Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt ( wie wird Kindesunterhalt berechnet )

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Yvette1987
02.02.2016, 23:46
Hallo ich bin Neu hier, 28 Jahre Jung und total überfordert ( Dieser Lebensitutaion bin ich noch nicht gewachsen )

Hier ein Beispiel:

Frau X hat seit ein Paar Tagen ein Schreiben erhalten zwecks Auskunft zum Elternunterhalt.

Frau X verdient 1400€ Netto
Der Ehemann "Y" von Frau X verdient 3300€
Zusammen leben noch 2 Kinder im Haushalt ( 3 Jahre & 7 Jahre )
Der Ehemann "Y" hat noch ein uneheliches Kind, 9 Jahre ( das Kind wohnt bei der Mutter)

Wie wird hier der Elternunterhalt berechnet?
1400€
3300€
-----
4700€
-

Kann man von den 3 Kindern "Kindesunterhalt" abziehen. Lt. Düsseldorfer Tabelle Mindestunterhalt:
Für das 3 Jahre alte Kind 240€
Die 2 Kinder über 6 Jahre: 2x289€ = 578€

Der Vater von Frau X wohnt im Pfelgeheim 350 Kilometer weit weg? Wie werden die Besuchskosten berechnet? Darf man das abziehen ( Im Formular steht davon nichts drin )

Dann die Fahrtkosten:
Frau X fährt einfach 18 Kilometer zur Arbeit
18x2x 0,30€ = 10,80€ x 20 Arbeitstage = 216€???

Herr Y fährt einfach 25 Kilometer zur Arbeit
25x2x 0,30 = 15€ x 20 Arbeitstage = 300€??

Der Kindergartenbeitrag beträgt 110€ für die 3 Jährige.

Für die Altersvorsorge sparen beide Ehepartner über 5%.
Höchstens 5% vom Brutto wäre bei:
Frau X 100€ Monatlich
Herr Y 250€ Monatlich

Das Ehepaar hatte letztes Jahr eine Steuernachzahlung von 600€
Dieses Jahr wird es viel mehr sein da Frau X einen besser bezahlten Job bekommen hat, wie wird das berechnet??

Der Vater von Frau X ist 58 Jahre alt. Im Pflegeheim ist er deshalb weil er eine Leberzirose hat. Die Lunge ist auch nicht mehr fit ( Alkoholiker, Kettenraucher) Das kann auch ein Arztbrief berichten das dies eigenes verschulden vom Patienten ist. ( Frau X hat den ausführlichen Bericht Zuhause)

Frau X hat trotz der Alkoholsucht einen guten Kontakt zum Vater.

Kann man hier eventuell "Kein Elternunterhalt bei Selbstverschuldeter Bedürtigkeit" angeben?

Es wird am Ende des Formulares ja gefragt ob man " freiwillig" Elternunterhalt zahlen möchte. Oder man kann ankreuzen warum man ihn nicht zahlen möchte.

Ich entschuldige mich schon einmal für meine Rechtschreibung.

Was könnte man noch abziehen??

Bitte, bitte um Antwort.

Vielen lieben Dank
marhin
03.02.2016, 07:41
in einem früheren Beitrag hier im Forum habe ich bereits dazu Stellung bezogen:


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wenn Kinder vorhanden sind, kann der Kindesunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden


beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig

im Klartext

man nehme den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, das ist die Basis
dazu kommt eventueller Mehrbedarf, wie Kindergartenkosten, etc.
s. dazu Urteil des BGH, Urteil vom 5. 3. 2008 - XII ZR 150/05;


"Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.)."


von diesem Betrag ist das Kindergeld abzuziehen

das Ergebnis ist die unterhaltsmindernde Position



die Unterhaltspflichtigen und die Schwiegerkinder (Ehepaar) die eigene Kinder haben, müssen für diese Kinder Geld in die Hand nehmen, um ihre Kinder zu versorgen
diese Kosten können beim Elternhalt vorrangig beim Einkommen abgezogen werden
zur Vereinfachung wird so getan, als ob die Eltern getrennt sind
darum Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
zzgl. Mehrbedarf (auch Kosten der PKV), abzüglich Kindergeld
die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des jeweiligen Einkommens

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der reine Zahlbetrag stellt nur die untere Grenze da

weiterer Mehr- bzw. Sonderbedarf kann auch abgezogen werden, da

"Der Bedarf von minderjährigen Kindern in einer intakten Familie ist dagegen von der tatsächlichen Lebensführung der Eltern abhängig.Das bedeutet, dass ihnen Anspruch auf den angemessenen und nicht nur den notwendigen Lebensbedarf nach § 1610 Abs 1 BGB zusteht. Sollten die Lebensverhältnisse also bisher durch ein besonders kostspieliges Hobby, wie zum Beispiel dem Golfspielen oder dem Reiten geprägt sein, so muss das vorrangig berechtigte Kind nicht zugunsten des Aszendentenunterhaltes darauf verzichten. Denn ebenso wie das unterhaltspflichtige Kind keine dauerhaften und spürbaren Einschränkungen seiner bisherigen Lebensführung gegenüber seinen Eltern hinzunehmen braucht, so müssen sich auch seine Kinder nicht übermäßig einschränken"



ansonsten gilt folgendes:

Liegt ein Ehepartner unter dem Selbstbehalt, ist der gesamte Kindesunterhalt beim besserverdienenden Gatten abzuziehen. Liegen beide über dem SB, so ist der Kindesunterhalt anteilig nach ihrem Einkommen zu verteilen.

s. dazu Urteil des OLG Celle 15 UF 188/07

s. auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's
marhin
03.02.2016, 07:52
mein Rat, nie die Formulare benutzen!

ansonsten siehe hier:



in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Stellung genommen, was ist Auskunft

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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beides ist getrennt vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja


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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 3240 € ab 2015
Single 1800 €



http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf
marhin
03.02.2016, 07:54
die meisten vorgelegten Formulare sind vom Umfang und Inhalt her rechtswidrig,
- es werden Fragen gestellt, die nicht beantwortet werden müssen
- es werden Belege verlangt, die nicht verlangt werden dürfen

welcher Auskunftspflichtige kann erkennen, ob die per Formular abgefragten Informationen nicht zu seinem Nachteil sind?
Achtung: viele Fragebögen enthalten versteckte Fallen


wer Auskunft gibt, wie von der Rechtsprechung verlangt, ist auf der richtigen Seite, und hat somit seine Pflicht erfüllt, deswegen müssen auch weitergehende Fragen nicht beantwortet werden,
es ist äußerste Vorsicht geboten, denn
Sozialämter halten sich nicht immer an Recht und Gesetz


Achtung: viele Fragebögen enthalten versteckte Fallen

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ein Beispiel dazu

viele Fragebögen enthalten folgende Formulierung:

"Ich bin bereit den Betrag XYZ zu bezahlen"

viele Auskunftspflichtige glauben, wenn sie hier einen Betrag nennen, dann wäre alles erledigt, das ist ein Irrtum, denn

wer diesen Passus mit einem Betrag ausfüllt und das Formular unterschreibt, hat damit ein Schuldanerkenntnis abgegegeben, das bedeutet

wenn sich später herausstellen sollte,
- keine Unterhaltsverpflichtung
- oder eine niedrigere als der freiwillig angegebene Betrag,
dann muss er den genannten Betrag bezahlen, ob es ihm passt oder nicht, aus dieser Falle kommt er nicht mehr raus
marhin
03.02.2016, 08:24
zum Thema Besuchsfahrten, s. Urteil des BGH
vom 17. Oktober 2012, XII ZR 17/11


Ob der Auffassung des Berufungsgerichts zu folgen ist, in Höhe dieses Betrages sei ein Übergang der Ansprüche nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen, weil hiermit eine unbillige Härte verbunden wäre, bedarf keiner Entscheidung. Die vorgenannten Aufwendungen vermindern vielmehr bereits die Leistungsfähigkeit der Beklagten.

Gegen die Feststellung der Kosten durch das Berufungsgericht mit monatlich 126,53 € hat die Revision keine Einwendungen erhoben; sie begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken

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zum Beweis sollten die Fahrten dokumentiert werden

anzusetzen sind 0,30 € pro gefahrenen Kilometer, in der Regel
s. auch die jeweilige Leitlinie des zuständigen OLG
marhin
03.02.2016, 09:48
die Heime haben in ihren Verträgen auch Investitionskosten aufgeführt, die in der Regel zwischen 300 - 600 € liegen, und die von den Heimbewohnern zu tragen sind
müssen sie deswegen auch von den Unterhaltspflichtigen getragen werden?

nein,
diese Investitionskosten können von den Heimkosten abgezogen werden, da dies keine Sozialhilfe ist, und somit vom Sozialamt nicht gefordert werden kann,
s. § 94 Abs.1 Satz 1 SGB XII
dies gilt nicht bei Heimen in NRW und Schleswig-Holstein, weil dort Pflegewohngeld bezahlt wird, für die Investitionskosten, kann nicht von Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden
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Sozialämter behaupten rechtswidrig, Investitionskosten wären Leistungen der "Hilfe zur Pflege" gemäß §§ 61 SGB XII, dies ist falsch
im Rahmen der Leistungen der Pflegeversicherung, wie auch bei Leistungen der Hilfe zur Pflege, dürfen keine Investitionskosten enthalten sein

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ein Sozialamt kann den Beweis nicht erbringen, wenn Hilfe zur Pflege geleistet wird, das ihre Meinung richtig ist, Investitionskosten wäre Hilfe zur Pflege

die Sozialämter sind jedoch beweispflichtig, wenn sie Investitionskosten von den unterhaltspflichtigen Kindern gemäß §§ 61 SGB XII zurückverlangen

aus § 61 SGB XII der Sozialhilfe
(2) Die Hilfe zur Pflege umfasst häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege. Der Inhalt der Leistungen nach Satz 1 bestimmt sich nach den Regelungen der Pflegeversicherung für die in § 28 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 8 des Elften Buches aufgeführten Leistungen; § 28 Abs. 4 des Elften Buches gilt entsprechend.

der Gesetzgeber hat damit unmissverständlich klargestellt, die Regeln zur Pflegeversicherung sind somit identisch wie bei Hilfe zur Pflege

s. auch § 82 Abs. 2 SGB XI (Pflegeversicherung) zur Abgrenzung gegenüber Pflegevergütung und den Kosten für Unterkunft und Verpflegung
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in vielen Fällen dürfte sich damit das Thema Elternunterhalt bei Heimkosten erledigt haben, das Sozialamt bleibt somit auf den Investitionskosten gemäß § 82 SGB XI der Pflegeversicherung sitzen

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weiterhin gilt auch folgendes

der BGH hat entschieden, Investitionskosten gehören nicht zum Bedarf der von den Sozialämtern geltend gemacht werden kann, wenn die Sozialämter diesen Bedarf nicht beweisen können
aus Urteil vom 17.06.2015, AZ: XII ZB 458/14

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung gerecht. Es ist weder zu beanstanden noch von der Rechtsbeschwerde angegriffen, dass das Oberlandesgericht für das Jahr 2010 im Ausgangspunkt von einem Bedarf für die Mutter von 33.700,33 € ausgegangen ist, der sich aus Heimkosten inklusive der Pflegekosten und einem Barbetrag zusammensetzt, ohne zusätzlich Investitionskosten zu berücksichtigen.

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wie geht ein Unterhaltspflichtiger vor:

1. der Unterhaltspflichtige fordert vom Sozialamt Auskunft zu den Investitionskosten mit den dazugehörigen Belegen zu § 82 Abs. 2 SGB XI der Pflegeversicherung zur Zusammensetzung der Investitionskosten

> da Sozialämter dies in der Regel nicht können, sind die Investitionskosten von den Heimkosten abzuziehen

s. Urteil des BGH

2. der Unterhaltspflichtige stellt weiterhin gegenüber dem Sozialamt klar, die geltend gemachten Investitionskosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 SGB XII können von ihnen nicht gefordert werden, das ist rechtswidrig, da in der Hilfe zur Pflege keine Investitionskosten enthalten sein dürfen

3. der Unterhaltspflichtige stellt weiterhin klar,Investitionskosten sind keine Sozialhilfe
da die Verpflichtung zur Übernahme gemäß § 75 SGB XII
keine Sozialhilfe gemäß § 8 SGB XII ist, wie der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt hat

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Folge:
in vielen Fällen dürfte sich damit das Thema Elternunterhalt bei Heimkosten erledigt haben,
das Sozialamt bleibt somit auf den Investitionskosten gemäß § 82 SGB XI der Pflegeversicherung sitzen

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Unterhaltspflichtige sollten daher bei Heimkosten unbedingt diesen Aspekt mit ihren Anwälten besprechen
fridolin
03.02.2016, 14:12
Es wird am Ende des Formulares ja gefragt ob man " freiwillig" Elternunterhalt zahlen möchte. Oder man kann ankreuzen warum man ihn nicht zahlen möchte.
---
Davor warne ich dringend. Eine solche Erklärung wird in der Regel als Verpflichtung angesehen. so laufen auch normale Verträge ab.

Die Unterhaltspflichtige gibt ein Angebot ab, freiwillig 200 EUR zu zahlen. Das Sozialamt nimmt das Angebot an. Damit ist ein Vertrag zu Stande gekommen.

Auch wie marhin bereits geschreiben hat:

Nie das Formular benutzen.

fridolin
03.02.2016, 14:18
Kann man von den 3 Kindern "Kindesunterhalt" abziehen. Lt. Düsseldorfer Tabelle Mindestunterhalt:
Für das 3 Jahre alte Kind 240€
Die 2 Kinder über 6 Jahre: 2x289€ = 578€
---

Der Mindestunterhalt für die beiden gemeinsamen Kinder laut Düsseldorfer Tabelle bei einem Gesamtnetto von 4700 EUR beträgt:

3 Jahre: 510 abzüglich Kindergeld 184 EUR = 326 EUR
7 Jahre: 584 abzüglich Kindergeld 184 EUR = 400 EUR

326 EUR quotiert nach den Nettoeinkommen ergibt
97 EUR für UHP, 229 EUR für Ehegatte

400 EUR quotiert nach den Nettoeinkommen ergibt
119 EUR für UHP, 281 EUR für Ehegatte

die sich bereinigend auswirken.

Achtung: Das ist der Mindestunterhalt. An den ist ein UHP nicht gebunden. Wenn er größere Ausgaben hat, müssen größere Ausgaben anerkannt werden, da der eigene Nachwuchs vor geht.

Der Ehemann kann für sein Kind noch den Unterhalt ansetzen, den er tatsächlich bezahlt.


fridolin
03.02.2016, 14:22
Der Vater von Frau X wohnt im Pfelgeheim 350 Kilometer weit weg? Wie werden die Besuchskosten berechnet? Darf man das abziehen ( Im Formular steht davon nichts drin )
---

Besuchsfahrten sind anzuerkennen. Kosten ähnlich wie bei der Fahrt zur Arbeit berechnen.

Aber Achtung:

Besuchsfahrten vom Pflegepersonal unbedingt bestätigen lassen, sonst könnte es Schwierigkeiten mit der Beweisbarkeit geben.
fridolin
03.02.2016, 14:23
Kann man hier eventuell "Kein Elternunterhalt bei Selbstverschuldeter Bedürtigkeit" angeben?
---

Kann man versuchen, ich räume dem aber keine großen Chancen ein, da kaum beweisbar. Alkoholkrankheit wird in der Regel von Gerichten als Krankheit angesehen.
fridolin
03.02.2016, 14:27
Frau X fährt einfach 18 Kilometer zur Arbeit
18x2x 0,30€ = 10,80€ x 20 Arbeitstage = 216€???

Herr Y fährt einfach 25 Kilometer zur Arbeit
25x2x 0,30 = 15€ x 20 Arbeitstage = 300€??
___

Die Berechnung erfolgt im allgemeinen so:

18 * 2 * 0,30 * 220 / 12 = 198 EUR

und

25 * 2 * 0,3 * 220 / 12 = 275 EUR
fridolin
03.02.2016, 14:30
Für die Altersvorsorge sparen beide Ehepartner über 5%.
Höchstens 5% vom Brutto wäre bei:
Frau X 100€ Monatlich
Herr Y 250€ Monatlich
---
Wichtig!

Der Ehegatte ist in seiner Altersvorsorge nicht auf 5% beschränkt, da er nicht pflichtig ist.

Wenn er schon vor der RWA mehr für seine Altersvorsorge eingezahlt hat, dann muss er sich nicht auf 5% beschränken lassen, um dadurch seine Frau leistungsfähiger zu machen.

Da sollte man hartnäckig bleiben.
fridolin
03.02.2016, 14:33
Beim kurzen Überfliegen der Zahlen glaube ich kaum, dass die Tochter leistungsfähig gerechnet werden kann, es sei denn es wurden nicht alle Daten offen gelegt, z.B. Vermögen usw.

----

Wie hoch ist die Miete bzw. gibt es eine selbstbewohnte Immobilie?

marhin
03.02.2016, 14:35
Der Ehegatte ist in seiner Altersvorsorge nicht auf 5% beschränkt, da er nicht pflichtig ist.

Wenn er schon vor der RWA mehr für seine Altersvorsorge eingezahlt hat, dann muss er sich nicht auf 5% beschränken lassen, um dadurch seine Frau leistungsfähiger zu machen.

---------------------------------------

bis zu 10 % Sparen für die Altersvorsorge, sofern das Brutto unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze Rente liegt,
für den Gehaltsbestandteil darüber dann bis 30 %
Yvette1987
03.02.2016, 23:35
Also, ich bedanke mich schon einmal für die viele Antworten!!

Wir haben ein Haus zur Miete das 360€ Kalt kostet. 180€ Öl.

Vermögen
Frau X: 6.000€ Bausparvertrag & 9.000€ Prämiensparvertrag
Herr Y : ungefähr 15.000€ ( VWL, fonds etc... )

Die Familie möchte bald ein eigenes Haus kaufen.

So nun die Rechnung:

1400€ Frau X Einkommen
3300€ Herr Y Einkommen
= 4700€
- 100€ Altersvorsorge X
- 250€ Altersvorsorge Y
- 198€ Fahrtkosten X
- 275€ Fahrtkosten Y
- 326€ Unterhalt Tochter 3
- 400€ Unterhalt Sohn 7
- 400€ Unterhalt Tochter 9
- ca. 100€ Besuchskosten??
- 110€ Kindergartengeld
= Unter Familien Selbstbehalt wenn ich richtig gerechnet habe??


Wenn Frau X das Formular nicht ausfüllen darf, wie macht Frau X dann die Rechnung??

So wie oben angegeben?? Und natürlich kommen alle Nachweiße etc. mit.

Also muss Frau X nicht ankreuzen das Sie Elternunterhalt zahlen will?
Aber auch nicht ankreuzen das Sie es nicht kann. Am besten den Bescheid/ Formular vernichten und eine eigene Rechnung aufstellen? Die Rechnung wird natürlich fristgerecht abgegeben.

Yvette1987
03.02.2016, 23:46
Steuerrückzahlung??
Wie wird die Steuerrückzahlung abgezogen?? Die Familie wird bestimmt dieses Jahr eine große Summe XY nach zahlen dürfen...

Die Lohnsteuerhilfe hat letztes Jahr gesagt das die Familie bald 1/4 Jährlich eine vorrauszahlung an das Finazamt zahlen muss, dieser Brief ist aber noch nicht bei der Familie eingegangen.
fridolin
04.02.2016, 00:29
Wir haben ein Haus zur Miete das 360€ Kalt kostet. 180€ Öl.
---
Wirkt sich nicht aus. Im Selbstbehalt sind 860 EUR für Warmmiete enthalten.
fridolin
04.02.2016, 00:30
Vermögen
Frau X: 6.000€ Bausparvertrag & 9.000€ Prämiensparvertrag
Herr Y : ungefähr 15.000€ ( VWL, fonds etc... )
----

Kein Unterhalt aus Vermögen.
fridolin
04.02.2016, 00:41
Die Familie möchte bald ein eigenes Haus kaufen.
---
Das kann zwar niemand verwehren, allerdings könnte es passieren, dass das SA aufzunehmende Kredite bzw. Kreditbelastungen nicht oder nicht voll anerkennt bzw. mit der Altersvorsorge verrechnet.

Zusätzlich könnte ein Wohnvorteil berechnet werden, der je nach Größe des Hauses und Wohngegend das Familieneinkommen stark fiktiv erhöht.

Ich bin zwar der Meinung, dass der Ehemann keinen so starken Beschränkungen unterliegt, aber wie ich die Vorgehensweise von SÄ kenne, werden die so lange wie möglich mauern.

Bevor man sich darauf einlässt sollte man sich m.E. mit einem im Elternunterhalt erfahrenen Anwalt beraten.
fridolin
04.02.2016, 00:58
- 100€ Altersvorsorge X
richtig bei einem Bruttoeinkommen von 2000 EUR

- 250€ Altersvorsorge Y
Bei einem Bruttoeinkommen von 5000 EUR sollten m.E. 500 EUR anerkannt werden. Sonst würde ich das SA mit folgender Aussage konfrontieren:

Wenn sich der Ehemann scheiden ließe, könnte er sogar 1000 EUR und mehr für seine Altersvorsorge aufwenden.

- 400€ Unterhalt Tochter 9
Wenn 400 EUR tatsächlich gezahlt werden, ja.


Der Vater von Frau X wohnt im Pflegeheim 350 Kilometer weit weg?
- ca. 100€ Besuchskosten??

M.E sogar 140 EUR durchsetzbar, wenn so gerechnet wird.

1 x Besuch im Monat: (30km * 0,30 EUR/km + 320km * 0,20 EUR/km)*2


Nach den Zahlen liegt das Familieneinkommen unter 3240 EUR, die Tochter ist also nicht leistungsfähig.

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