Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Unterhaltspflicht von Großeltern ?

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hillus
04.02.2016, 09:29
Unser 23jähriger Sohn studiert, ist Bafög Bezieher und bekommt sein Kindergeld von uns überwiesen. er hat seit kurzem einen 450 € Nebenjob.
Seine Freundin ist nun von Ihm schwanger.Er hat die Vaterschaft anerkannt. beide leben nicht zusammen.Sie bezieht SGB II Leistungen.
Nun hat er vom Jobcenter ein Schreiben mit "Fragebogen zur Prüfung der Unterhaltspflicht in Sachen..." erhalten.
Dort wird auf den § 1615I BGB verwiesen.
Im Fragebogen wird u.a. nach den " Unterhaltsberechtigten Personen ausserhalb des Haushalts des Unterhaltspflichtigen" mit Verwandschaftsgrad und Einkommen gefragt.
Sind damit wir als Eltern bzw. Großeltern gemeint und entsteht daraus eine Unterhaltspflicht für uns gegenüber dem Enkelkind und oder der Kindsmutter? Mit Bitte um Antworten
hillus
marhin
04.02.2016, 09:34
es gibt unter bestimmten Bedingungen eine Unterhaltspflicht der Großeltern gegenüber den Enkeln, ja

der Selbstbehalt der Großeltern ist mit dem Selbstbehalt bei Elternunterhalt identisch
also 1800 bei einem Großelternteil,
3240 €, wenn beide Großeltern noch leben
hillus
04.02.2016, 09:40
Hallo marhin, Danke für die schnelle Antwort.
Die bestimmten Bedingungen sind also die Selbstbehaltgrenzen, wenn ich es richtig verstehe.
Eine Unterhaltspflicht gegenüber der Kindsmutter besteht aber nicht, oder ?
hillus
marhin
04.02.2016, 10:05
Die bestimmten Bedingungen sind also die Selbstbehaltgrenzen, wenn ich es richtig verstehe.
Eine Unterhaltspflicht gegenüber der Kindsmutter besteht aber nicht, oder ?

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eigentlich sind ja die Eltern die Unterhaltspflichtigen, die Großeltern sind ja nur Ersatz
mit bestimmten Bedingungen meine ich die eigentliche Unterhaltspflicht der Eltern, es müssen schon außergewöhnliche Umstände vorhanden sein, um eine Unterhaltspflicht der Großeltern auszulösen

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gegnüber Kindsmutter aus meiner Sicht nein

siehe auch folgenden Link
http://www.iww.de/fk/archiv/enkelunterhalt-selbstbehalt-beim-enkelunterhalt-f13969
fridolin
04.02.2016, 12:59
Im Fragebogen wird u.a. nach den " Unterhaltsberechtigten Personen ausserhalb des Haushalts des Unterhaltspflichtigen" mit Verwandschaftsgrad und Einkommen gefragt.
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Unterhaltsberechtigt wäre in Bezug auf den Sohn ja nur das Kind selbst oder ein anderes Kind.

Die Eltern des Sohnes wären sind ja - so wie ich es sehe - nicht unterhaltsberechtigt, sondern sogar dem Sohn gegenüber unterhaltspflichtig, da er seine Ausbildung noch nicht beendet hat.

Unterhaltberechtig wären sie nur, wenn sie bedürftig wären.

fridolin
04.02.2016, 13:01
es gibt unter bestimmten Bedingungen eine Unterhaltspflicht der Großeltern gegenüber den Enkeln
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Wenn der Sohn z.B. mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen kann, könnte der Enkel (vertreten durch die Mutter oder einen gesetzlichen Vormund) Unterhalt von den Großeltern fordern.

Das Jobcenter kann das nicht.
marhin
04.02.2016, 13:10
aus jobcenter
http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_504718/Argen/ArgeLauenburg/DE/Grundsicherung/Infos/Unterhalt/Unterhalt-Knoten.html__nnn=true



WER hat Anspruch auf Unterhalt?
Oftmals haben mehrere Personen gleichzeitig einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber einem Zahlungspflichtigen. Sofern das Einkommen oder Vermögen dieses Zahlungspflichtigen jedoch nicht ausreicht um allen Berechtigten den ihnen zustehenden Unterhalt zu gewähren, greift eine gesetzlich geregelte Rangfolge der Berechtigten in § 1609 BGB. Das bedeutet, dass zunächst die vorrangig Berechtigen ihren angemessenen Unterhalt bekommen, bevor nachrangig Berechtigte ihren Anspruch erhalten können. Nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 stehen minderjährige unverheiratete Kinder allein an erster Stelle, denn diese sind am wenigsten in der Lage aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Den minderjährigen Kindern gleichgestellt – und somit ebenfalls in Rangstufe 1 – sind so genannte „privilegierte volljährige Kinder“, nämlich unverheiratete volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange diese sich in allgemeiner Schulausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben.

Rangfolge der Unterhaltsberechtigten:

minderjährige unverheiratete Kinder und privilegiert volljährige Kinder gegenüber ihren Eltern,
Elternteile, (auch nicht verheiratete) die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären gegenüber dem anderen Elternteil, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer,
Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen (so genannte „Kurz-Ehen“) gegenüber dem anderen Ehegatten,
Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen (Volljährige) gegenüber den Eltern,
Enkelkinder und weitere Abkömmlinge gegenüber Großeltern usw.,
Eltern gegenüber ihren Kindern,
weitere Verwandte der aufsteigenden Linie.



WIE fordere ich Unterhalt?
Als unterhaltsberechtigte Person (oder gesetzlicher Vertreter derselben) sollten Sie unverzüglich nach Entstehen des Anspruchs auf Unterhalt den Verpflichteten schriftlich, unter Nennung eines Unterhaltsbetrages und ab einem bestimmten Datum (sofort oder Erster des laufenden Monats) zur Zahlung auffordern. Die Zustellung oder Übergabe dieser schriftlichen Aufforderung sollten Sie auch belegen, bzw. beweisen können (Postzustellungsnachweis, Übergabe gegen Unterschrift oder ähnliches), um bei Nichtzahlung den Unterhalt für die Vergangenheit nachfordern zu können. Sofern eine gütliche Einigung nicht möglich ist oder trotz Ihrer Aufforderung der Unterhalt nicht gezahlt werden, sollten Sie sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt wenden und diesen mit der Geltendmachung beauftragen. Kosten brauchen Sie bei tatsächlichem Bestehen des Anspruchs und tatsächlicher Bedürftigkeit nicht zu befürchten. In der Regel erhalten Sie für ein solches Verfahren dann Prozesskostenhilfe vom Staat und wenn das Verfahren eindeutig zu Ihren Gunsten ausgeht, hat die Gegenseite ohnehin alle Kosten zu tragen.


Unterhalt während des Leistungsbezuges
Sofern Sie Leistungen nach dem SGB 2 erhalten und gleichzeitig ein Unterhaltsanspruch gegenüber Personen außerhalb Ihrer Haushaltsgemeinschaft besteht und Unterhalt jedoch nicht oder nicht ausreichend gezahlt wird, geht dieser Anspruch kraft Gesetzes – dass bedeutet automatisch – auf das Jobcenter als Leistungsträger über. Das Jobcenter versucht dann selbst diesen Anspruch geltend zu machen, hat dabei allerdings öffentlich-rechtliche (sozialrechtliche) Gesichtspunkte zu beachten und kann Unterhalt z.B. nur in Höhe der erbrachten Leistungen einfordern. Sofern Ihr persönlicher Anspruch jedoch höher ist als diese Leistungen, ist es oftmals sinnvoller wenn Sie Ihren Anspruch selbst durchsetzen. Für die Vergangenheit (Zeitraum der Leistungsgewährung) können die Unterhaltsansprüche dann im gegenseitigen Einvernehmen von dem Jobcenter auf Sie zurück übertragen werden. Dieser gesetzliche Anspruchsübergang sollte insbesondere dann beachtet werden, wenn bereits ein Rechtsanwalt beauftragt oder gar ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Der Rechtsbeistand muss dann unbedingt über die Leistungsgewährung von Ihnen informiert werden, da Sie durch den Anspruchsübergang ggf. Ihr Recht verlieren, den Prozess in eigenem Namen führen zu können (fehlende Aktivlegitimation).
hillus
04.02.2016, 15:25
Das heist im Klartext, die Freundin meines Sohnes ist im Leistungsbezug und hat Unterhaltsansprüche, zumindest in dem in § 1615I BGB genannten zeitraum. Unser Sohn ist aber durch sein nicht vorhandenes bzw. geringes Einkommen nicht in der lage zu leisten. Folglich müssten wir als Eltern für den Unterhalt der Kindsmutter einstehen.
Dazu noch folgende Frage, nach den neuen Richtlininien ab 01.01.16 beträgt der Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige € 880 und für Erwerbstätige € 1080. Stimmt das ?
hillus
marhin
04.02.2016, 16:15
gemäß dem Urteil des BGH vom 20. Dezember 2006 · Az. XII ZR 137/04

sind bei Unterhaltsansprüchen von Enkeln gegenüber Großeltern die unterhaltsrechtlichen Regeln des Elternunterhalts anzuwenden, und auch die entsprechenden Selbstbehalte

ab 0101.2015 für beide Großeltern zusammen 3240 €,
lebt nur ein Großelternteil, dann 1800 €
fridolin
04.02.2016, 17:15
Unser Sohn ist aber durch sein nicht vorhandenes bzw. geringes Einkommen nicht in der lage zu leisten. Folglich müssten wir als Eltern für den Unterhalt der Kindsmutter einstehen.
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Nein, nicht für die Kindesmutter. Unterhaltspflichtig sind nur Verwandte in gerader Linie.

Der Enkel könnte von den Großeltern Unterhalt fordern, wenn der Vater nicht leistungsfähig ist.
fridolin
04.02.2016, 17:22
Im Fragebogen wird u.a. nach den " Unterhaltsberechtigten Personen ausserhalb des Haushalts des Unterhaltspflichtigen" mit Verwandschaftsgrad und Einkommen gefragt.
----
M.E. muss der Sohn im die Eltern nicht nennen, da er ihnen keinen Unterhalt schuldet. Es ist ja eher umgekehrt.

Er sollte auch den Fragebogen nicht benutzen, sondern alle Angaben formlos auf einem leeren Blatt machen. Dann kann er seine Situation besser beschreiben.

Student
Einkommen: = Kindergeld + Nebenjob
Ausgaben: Miete, Studiengebühr, Fahrtkosten, Bücher usw.

Die Großeltern kommen m.E. nur ins Spiel, wenn der Enkel selbst Unterhalt von ihnen fordern würde.

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