den Wert des Hauses und lässt über ein Notar eine Grundschuld eintragen, die Höhe der Grundschuld machst du mit dem Sozialamt aus, die müssen helfen wenn das Schönvermögen ( 3.214,00 €)deiner Eltern erreicht ist. Nach Verkauf des Hauses zahlst du dem Amt das bisher aufgebrauchte Geld mit dem Zinssatz zurück.
marhin
20.10.2016, 09:00
ich kann keinen Grund erkennen, warum die Kinder sich so verhalten sollten
es gibt auch keine rechtliche Gründe

warum sich sollen sich also die Kinder um etwas kümmern, was nicht ihre Aufgabe ist?

ich pflege den einfacheren Weg zu gehen, und übernehme somit nicht die Pflichten anderer

wie bereits gesagt, es bleibt jedem selbst überlassen, ob er sich einmischt oder nicht

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