Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Taschengeld und Co.

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Orca28857
23.02.2016, 04:45
Guten Morgen,

mein Vater geht in naher Zukunft in ein Pflegeheim.

Er hat Pflegestufe 3, ist seit ca. 4 Jahren wieder verheiratet. Meine Mutter ist im Jahre 2002 verstorben.

Er hat eine abgezahlte
Immobilie, in der die jetzige Frau meines Vater leben wird, wenn er ins Pflegeheim gehen wird.

Die Rente meines Vaters beträgt € 1.800,00 und der Pflegeplatz kostet € 1.916,00 monatlich. Der Ehefrau verbleibt demnach kein Einkommen aus der Rente meines Vaters, wenn er ins Pflegeheim kommt und es bleibt ein Restbetrag von € 116,00 übrig, der ungedeckt ist. Barvermögen ist kaum vorhanden, mein Vater hat einen Betrag für die Beerdigung angespart. Ebenso hat die Ehefrau ein Sterbegeldversicherung.

Die Ehefrau hat kein Einkommen, da sie den Beruf für die Pflege meines Vaters zu Hause zunächst aufgegeben hat, ist aber nicht im Rentenalter, da 57 Jahre alt.

Ich selbst habe als leibliche Tochter ein geringes Einkommen, mein Mann verdient allerdings gut. Wir haben zwei Kinder im Alter von 13 und 15 Jahren und wohnen in einer nicht abgezahlten Doppelhaushälfte. Der Wohnvorteil liegt bei € 650,00, Zinsen und Tilgung sind € 800,00. Wir sparen jeden Monat für die Sondertilgung, die jährlich vorgenommen werden kann, da wir die Immobilie als Rentenversicherung ansehen.

Außerdem haben wir einen Kredit für ein Fahrzeug aufgenommen, da das alte Fahrzeug bereits 15 Jahre alt war und wir ein neues gebrauchtes Auto brauchten.

Wir haben auch ein kleines Sparguthaben gebildet, von dem wir Reparaturen, Urlaub Versicherungen und Steuern bezahlen.

Fragen:

Muss ich für die Differenz von € 116,00 aufkommen oder die Ehefrau?
Diese hat wie gesagt, kein Einkommen.
Kann dafür die durch die Ehefrau selbstbewohnte Immobilie des Vaters eingesetzt werden, also kann diese beliehen werden und der Sozialhilfeträger trägt die Schuld ins Grundbuch ein?

Wie viel Taschengeld steht meinem Vater zu und muss ich dafür aufkommen oder die Ehefrau?
Er braucht ja auch mal Klamotten, Friseur, Medikamente.

Die Ehefrau wollte demnächst mit mir ein Gespräch führen, da sie Angst hat, zum Sozialfall zu werden.
Aber, soll ich indirekt zum Lebensunterhalt der Ehefrau beitragen, indem ich die Kosten übernehme?
Das sehe ich aufgrund des Vermögens in Form der Immobilie schon nicht ein und ich habe keine verwandtschaftlichen
Verbindungen zu ihr.

Demnächst steht bei uns der Kauf einer neuen Küche an, da unsere Küche bereits 18 Jahre alt ist. Sollen wir
dafür, um das bereinigte Einkommen zu reduzieren, auch einen Kredit aufnehmen oder wird dieser nicht angerechnet?

Ich habe gelesen, wenn die Kredite angemessen sind, also für den Austausch des alten Autos gegen ein neues oder eben der Kauf einer Küche, die bereits in die Jahre gekommen ist, wird es vom SHT anerkannt. Wird so ein Kredit auch nach der Feststellung der UHP anerkannt?

Herzliche Grüße

Orca

fridolin
23.02.2016, 10:36
mein Vater hat einen Betrag für die Beerdigung angespart
---

Wie ist das Geld angelegt?

Ich empfehle dieses Geld schnellstmöglich in einen sog. Bestattervorsorgevertrag anzulegen. Ein solcher ist in angemessener Höhe (wie immer das dann ausgelegt wird, m.E. ca. 4000 - 5000 EUR) zusätzlich zu den 2600 EUR geschützt.
fridolin
23.02.2016, 10:37
Der Ehefrau verbleibt demnach kein Einkommen aus der Rente meines Vaters
---
Hat sie keine eigene Rente?
fridolin
23.02.2016, 10:39
ist aber nicht im Rentenalter, da 57 Jahre alt.
---
Da gibt es nur eins.
Sich einen Arbeitsplatz suchen.
Zur Arbeitsagentur gehen und ALG II beantragen.
fridolin
23.02.2016, 10:42
Wir haben auch ein kleines Sparguthaben gebildet, von dem wir Reparaturen, Urlaub Versicherungen und Steuern bezahlen.
---
Es empfiehlt sich, schnellsten die Konten zu trennen. Jeder hat ein Konto auf seinen Namen. Damit werden spätere Auseinandersetzungen mit dem SA von vornherein vermieden.

Auf das Vermögen des Ehegatten kann nicht zugegriffen werden.
fridolin
23.02.2016, 10:46
Muss ich für die Differenz von € 116,00 aufkommen oder die Ehefrau?
---
Diese Frage stellt sich zunächst nicht.

Da der Vater Vermögen in Form einer werthaltigen Immobilie besitzt, ist er nicht bedürftig.

Sowohl die Tochter als auch die Ehefrau kann auf diese Immobilie verweisen und es dem SA überlassen, wie die das handhaben werden.

Die Ehefrau kann aber weiterhin in der Immobilie leben.

fridolin
23.02.2016, 10:55
Wie viel Taschengeld steht meinem Vater zu und muss ich dafür aufkommen oder die Ehefrau?
---

Wenn der Vater Sozialhilfe beantragt, dann sorgt das SA auch für ein Taschengeld. Dieser sog. Barbetrag beträgt zur Zeit ca. 109 EUR. Er wird zusammen mit den Heimkosten an das Heim überwiesen. Die Heimleitung verwaltet das Geld.

Das SA versucht natürlich, dieses Geld von Unterhaltspflichtigen zu wieder bekommen. Ob das gelingt? Zunächst einmal nicht, denn

wie schon oben geschrieben hat der Vater ja noch Vermögen. Wenn er keine bereiten Mittel hat, um die Deckungslücke im Heim zu bezahlen, dann muss das SA einspringen.

Wie die Behörde dann mit der Immobilie umgeht, würde ich einfach der Behörde überlassen.

fridolin
23.02.2016, 10:59
Aber, soll ich indirekt zum Lebensunterhalt der Ehefrau beitragen, indem ich die Kosten übernehme? Das sehe ich aufgrund des Vermögens in Form der Immobilie schon nicht ein und ich habe keine verwandtschaftlichen Verbindungen zu ihr.
---

Volle Zustimmung.
Die Tochter muss nicht für den Unterhalt der Stiefmutter aufkommen.

Diese befindet sich noch nicht im Rentenalter und muss für sich selbst sorgen, entweder arbeiten, zumindest aber ALG II beantragen. Ob sie dann Arbeit findet, ist nicht die Sache der Tochter.


fridolin
23.02.2016, 11:04
Ich selbst habe als leibliche Tochter ein geringes Einkommen, mein Mann verdient allerdings gut
---

Da der Schwiegersohn nie unterhaltspflichtig für seine Schwiegereltern sein kann, ergäbe sich schon aus dieser Konstellation, dass - wenn überhaupt - nur mit einer geringen Leistungsfähigkeit der Tochter zu rechnen sein würde.

Wenn irgendwann einmal Auskunft gefordert würde, dann sollte die Tochter auf das Vermögen des Vaters verweisen und seine Bedürftigkeit bestreiten.

Kennst Du den Wert der Immobilie?

Orca28857
23.02.2016, 11:05
Selbstbehalt Sparvermögen
Danke Fridolin, das hilft mir schon einmal weiter.

Eine abschließende Frage habe ich aber noch:

Wie hoch darf denn ein Sparguthaben als Ehepaar (mit Kindern) sein, welches zum sog. Schonvermögen gehört?

Bei uns gehts nicht um mehrere zehntausend, eher ein gutes Polster für Anschaffungen, die z.B. notwendig sind, für die jährliche Sondertilgung usw.

Wenn z.B. ein Schonvermögen von € 25.000,00 nicht angegriffen werden darf, ist die Überlegung ein Extra Konto zu eröffnen u.U. nicht gegeben.

Wir haben auch kein richtiges Sparkonto, eher ein Unterkonto für schnelle Überleitung bei z.b. jährlichen Versicherungsabbuchungen, 1/4 wiederkehrenden Abbuchungen und natürlich das Gesparte für Urlaub oder sonstiges. Wir nehmen es immer von normalen Girokonto runter, um dann gewappnet zu sein, wenn die Abbuchungen kommen.

Oder raten Sie generell, dass wir ein richtiges Sparkonto auf den Namen meines Mannes anlegen?
fridolin
23.02.2016, 11:06
Demnächst steht bei uns der Kauf einer neuen Küche an ...

Ich habe gelesen, wenn die Kredite angemessen sind, also für den Austausch des alten Autos gegen ein neues oder eben der Kauf einer Küche, die bereits in die Jahre gekommen ist, wird es vom SHT anerkannt.

----
Normalerweise werden Kredite, die ein UHP nach der RWA auf nimmt nicht mehr anerkannt.

Allerdings kann sich das nur auf den UHP selbst und nicht auf den Ehegatten beziehen.
Orca28857
23.02.2016, 12:26
Wert der Immobilie
Hallo Fridolin,

so genau kenne ich den Wert nicht, geschätzt da in einer großen Stadt,
ca. 170.000 / 180.000 € - so wurden die Häuser nebenan (gleicher Häusertyp)
auch veräußert.

Mein Vater ist dement, allerdings in einer schnell fortschreitenden Form.
Er hat Ateriosklerose, dass bedeutet, er wird nicht mehr lange leben (nicht, dass ich ihm das nicht wünsche, aber die Aterien sind insgesamt stark in Mitleidenschaft gezogen).

Wie sieht´s eigentlich mit den Unterhaltskosten für das Haus aus, also Müll, Strom usw. - das ist doch die Sache der jetztigen Ehefrau, oder?
Ich vermute, aus Reparaturen, wenn sie beabsichtigt, dort wohnen zu bleiben.

Was ist, wenn sie nicht dort wohnen bleiben wird? Sie hat die komplette Handlungsvollmacht. Könnte sich auch den Verkauf der Immobilie veranlassen?
Mein Vater steht alleine im Grundbuch.

fridolin
23.02.2016, 20:05
so genau kenne ich den Wert nicht, geschätzt da in einer großen Stadt,
ca. 170.000 / 180.000 € - so wurden die Häuser nebenan (gleicher Häusertyp)
auch veräußert.
----

Bei diesem Vermögen des Vaters dürfte eine mögliche Unterhaltspflicht in weiter Ferne liegen.

und wenn man diese Aussage an sieht

"Mein Vater ist dement, allerdings in einer schnell fortschreitenden Form.
Er hat Ateriosklerose, dass bedeutet, er wird nicht mehr lange leben"


dürfte wohl nie mit Elternunterhalt zu rechnen sein.
Orca28857
24.02.2016, 08:01
Verkauf des Hauses durch die Ehefrau möglich?
Hallo Fridolin,

könnte die Ehefrau, da sie die komplette Handlungsvollmacht hat, das Haus verkaufen, um liquide zu werden?
Mein Vater steht alleinig im Grundbuch.

Was wäre dann mit dem Erbteil, der mir zustehen würde?
Das Haus war eine Schenkung meiner Oma (Mutter meiner Mutter) an meine Eltern.
Meine Eltern haben lediglich die Renovierung bezahlt und den Betrag vor 30 Jahren aufgenommen, also, das Elternhaus meiner Mutter.



fridolin
24.02.2016, 10:12
könnte die Ehefrau, da sie die komplette Handlungsvollmacht hat, das Haus verkaufen, um liquide zu werden?
Mein Vater steht alleinig im Grundbuch.
---
m.E. ja.
fridolin
24.02.2016, 10:15
Was wäre dann mit dem Erbteil, der mir zustehen würde?
---
Gibt es ein Testament?
Wenn ja, was ist in dem Testament geregelt?

Sofern das erlöste Geld nicht für das Pflegeheim verbraucht würde, stünde der Tochter zumindest der Pflichtteil zu, der nach dem Tode des Vaters von dessen Ehefrau eingefordert werden müsste.

Diesbezüglich würde ich mich aber an einen RA wenden.

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