Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Betreuung des Unterhaltsberechtigten Elternteils

Thema: Betreuung des Unterhaltsberechtigten Elternteils

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paranoiablau
11.02.2016, 12:34
Meine Mutter ist unter Betreuung gestellt. Ihr Ehemann lebt in der gemeinsamen Wohnung allein, obwohl meine Mutter bereits im Heim ist. Habe ich irgendwelche Möglichkeiten, den Ehemann durch die Betreuerin zwingen zu lassen, in eine kleinere Wohnung umzuzuziehen, damit das Geld für die Pflegeeinrichtung frei wird?

Wie wird der Unterhaltsanspruch der Mutter prinzipiell berechnet, wenn sie Kosten für eine Mietwohnung hat (die sie nicht nutzt) und Schulden. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Schulden vor den Ansprüchen des Pflegeheims getilgt werden.
marhin
11.02.2016, 14:40
die Situation ist ganz einfach zu erklären, der Mutter steht gemäß Rechtsprechung/unterhaltsrechtlichen Leitlinien 880 € zu, das sog. Existenzminimum

alles übrige fließt in die Heimkosten

Schuldentilgung ist keine Unterhaltsverpflichtung beim Elternunterhalt, nicht vom unterhaltspflichtigen Kind zu tragen


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aus dem Skript von RA Schausten, dem Betreiber des Forums

1. Bedarfsbestimmung
Der unterhaltsrechtliche Bedarf der Eltern bestimmt sich nach § 1610 I BGB. Danach ist die eigene Lebensstellung des Bedürftigen maßgeblich, welche sich nach dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestimmt. Dabei sei hier auf den Unterschied gegenüber dem Bedarf des Ehegatten nach § 1578 BGB hingewiesen, der sich - wie schon durch die Formu-lierung des § 1578 I 2 BGB zeigt - nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt. Nach-teilige Veränderung der Einkommensverhältnisse können nach einer gewissen Übergangs-zeit auch eine Veränderung der Lebensstellung nach § 1610 I BGB und somit des Bedarfs zur Folge haben, z.B. nach Eintritt in den Ruhestand, Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Ein mögliches Verschulden des Bedürftigen ist hierbei unerheblich.
4 Wendl/Pauling § 2 Rdnr. 606.
5 Palandt § 1611 Rdnr. 8.
6 BGH Urt.v. 12.01.1983, FamRZ 1983,258; NJW 1983, 2379; a.A. Palandt/Lauterbach ( 31. Auflage) § 60 EheG Rdnr. 3.
7 BGH Urt.v. 19.02.2003, FamRZ, 2003, 860; NJW 2003, 1660.
Bedarf
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Aber auch bei einkommens- und vermögenslosen Personen mit einer Lebensstellung ein-fachster Art, deren Unterhaltsbedarf mit dem Existenzminimum gleichzusetzen ist, ist ein Mindestbedarf anzusetzen. Dabei wird – vom BGH unbeanstandet - auf die gemäß den un-terhaltsrechtlichen Leitlinien angenommenen Mindestbedarfsätze zurückgegriffen. Dabei sind entsprechend der Düsseldorfer Tabelle (Stand 01/15) 880,00 € für Nichterwerbstätige bzw. 1.080,00 € für Erwerbstätige anzusetzen. Die Sätze sind am sozialhilferechtlichen Existenzminimum ausgerichtet. Hinzuzurechnen sind die Kosten für Kranken- und Pflegever-sicherung.
paranoiablau
11.02.2016, 20:15
hallo Marhin,

vielen Dank, dass Du Dir immer so besonders viel Mühe gibt. Aber irgendwie leuchtet mir das Ergebnis nicht ein. Als Beispiel: Angenommen, die Mutter erhält 1100 € rente, dann würden 220 Euro in die Heimkosten fließen und 880€ könnte sie behalten? Wieso muss das unterhaltspflichtige Kind denn dann irgendetwas zahlen. Der Unterhalt der Mutter wäre doch dann gedeckt?!
marhin
11.02.2016, 20:53
Wieso muss das unterhaltspflichtige Kind denn dann irgendetwas zahlen.

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hier haben wir ja die Situation, ein Elternteil im Heim, der andere Elternteil lebt zu Hause
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zu deiner Fragestellung, die kann ich auf Anhieb so nicht beantworten, da mir einiges an Info's fehlen

wird denn für die Mutter Unterhalt verlangt, wenn ja, welche Art von Sozialhilfe wird denn seitens des Sozialamts geleistet?
ist sie pflegebedürftig?

oder wird eventuell für den Vater im Heim Unterhalts verlangt?
ist der Vater Selbstzahler?
das bedeutet, er kann aus Einkommen/Vermögen + Pflegeversicherung seine Heimkosten selbst bezahlen

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bei 1100 € Rente ist sie grundsätzlich nicht bedürftig, kein Unterhalt richtig,
deswegen ist es wichtig zu wissen, warum für sie Unterhalt verlangt wird

fridolin
11.02.2016, 22:23
Den Zusammenhang verstehe ich gar nicht.

ich fasse zusammen:

Die Mutter ist im Heim.
Sie hat eine Rente von 1100 EUR.
Ihr Ehemann lebt in der bisherigen Wohnung allein.

So weit hört es sich durchaus normal an.
Solche und ähnliche Fälle gibt es zuhauf.

Bevor antworten gegeben werden können, müssen erst mal weitere Infos gegeben werden.

Warum ist die Mutter im Heim?
Welche Pflegestufe ist anerkannt?
Welche Rente erhält der Ehemann?


paranoiablau
12.02.2016, 07:11
Danke Jungs, Ihr habt ja so recht. Ohne Fakten keine richtige Würdigung.

Mutter ist im Heim. Derzeit Pflegestufe I. Ehemann ist Stiefvater des unterhaltsverpflichteten Kindes, also nicht unterhaltsberechtigt. Sozialamt prüft , ob Unterhaltsansprüche übergehen.

Schönen Tag noch
marhin
12.02.2016, 07:54
bevor die Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können,
haftet gemäß § 1608 BGB der Ehepartner des vermeintlich bedürftigen Elternteils in Verbindung mit § 1360/1361 BGB

§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
(1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte

...................................

deswegen muss das Sozialamt zuerst eine Berechnung nach bürgerlichen Recht für die Eltern vorlegen, denn für eine eventuelle Bedürftigkeit ist das Sozialamt beweispflichtig,

ob in diesen Fall noch ein Unterhaltsanspruch gegen die Kinder entstanden ist, ist so auf Anhieb keine Aussage zu treffen, da fehlen Informationen zu Einkommen/Vermögen des jeweiligen Elternteil, Höhe der Heimkosten, Pflegestufe,
liegt das Heim in NRW?

fridolin
12.02.2016, 10:25
marhin 12.02.2016, 07:54 Uhr schrieb

"bevor die Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können,
haftet gemäß § 1608 BGB der Ehepartner des vermeintlich bedürftigen Elternteils in Verbindung mit § 1360/1361 BGB"
---

Deshalb habe ich nach der Rente bzw. dem Einkommen des Stiefvaters gefragt.

Außerdem gibt es weitere Fragen:

"wenn sie Kosten für eine Mietwohnung hat (die sie nicht nutzt)"

Wieso hat die Mutter Kosten für eine Mietwohnung?
Wer bezahlt denn die laufende Miete?

Hat die Mutter Vermögen?

Wovon lebt ihr Ehemann?
Hat der ein gutes Einkommen, Rente, Vermögen?
Wenn ja, dann müsste er es für die Mutter einsetzen.

Ohne die Fakten zu nennen, kann niemand auf eine rechtlich abgesicherte Antwort erwarten.

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