Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Rückwirkende Forderung des Sozialamtes

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chambre
06.10.2016, 16:15
Das Sozialamt übernimmt seit dem 6.8.2015 die Kosten für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim. Am 15.10.2015 haben die 4 Kinder vom Sozialamt die Überleitungsanzeige erhalten.
Das Sozialamt hat nun festgestellt, dass die Kinder zusammen in der Lage sind für den Unterhalt der Mutter aufzukommen und hat den Kindern mitgeteilt, dass die seit 6.8.2015 verauslagten Heimkosten an das Sozialamt zurückzuzahlen sind.

Ist es richtig, dass das Sozialamt erst ab dem Zugang der Überleitungsanzeige (15.10.2015) die Zahlungen zurückfordern kann?
marhin
06.10.2016, 17:27
Ist es richtig, dass das Sozialamt erst ab dem Zugang der Überleitungsanzeige (15.10.2015) die Zahlungen zurückfordern kann?

.........................

richtig

siehe § 94 SGB XII

(4) Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.

> die Zeit davor ist für das Sozialamt verloren

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